Schwarz-Rot
Bedingung nur für Start der Sondierungen: Jetzt wird klar, in welchem Ausmaß die Union über den Tisch gezogen wurde
Die Union hat sich beim Sondervermögen von der SPD überrumpeln lassen. Laut SPD-Chef Klingbeil war dieses eine Bedingung, um überhaupt mit der Union zu sondieren. Beim Thema Migration wurden noch keine Zugeständnisse gemacht.
Laut dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil waren die 500 Milliarden Euro Sondervermögen Bedingung, um überhaupt in die Sondierungsgespräche mit der Union zu gehen. Dies erklärte er in der ARD-Sendung Maischberger. Es war für die Sozialdemokraten „völlig klar“ gewesen, dass man in „Gespräche mit der Union nur reingehen“ würde, wenn man „gemeinsam die finanzpolitischen Realitäten dieses Landes“ anerkannt hat. Konkret bedeutet dies, dass man die Union bereits vor dem Start von Verhandlungen zum Umfallen gebracht hat. Denn vor der Wahl schlossen CDU-Chef Merz und Co. neue Schulden oder eine Reform der Schuldenbremse noch kategorisch aus.
Es schien sicher, dass sich die Union in den Verhandlungen über das geplante 500 Milliarden Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur von Seiten der SPD Zugeständnisse in puncto Migration und Grenzschutz geben lassen würde. Doch nun stellt sich heraus, dass diese Punkte in den schwarz-roten Sondierungsgesprächen noch gar nicht behandelt wurden. Und durch Klingbeils Erklärung bei Maischberger wird noch etwas klar: Ohne Sondervermögen oder eine Reform der Schuldenbremse hätten die Sondierungen wohl gar nicht stattgefunden.
Friedrich Merz will die Sondierungen jetzt jedenfalls schnellstmöglich zum Abschluss bringen – das Thema Migration wird allerdings erst am Donnerstag verhandelt. Bis Freitag sollen die Gespräche abgeschlossen sein, berichtet Table.Media aus Sondierungskreisen. Leicht werden sie für die Union wohl nicht: Bereits Anfang Februar, nachdem Merz seinen Fünf-Punkte-Plan zum Thema Migration vorstellte, hatte die SPD diesen Vorstoß als rechtswidrig kritisiert.
Nun erklärte Lars Klingbeil am Mittwochabend bei Maischberger, dass die SPD „keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“ werde. Eine derartige Maßnahme sei auf nationaler Ebene nicht realisierbar und aus europäischer Sicht „unvernünftig“. Der SPD-Vorsitzende betonte: „In einer Zeit, wo die Antwort auf Donald Trump doch ein starkes Europa sein“ müsse, könne es „doch nicht sein, dass das stärkste Land in Europa vorangeht und die Grenzen zumacht“. Er stellte klar: „Das werde man als SPD nicht mitmachen“.
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Noch vor der Wahl hatte die CDU/CSU mit Unterstützung der AfD einen Antrag im Bundestag durchgesetzt, der die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen vorsieht. Ein zweiter Antrag hatte es nicht durch den Bundestag geschafft. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hatte zudem angekündigt, dass er im Falle seiner Kanzlerschaft das Innenministerium anweisen werde, „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“.
Das sagen Sozialisten, nach dem sie drei Jahre lang regiert haben:
„Unser Land fährt auf Verschleiß.“ – Lars Klingbeil (SPD) am 04.03.2025
Und unter Merz soll es nun genau so weitergehen.
Nicht die CDU wurde über den Tisch gezogen, sondern die deutschen Steuerzahler.
Obelix dürfte sagen „Die spinnen, die Römer!“
Warum dürfen wir solche zutreffenden Texte nicht äußern?
Die Merzkel/Söder-Union ist nicht regierungsfähig und Merz garantiert nicht kanzlerfähig. Der ist ja jetzt schon völlig überfordert…
Besser kann man es gar nicht beschreiben!
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 108a Wählertäuschung
(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Die Nichterfüllung von Wahlversprechen unterfällt nicht dem Tatbestand des §108a StGB, solange keine konkrete Täuschung über den Wahlakt selbst vorliegt. Das Grundgesetz vertraut auf die Korrektivkraft regelmäßiger Wahlen und die Medien als „vierte Gewalt“.
Soviele Gefängniszellen gibt es gar nicht.
Wir sollten alle auf die Straße gehen und den Politikern unsere Verachtung zeigen! 😡
Ich war schon auf der Straße!
War aber sonst niemand da.
Auch von der AFD war nichts zu hören und zu sehen….
Scheinbar möchte die Mehrheit doch, dass es so weitergeht wie bisher.
Traurig, traurig, traurig!
Aluminiumoxid hat bei vielen die Sinne vernebelt, mal so eben.
Der Brandmauerobsession ist der Nasenring, an dem sich Reste-Union bereitwillig durch die Manege ziehen läßt. Ohne eine Aufarbeitung der Merkel-Zeit wird das nichts mehr mit der „Union“.
Was für ein Trauerspiel. Und wieder einmal erst die Interessen der Partei und dann vielleicht die des Landes. So kann es nicht weitergehen!
„So kann es nicht weitergehen!“
Ja, … und jetzt?
Nö
Die Interessen von Merz. Er will einfach Kanzler werden
Whatever it takes.
Merz: Ein fürchterlicher Versager, auf den CDU/CSU-Wähler reingefallen sind.
Jeder, der noch über einen gesunden Menschenverstand verfügt und Eins und Eins zusammenzählen kann, hätte das wissen können.
Sind nicht auf Weitsicht gefahren, Ausguck verkehrt eingestellt, mal so eben.
Die Union zieht ihre Wähler über den Tisch und hängt selber am Haken der SPD. Kino vom feinsten.
Dabei gibt es mit der AFD doch in den einzelnen Themenbereichen mehr Übereinstimmung als mit der SPD !!!!
Die AFD:
„Es regnet, wollen wir einen Schirm aufspannen?“
Die demokratische Mitte:
„Nein! Mit EUCH reden wir nicht!“
Hervorragende Politik …
Da hat sich die SPD wohl schnell die Autoschlüssel gekrallt, mit denen Merz eigendlich klimpern wollte. Wäre ziemlich Lustig wenn es nicht so ernst wäre.
Ich hatte Herrn Merz schon seit langem charakterlich und intellektuell nicht für das Amt geeignet gehalten. Aber das er und Herr Söder solche politische Dilettanten sind, hätte ich nicht erwartet.
Merz war schon immer nur zweitbeste Wahl. Wenn er nicht aufpaßt, wird Klingbeil Kanzler mit den Stimmen der cdu.
Wie will Merz mit dieser Performance auf der Weltbühne bestehen? Was hat der bei BlackRock gemacht, Kaffee?
Wenn er die neuen Milliardenschulden durchkriegt und das Geld all solchen Firmen in den Rachen wirft, in denen BlackRock Interessen hat, dann hat er seinen Job gar nicht schlecht gemacht.
Zu blöd zum Kaffeekochen waren all jene, die ihn bzw. seine Partei gewählt haben.
Der hat gemacht, was ihm Lary Fink befohlen hat.
Europaableger, mal so eben.
Die Union wurde nicht über den Tisch gezogen.
Sie hat sich über den Tisch ziehen lassen.
Kleiner aber feiner Unterschied
Die Union kriecht eher unter dem Tisch durch…
Super Kommentar…😂
Ich denke, fast jeder hat sich schon gefragt, was das Herumgeeier von Merz bringen soll? Er hat es sich schon früh und völlig ohne not mit allen potentiellen Koalitionspartnern versaut und sich so alle Optionen für Verhandlungen genommen. Für ihn war nur entscheident Kanzler zu werden, wer nun das Sagen hat ist ihm offensichtlich egal und so nimmt der das Diktat der extrem geschwächten SPD tatenlos hin, wie damals die Abreibungen, die er von Merkel bekam. Mit dem als Kanzler in Zeiten eines extrem zielstrebigen und durchsetzungsstarken Trump, wird für Deutschland keine leichte Zeit
Ich freue mich schon auf den Tag, an dem er mit Trump das erste Treffen hat. Vielleicht oder hoffentlich ist es auch gleichzeitig das Letzte. Dem amerikanischen Präsidenten wird es schwerfallen, dem Mann Respekt entgegenzubringen.
Aber Friedrich wird doch extra seinen Sonntagsanzug aufbügeln !
Da muss Donald doch …
Hatte Angela damals auch. Hat nichts genützt…
Klingbeil, das Gesicht der Wahlniederlage der SPD führt den Praktikanten Merz am Ring durch die Manege. Die Esken schwingt an der Seite die Peitsche und Söder spielt den bayerischen Erklärbär des Grössenwahn. Vielleicht sollte man Trump und Putin dazu bitten, damit „die-für-alles-Schuldigen“ endlich auch mal etwas dazu sagen können.
Wie waren die Sprüche nochmals? Jede Stimme für die AfD sei eine verlorene Stimme! Dabei ist jede Stimme für Cdu/Csu eine verlorene Stimme.
Ja, ich warte!
Merz ist noch schlimmer als Scholz und die ganzen GRÜNEN!
Machtgeilheit ist eine widerliche Charaktereigenschaft.
Das ist hier keine Machtgeilheit. Die Macht lässt er sich doch nehmen. Es ist nur: Ich will mal Kanzler gewesen sein.
Ob die Wähler bei der nächsten Wahl endlich schlauer sein werden?
Ganz bestimmt nicht.
Der Schlafmichel setzt sein Kreuz gewohnt dahin, wo es seit Jahren hinkommt – er schaut ja auch Aktuelle Kamera 1 & 2.
Das würde den mündigen Bürger voraussetzen, und die Schlussfolgerung können Sie selber ziehen.
Das habe ich längst. Das war nur noch eine Frage von (un)tief rhetorischer Bedeutung, dem Sinnbild unserer Gesellschaft. 😀
Der Witz ist doch: ohne SPD hat Merz keine Mehrheit für eine Kanzlerschaft.
AfD wird den gewiss nicht wählen, so wie er sich verhalten hat.
Abweichler gibt es dort schon. Und die Schulden sind dann schon geltendes Recht!
Enthält sich die AfD im 3. Wahlgang, dann gibt es eine rot grün linke Regierugsminderheit.
Die kann dann über die Billionenschulden verfügen, die Merz ihnen jetzt verschafft.
Mehrheitsverhältnisse aktuell
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2021
735 Abgeordnete. 2/3 = 490 Stimmen
Falls die zusammenkommen, dann gilt es. D.h. aber nicht ,das Merz gewählt wird.
SPD 206
Grüne 118
Union 197
Wären 521. Wenn mehr als 31 Unionsabgeordnete den Verrat am Wähler nicht mitmachen, reicht es nicht.
Wenn auch nur ein Viertel der Union den Wählern und den Versprechen treu bleibt, reicht es nicht für Merz und seine Ver**sche.
Linke (falls die Aufrüstung wollen) maximal 39, Zahlen vor BSW
Merz ist nicht Kanzler sondern Geschichte.
„AfD wird den gewiss nicht wählen, so wie er sich verhalten hat.“
Da wäre ich mir nicht so sicher, „den“ kann man doch gut rumschubsen?
Es heißt, dass acht SPD-Abgeordnete Merz nicht zum Kanzler wählen wollen.
Und genau so muss man es auch benennen – denn es ist nicht nur der Merz der dort entscheidet, sondern jeder einzelne Abgeordnete entscheidet frei nach seinem Gewissen. Hier wird sich zeigen wie groß die Täuschung angelegt war.
„Laut dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil waren die 500 Milliarden Euro Sondervermögen Bedingung, um überhaupt in die Sondierungsgespräche mit der Union zu gehen.“ Warum nicht? Merz hat sich doch ganz bewusst erpressbar gemacht und hat schon vor den Wahlen gesagt, wie er zu koalieren gedenkt und wie nicht. Er ist erledigt, so oder so. Falls er Kanzler wird, nur kurz.
Man stelle sich vor, der trifft als Bundeskanzler auf Trump, Putin oder Xi. Das wird ein Fest, der hat doch heute schon seine Reputation verloren. Wie soll der mit Weltmächten verhandeln, wenn er schon Klingbeil und Esken auf den Leim geht?
Bis der im Weißen Haus empfangen wird, war Alice Weidel schon dreimal da.
Egal. Merz will Kanzler
Es hat sich schon mancher Sichergeglaubter verrechnet. Ich erinnere an Herrn Rainer Barzel bei seinem Misstrauensvotum gegen Herrn Willy Brandt.
Da wurde niemand über den Tisch gezogen. Das war von Anfang an von beiden Seiten so geplant.
Merz räumt ein Wahlversprechen nach dem anderen ab. Der Mann ist bereits gescheitert, bevor er überhaupt anfängt. Daß er Kanzler wird, ist sehr wahrscheinlich, wenn auch keinesfalls 100% sicher. Aber wie lange wird er Kanzler bleiben? Er wird mit Sicherheit ein sehr schwacher Kanzler sein, abhängig von den Linksradikalen in der SPD und den Merkelianern in der eigenen Partei.
MERZ MACHT ALLES WAS IHM MERKEL EINFLÜSTERT!
Nur noch lächerlich. 78% der Wähler haben für „weiter so“ gestimmt. Der Politbetrieb in Berlin hat jeglichen Bezug zur Realität verloren. Aber am schlimmsten sind die 78%. Einfach nur noch lächerlich.
Merz wurde nicht über den Tisch gezogen. Ihm war klar, worauf eine Arbeit mit Linksrotgrün hinauslaufen würde, und es war ihm gleichgültig. Ihn interessieren weder die Migrationskrise noch die Landesgrenzen.
Er will nur Kanzler werden und Deutschland zugunsten der Rüstungsindustrie ausnehmen, um nicht zu sagen ausrauben. Wenn ihm überhaupt an etwas gelegen ist, dann höchstens an der EU, aber nicht an Deutschland.