Sondierungspapier
Grundsätzliche Reform der Schuldenbremse: Union soll Zusammenarbeit mit der Linkspartei zugestimmt haben
Während Friedrich Merz noch um die Stimmen der Grünen für sein neues Sondervermögen buhlen muss, bahnt sich für die Union das nächste Desaster an: Die Schuldenbremse will man mit Stimmen der Linkspartei grundsätzlich reformieren. Die CDU sagt schon unmissverständlich „Ja“, heißt es.
Die CDU plant einem Bericht zufolge, für eine grundsätzliche Änderung der Schuldenbremse auch mit der Linken zusammenzuarbeiten. Table.media berichtet dies unter Berufung auf informierte Kreise in der SPD.
Während Friedrich Merz sein „Sondervermögen Infrastruktur“ noch durch den alten Bundestag peitschen will, soll eine generelle, grundsätzliche Reform der Schuldenbremse erst später kommen – bis Ende 2025 soll diese Reform ausgearbeitet und dann beschlossen werden, das geht aus dem Dokument der Sondierungen von Dienstag hervor, das Apollo News vorliegt.
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Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang und muss deshalb mit Zweidrittelmehrheit abgeändert werden – die selbsterklärten „Parteien der Mitte“ werden im neuen Bundestag eine solche Mehrheit nicht mehr aus eigener Kraft schaffen. Da eine Zusammenarbeit mit der AfD in dieser Frage aus vielen Gründen aussichtslos erscheint, wird man wohl oder übel mit der Linken das Grundgesetz ändern müssen. Und die Union ist dazu bereit – sagt zumindest Lars Klingbeil. Er hat die Gegenseite ausdrücklich auf das nötige Commitment hingewiesen: „Das bedeutet auch, mit den Linken zu verhandeln.“
Die Union habe unmissverständlich „Ja“ gesagt, so Klingbeil am Dienstag gegenüber seiner Fraktion, das berichtet table.media. Mit der Linkspartei die Verfassung ändern – ein Dammbruch für die Union. Die SPD frohlockt über den bisherigen Verhandlungsablauf: „Sehr froh“ über das Ergebnis äußerte sich Verhandlerin Manuela Schwesig. „Vollste Zustimmung“ signalisierte ein Bundestagsabgeordneter ebenfalls laut Table.
„Viele tolle Dinge“ seien durchgesetzt worden, lobte eine Abgeordnete, eine andere feiert: „Wir haben nichts zurücknehmen müssen“.
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Ich persönlich gehe jetzt stark davon aus das von der Union alles dafür getan wird, bei den kommenden (Neu)Wahlen die AfD auf über 50% zu hieven. Anders ist diese Politik nicht mehr erklärbar.
Der Verrat begann mit der ersten Minute nach dem Wahlergebnis! Herr Merz, sie werden die Verantwortung dafür tragen müssen, erstens ihre Wähler betrogen und verraten zu haben und zweitens dieses in Schiefgelage befindliche Land weiter gespalten und per noch nie da gewesen „Sondervermögen“ in den Ruin manövriert zu haben. Sie hinterlassen unseren „Enkeln“ einen noch nie dagewesenen Schuldenberg! Unglaublich unanständig und unverantwortlich!
man wählt konservativ und bekommt links, linkser und noch linksiger
Noch schneller und noch dreister hat kein Möchtegern-Kanzler seine Wähler belogen. Wer immer noch glaubt, dass es sich bei der CDU um eine konservative Partei handelt, der glaubt auch, dass der Weihnachtsmann die Geschenke bringt.
Alle, die die CDU/CSU gewählt haben, können sich für die ganzen Lügen in Berlin bedanken!
Verkehrte Welt – Die Union gewinnt die Wahl und die Sozis feiern! Eventuell sollte sich die Union Gedanken machen, ob sie sich mit dem alten Fritz nicht ein Trojanisches Pferd in den Stall geholt haben.
Schon erstaunlich wie sich dieser Möchtegern schon komplett demontiert, noch bevor das Parlament überhaupt die Chance bekam ihn zum Kanzler zu wählen, bzw. Ihm die Zustimmung zu verweigern…
Verrat am Volk und Wähler.
SED ist back.
Wenn das Honni hören könnte.
Unfassbar was in Deutschland, auf politischer Ebene, gegen das Volk entschieden wird. Eine Regierung wird Aufgrund mieser Politik abgewählt. Ein Machtgeiler Mensch will auf Teufel komm raus Präsident werden. ALLE VERSPRECHEN IM WAHLKAMPF WAREN GELOGEN!! Und nun, zwischen Abwahl der desaströsen Regierung und der Neubildung der „Neuen Regierung“ will man noch das Grundgesetz ändern bevor die AFD ein Veto einsetzen kann?? DAS IST KEINE DEMOKRATIE MEHR.. DIKTATUR PAR EXCELLENCE
Leute macht Euch den Spaß und schreib Euren CDU oder CSU Kandidaten, auch wenn Ihr Ihn nicht gewählt habt an, und beschwert Euch über diesen Wählerbetrug. Das muss denen an den Ohren rauskommen.