Mögliche Koalition
„SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“: Klingbeil zerschießt Merz‘ Migrationspläne
Im Gespräch bei Maischberger erteilt SPD-Chef Lars Klingbeil „faktischen Grenzschließungen“ eine Absage. Bei solchen werde die SPD „nicht mitmachen“. Nachdem die Union plant, mit der SPD ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zu beschließen, werden Merz' Migrationspläne nun von Klingbeil zerrissen.
„Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“, erklärte SPD-Chef Lars Klingbeil in der ARD-Sendung Maischberger. Eine solche Maßnahme sei nicht nur national nicht umsetzbar, sondern auch aus europäischer Perspektive „unvernünftig“. Denn „in einer Zeit, wo die Antwort auf Donald Trump doch ein starkes Europa sein“ müsse, könne es „doch nicht sein, dass das stärkste Land in Europa vorangeht und die Grenzen zumacht“, fuhr der SPD-Vorsitzende fort. „Das werde man als SPD nicht mitmachen“.
Noch vor der Wahl hatte die CDU/CSU mit Unterstützung der AfD einen Antrag im Bundestag durchgesetzt, der die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen vorsieht. Ein zweiter Antrag hatte es nicht durch den Bundestag geschafft. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hatte zudem angekündigt, dass er im Falle seiner Kanzlerschaft das Innenministerium anweisen werde, „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. Die SPD hatte diesen Vorstoß bereits im Wahlkampf als rechtswidrig kritisiert.
Klingbeil erklärte Anfang Februar, nach der Vorstellung von Merz‘ Fünf-Punkte-Plan, dass es „eine rote Linie“ gebe. Diese werden man nicht überschreiten. Diese sei „die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts. Wir können nichts machen, was am Ende dazu führt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht“, so Klingbeil damals. Die Ankündigung, dass die Sozialdemokraten bei solchen Plänen nicht mitspielen werden, wiederholte Klingbeil nun.
Trotz dieser Differenzen haben sich die Sondierungspartner in finanziellen Fragen bereits angenähert. Nach Informationen der Welt aus Parlamentskreisen soll der Bundestag Mitte März über eine Reform der Schuldenbremse beraten, die insbesondere Verteidigungsausgaben und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur betrifft. Die erste Lesung ist für den 13. März angesetzt, eine endgültige Entscheidung könnte am 17. März fallen.
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In den kommenden Verhandlungsrunden, die für Donnerstag und Freitag angesetzt sind, sollen nun zentrale Themen wie Migration, innere Sicherheit, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Sozialpolitik diskutiert werden.
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Das war doch Sonnenklar für jeden, der noch über seinen gesunden Menschenverstand verfügt!
Im Nachhinein muss man fast der Einschätzung von Merkel folgen, dass Merz nicht zum Kanzler taugt.
Der Untergang der CDU/CSU mit Ansage.
Was Herr Merz hier treibt, bzw. mit sich treiben läßt ist das schäbigste was man an Wählerbetrug in diesem Land bislang erleben muß. Es gab schon immer Tricksereien in der Politik, jedoch dieser öffentliche, unverhohlene und in seiner Konsequenz desaströse Bruch von Wahlversprechen ist einmalig.
Großer Dank an alle CDU-Wähler, denn es war von Anfang an klar, was der vorhat: Kanzler werden! Koste es, was es wolle!
Ob Söder den doch noch abschießt?
Was werden wir doch für einen starken Kanzler bekommen. Klingbeil … ähm Merz … ja wer denn nun? Stimmt ja, Merz hat sich ja zur hochbezahlten Marionette gemacht. Armes Deutschland!
Kein Wählerbetrug. Jeder, der bis drei zählen kann, wusste, dass es mit Merz linke Politik geben würde. Die 28 Prozent, die ihn gewählt haben, bekommen genau das.
Beim Verschulden/ Verteilen noch einig, gibts beim nächsten Thema gleich Zoff – das wird eine traumhafte Regierung!
Vance hat es doch auf den Punkt gebracht!
Der Feind ist nicht China oder Russland, sondern er sitzt auf den Regierungsbänken!
Das wird die Ampel 2.0 nur mit einer anderen Farbe!
Oder die teuerste erkaufte Kanzlerschaft, alleine wegen der Ignoranz der Wähler! (Brandmauer) JD Vance hat recht!
Vielen Dank an alle CDU/CSU Wähler. Eigentlich sind eure Stimmen wertlos geworden.
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Bin gespannt, wann einer diesen Links-Grünen ein neues Imperium ausruft!
Das wusste die CDU von Anfang an das die SPD hier nicht mitspielt was die Migration betrifft.
Merz geht es nur um das Kanzleramt , ohne die AfD .
Mit dieser Partei hätte er etwas bewegen können , mit der SPD nicht , aber das ist bekannt ,
Die Ampelpolitik wird fortgesetzt mit anderem Namen .
Die SPD macht gar nichts mit, was für Deutschland und die Deutschen gut wäre und deshalb hat ja auch die Mehrheit entschieden, dass die SPD nicht regieren sollte. Hast du das verstanden Friederich ?!
Merz oder Merkel, der SPD ist es egal wer unter ihr Kanzler ist.
Völlig selbstverschuldet von der Union, wenn man alle anderen Optionen auf Teufel komm raus, ausschließt.
Tja, Herr Merz, genau aus diesen Gründen sucht man sich seine Koalitionspartner eben eigentlich im eigenen politischen Spektrum….eigentlich….
Für wen oder was regiert den Merz? Lässt er sich alles aus der Hand nehmen?
Diesen Typen braucht kein Mensch!
Es kommt genauso wie Alice vorher gesagt hat. Und diese Frau und ihre Partei wird von einem Großteil der Bevölkerung verunglimpft.
Hauptsache Kanzler – um jeden Preis – den Rest sehn wir dann…
„Alle in einen Sack und mit dem Knüppel drauf man trifft immer den oder die Richtigen“
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!!!
Klingbeil ist ein niederer Charakter ohne Ehre etc..
Grenze zu und anschließend abschieben abschieben abschieben!!
Es reicht,bihr roten Spasten…
Fischers Fritze kriegt’s gezeigt.
Wenn es nur SEIN Schaden, und der der CDU, waere, ich wuerd‘ mich ja freuen, aber wir allen werden diesen Scheiss ausbaden muessen.
Liebe CDU-Waehler, erinnert euch bei der naechsten Wahl bitte daran, wer euch so gruendlich durch den Kakao gezogen hat, und macht euer Kreuzchen NICHT bei CDU/CSU. Wenn ihr diese Politik wollt, seid wenigstens ehrlich waehlt rot/gruen, wenn nicht, bleibt genau EINE Alternative…
Merz verkauft sich an die SPD, und es ist keine Überraschung.
Im Prinzip kann sich die Union nun auflösen und mit der SPD fusionieren, vielleicht noch zusammen mit den Grünen, unter Duldung der Linken. Ich sehe da keinen Unterschied mehr zwischen diesen linken Parteien. Sollen sie sich als SED 2.0 umbenennen, damit dem Bürger eundeutig klar ist, dass die letzten Wahlen für’s Klo waren.
Offensichtlich haben 44% die SPD gewählt, die nun alleine regiert. Glückwunsch zur stärksten Partei! Die Union gibt es nicht mehr.
Offenbar regiert Herr Klingbeil.
„Die Regierung klingt nach Hackebeil von Klingbeil.“
SPD so: Wir werden ganz genau 1 Sch…ss tun für euch und eure Sicherheit.
Auch SPD: Das kostet euch 500 Mio. Oder 800, ganz egal.
Moin wenn man nach den Neuwahlen den Politikern im ÖRR zuhört ist vor lauter Roten Linien und Mauern gar keine vernünftige Politik möglich.
Jeder misstraut jeden wie unerzogene Kinder unter dem Motto „Wie du mir so ich dir“
Wie lange will sich der Bürger diesen Wahnsinn noch gefallen lassen.
Diese Herr*innen ignorieren alle Regeln und Gesetze und betrachten das Land als ihr Eigentum.