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Aufarbeitung in Sachsen
Wissenschaftler wollten „Politiker spielen“, kritisiert Streeck in der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses
In der ersten Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses in Sachsen haben Hendrik Streeck und Klaus Stöhr die Rolle der Behörden in der Pandemie kritisiert. Wissenschaftler sollen außerdem nicht „Politiker spielen“, sagte Streeck, während Stöhr das Vorgehen der Behörden mit einem Experiment verglich.
Sicherheitskonzept
Oberbürgermeister nach Attentaten in Mannheim: Messerverbotszonen hätten sich „bewährt“
Nach der Amokfahrt am Montag in Mannheim, bei der zwei Menschen ums Leben kamen und 14 weitere verletzt wurden, erklärte Oberbürgermeister Christian Specht, dass sich die Einführung von Waffenverbotszonen als eine erfolgreiche Maßnahme erwiesen habe.
Analyse
Die Absturz-Republik
Drei Jahre gegen die Schulden-Ampel opponiert - jetzt will die CDU Sonderschulden im Umfang von bis zu zwei Bundeshaushalten aufnehmen. Mit Hunderten Milliarden kommt eine historische Eskalation der Verschuldung - und ein Anschlag auf die politische Ehrlichkeit.
Laut Telegraph
Trump erwägt Abzug von bis zu 35.000 US-Soldaten aus Deutschland
US-Präsident Donald Trump erwägt laut einem Bericht einen erheblichen Teil der US-Truppen aus Deutschland abzuziehen und nach Osteuropa zu verlegen. Er wirft Europa vor, eine Eskalation des Krieges voranzutreiben.
Zweidrittelmehrheit
Ein Drittel der Abgeordneten, die für Merz’ Schuldenpläne stimmen sollen, verliert im neuen Bundestag das Mandat
In der kommenden Woche sollen die Abgeordneten im alten Bundestag über die Schuldenpläne von Union und SPD abstimmen. Fast ein Drittel der für die Pläne nötigen Stimmen könnte von Abgeordneten kommen, die im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sind.
Bericht
Kürzungen beim BMZ „ausgeschlossen“: Zahlt Deutschland bald noch mehr Entwicklungshilfe?
Deutschland wird wohl auch unter einem Kanzler Friedrich Merz hohe Entwicklungshilfeausgaben beibehalten. SPD-Außenpolitiker fordern, dass es nicht zu Kürzungen in der Entwicklungshilfe kommen darf. Begründet wird das auch mit US-Präsident Donald Trump.
Video
Niemand sieht die wahre Gefahr – Thorsten Polleit im Gespräch
Merz' Schulden-Lüge bedroht die Wirtschaft: Im Apollo News-Gespräch erklärt der Ökonom Thorsten Polleit, warum infolge des Sondervermögens massive Steuererhöhungen, Zins- und Inflationsanstiege drohen. Er warnt: Deutschland wird massenhaft zukunftsfähige Unternehmen verlieren.
Nächste Wahlpanne
Hunderte Stimmen falsch zugeordnet: BSW in Brandenburg plötzlich vor der Linken
Das Ergebnis der Bundestagswahl musste in Brandenburg korrigiert werden – hunderte Stimmen waren falsch zugeordnet worden. Das BSW erhielt 218 Stimmen mehr und konnte damit sogar die Linke in Brandenburg überholen.
Reserve
Alarmierende Zahlen: Krankenkassen-Reserven sinken auf Rekordtief
Die Krankenkassen rutschen immer tiefer in die roten Zahlen: 2024 klafft ein Milliardenloch von 6,2 Milliarden Euro. Die Finanzreserven sind auf 2,1 Milliarden Euro gesunken und liegen damit deutlich unter der gesetzlichen Mindestreserve.