Was hatten die Christdemokraten nicht aus der Opposition heraus gegen die Schulden-Ampel mobilisiert. Die Schuldenbremse war streckenweise fast schon als heiliger Gral hochgehalten worden, die Ausgabenpolitik der Ampel wurde lächerlich gemacht und verurteilt. Noch im Dezember saß Friedrich Merz im Fernsehen bei Maischberger und erklärte: „Wir nehmen 1.000 Milliarden Euro Steuern ein pro Jahr – 1 Billion – und damit sollen wir nicht auskommen?“ Im Bundestag erklärte er, die Union sei „sehr zurückhaltend, wenn es um weitere Änderungen des Grundgesetzes geht“.
Offenbar gilt auch hier der alte Politikersatz: Was schert mich mein Geschwätz von gestern? Jetzt will die zukünftige Merz-Regierung die Verschuldung via „Sondervermögen“ drastisch erhöhen. 500 Milliarden, mal eben mehr als das Volumen eines Bundeshaushaltes, für „Infrastruktur“. Verteidigungsausgaben, die über ein Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes hinausgehen, sollen zudem von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Insgesamt könnte man wohl auf eine Billion neue Schulden kommen – nach oben offen.
Die 180-Grad-Wende, nachdem man die Verschuldungspolitik der Ampel in Bausch und Bogen verdammt hatte, war nicht nur peinlich für die Union: Sie bedeutet auch eine massive Eskalation der Verschuldungspolitik in historischem Ausmaß. Seit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 ist die Verschuldung des Bundes bereits um rund die Hälfte gestiegen – von etwas über einer Billion auf circa 1,7 Billionen Ende 2024.
Die Pläne der zukünftigen Koalition würden diesen Rahmen nochmal sprengen: die zusätzlichen Milliarden – 500 Milliarden für „Infrastruktur“und entsprechende Schulden für Verteidigung – würden die Schuldenlast des Bundes erneut um mehr als die Hälfte steigern. Die Zinsausgaben würden dementsprechend um jährlich circa 18 Milliarden Euro auf über 50 Milliarden steigen. Bereits jetzt werden fast acht Prozent des Bundeshaushaltes für die Tilgung der Bundesschuld aufgewendet – 2024 waren 34,2 Milliarden Euro allein Zinszahlungen.
Die Diskussionen über Einsparungen im Haushalt werden bisher kaum geführt, zumindest nicht öffentlich. Dabei sind sie dringend erforderlich. Der Staat kann sich nicht zum wiederholten Male unter Verweis auf eine globale Notlage über alle Maße verschulden und gleichzeitig weiter Unsummen im Haushalt für sogenannte „Demokratieförderung“, absurde Entwicklungshilfen, unnötige Subventionen und Co. verprassen. Es wäre nicht nur symbolisch wichtig, für seriöse Politik auch im Haushalt Prioritäten zu setzen.
Dass man den Anspruch, Verteidigung aus dem regulären Bundesetat zu finanzieren, offenbar weitgehend aufgegeben hat – trotz Rekordvolumen der Staatseinnahmen – ist absurd. Genauso Infrastruktur – beides sind Kernaufgaben des Staates, die der Kernhaushalt erfüllen können muss. Fragt man Menschen, wofür sie Steuern zahlen, antworten sie instinktiv: Straßen, Schulen, Krankenhäuser. Genau das, wofür man jetzt meint, 500 Milliarden Schulden machen zu müssen. Das wirft doch die Frage auf: Was ist eigentlich mit unserem Steuergeld passiert?
Gegen genau diese hemmungslos eskalierte Verschuldungspolitik war die Union zu Felde gezogen – zurecht. Doch es war ganz offensichtlich alles nur ein Wahlkampfgag.
Hätte die Ampel so eine Haushaltspolitik gemacht, wäre sie von einem Friedrich Merz oder Unions-Finanzpolitikern in der Luft zerrissen worden. Jetzt plant die zukünftige Merz-Regierung es schwerwiegender, als die Ampel es je tat. Dann kann man sich auch ehrlich machen und die Schuldenbremse ganz abschaffen – falls das nicht ohnehin der Endpunkt der Schwarz-rot-grünen Gespräche ist.
Währenddessen wird die Frage nach dem Bedarf gar nicht diskutiert – stattdessen stellt man die Finanzplanung in dieser Sache von den Füßen auf den Kopf. Erst mal die Schulden machen, dann schauen wir mal, wofür überhaupt. Keine Sorge – das Geld wird die Politik sicher ausgeben können. Ob das dann am Ende sinnvoll und legitim war, steht auf einem anderen Blatt. Deshalb hat seriöse, konservative Haushaltspolitik immer die Frage nach dem „wofür“ vor das „wieviel“ gestellt. Diesen Grundsatz haben Merz und Söder mit einem Federstrich aufgegeben.
Währenddessen wird die Frage nach dem Bedarf gar nicht diskutiert – stattdessen stellt man die Finanzplanung in dieser Sache von den Füßen auf den Kopf. Wir machen einfach mal Schulden und gucken dann, wie wir sie ausgeben – Hauptsache, die Zahl ist am Ende schön hoch? Auch das hat mit seriöser Haushaltspolitik nichts zu tun.
Dabei verletzen die Pläne der Union unter Merz auch auf fatale Weise demokratische Gepflogenheiten. Dass der abgewählte Bundestag jetzt noch Verfassungsänderungen vornehmen soll, hat mehr als nur ein Geschmäckle – es ist de facto eine Absage der Politik an den Willen der Wähler, eine Missachtung des Souveräns. Jeder dritte Abgeordnete, der an der Abstimmung über Merz‘ Schulden-Pläne teilnehmen wird, ist abgewählt, verfügt über kein neues Mandat.
Trotzdem entscheiden Hunderte Abgewählte, die das Volk nicht mehr wollte, über eine Verfassungsänderung. Ja, wir haben neu gewählt – aber der alte Bundestag ändert noch schnell die Verfassung, weil der Politik das Wahlergebnis nicht passt. Das ist die demokratiefeindlichste Botschaft, die das politische Berlin senden könnte.
Und auch mit Blick auf neue Verteidigungs-Schulden gilt: Die Bundeswehr einfach mit Geld zu bewerfen, wird allein keine Lösung sein. Egal ob 100, 200 oder 500 Milliarden – bei den deutschen Streitkräften krankt es schon seit Jahren nicht primär am Budget. Für den schlechten Zustand der Streitkräfte sind die überwucherten bürokratischen Strukturen, insbesondere in der Beschaffung, maßgeblich verantwortlich. Vor allem hier muss eine Zeitenwende ansetzen – Verteidigungsminister Pistorius treibt das schon, wenn auch langsam, voran.
Eine einfache Sofortlösung für ein seit Jahrzehnten verwachsenes, strukturelles Problem gibt es aber nicht – egal, wie viel Geld investiert wird. Sie in die notorisch ineffizienten Strukturen einfach hineinzuschütten – nach dem Motto: viel hilft viel – ist keine verantwortungsvolle Politik. Gerade das Beschaffungsamt der Bundeswehr ist berüchtigt gut darin, horrende Summen in einem Dschungel aus Juristerei, deutschen und europäischen Regulierungen und Inkompetenz versanden zu lassen. Eigentlich müsste man die Bundeswehr-Beschaffung im Milei-Stil niederreißen und von Grund auf neu aufbauen – aber dazu fehlt Merz der Mut.
Und auch hier wird die Frage nach dem Bedarf nicht diskutiert. Was braucht die Bundeswehr wofür? In welche Waffen, welche Technologie wird sie investiert? Wäre ein Sonderbudget für die Drohnenkriegsführung oder die Flugabwehr nicht zielgenauer, als erst mal pauschal einen Haufen Geld auf das Militär zu werfen – und sollte man das nicht vielleicht vorher klären? Eine kopf- und ziellose Eskalation der Bundesverschuldung hilft auch der deutschen Verteidigung nicht.
All das ist ein Dammbruch ohne sinnvolle Folgen. Und viel schwerer als das Ende irgendeiner streitbaren Verfassungsgesetzgebung wiegt ein Bruch mit fundamentalen Prinzipien der fiskalischen, bürgerlichen Verantwortung, die gerade CDU und CSU einst hochhielten – lange vor der Schuldenbremse.
Die neuen Schulden sind gemütlich und angenehm für die Regierungsbildung und sie vermeiden schmerzhafte Kürzungen. Doch die Krise zieht immer weiter auf. Statt Lösungen und Reformen trinkt die neue Regierung das Land in einen letzten Rausch vor dem umso brachialeren Kater.
Der Gralshüter der leeren Kassen und unbegrenzten Schulden Merz, zeigt schon in den Sondierungsgesprächen, dass er nur ein großer Wahlbetrüger ist.
Das geht noch einige Wochen in den Koalitionsgesprächen so weiter.
Am Ende steht ein Weiter so, als hätte es nie eine gescheiterte Ampel-Politik und Neuwahl gegeben. Merz ist nicht nur ein Ersatz-Scholz sondern auch Mutti 2.0
Das war alles schon vor der Wahl absehbar. Und dennoch glaubten die CDU Wähler, dass mit diesem Mann der Absturz Deutschland aufzuhalten ist. Den Links-Grünen Wählern ist gar nicht mehr zu helfen
Alice Weidel hat mit jedem Wort recht behalten, auch wenn sie unter Dauerbeschuss der Mainstreammedien stand.
Union und SPD sind heute in der Hauptstadt zur möglicherweise entscheidenden Sondierungsrunde zusammengekommen.
Von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hieß es vorab, das Gesprächsklima sei gut – je mehr man sich den letzten Metern nähere, desto schwieriger würden aber die zu lösenden Aufgaben.
SPD-Co-Chefin Esken sprach von einem „Kampftag“. Dem Vernehmen nach geht es heute etwa um das Thema Migration, bei dem sich die Positionen von Union und SPD deutlich unterscheiden.
Die beiden Lager bereiten seit gut einer Woche mögliche Koalitionsverhandlungen vor – und wollen an diesem Wochenende entscheiden, ob es dazu kommt.
Unions-Kanzlerkandidat Merz strebt an, dass seine Bundesregierung bis Ostern steht.
Mag sein, dass er das hinbekommt. Schwerer wird schon sein, sie bis zum darauf folgenden Osterfest stabil zu halten.
Es gärt landauf, landab wegen der gebrochenen Wahlversprechen und dem empathielosen „weiter so“
märz sollte am besten als Bundeskanzler zurücktreten, bevor er zum Bundeskanzler gewählt wurde
Diese Regierung ist gelaufen, bevor sie angetreten ist. Das muss man erst mal nachmachen!
Das wird nicht geschehen. Zuerst kurz Kanzler werden und dann Rücktritt und dann Flucht in die USA.
Jeder Kommentar geht in eine sinnfreie Warterunde. Warum?
„Jeder Kommentar geht in eine sinnfreie Warterunde. Warum?“
Vielleicht liegt es ja dran, dass die Kommentare sinnfrei sind.
Genau genommen ist Das nicht möglich.
Wenn Herr Merz sagt „Ich trete als Bundeskanzler zurück!“, dann stellt sich diese Aussage im weiteren Verlauf der Welt als Lüge heraus.
Also … wo ist das Problem?
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Der „Kontroll-Algorithmus“ sollte DRINGEND überarbeitet werden …
Aus Olaf wird Fritz, sonst ändert sich nichts!
Der Fritz will es nur leichter haben – mit den aktuellen Steuereinnahmen und der zusätzlich geforderten Billion im Rücken kann jeder Trottel entspannt regieren.
Doch, schwarz ist das neue rot.
Der selbe in schwarz sozusagen.
Deutschland kentert über Backbord, auch mit der CDU, wie es scheint.
Oder gerade wegen ihr!
Was Friedrich Merz hier plant, ist kein Finanzpaket – es ist eine fiskalpolitische Selbstentleibung. Drei Jahre lang inszenierte sich die Union als letzte Bastion gegen die ausufernde Schuldenpolitik der Ampel. Jetzt macht sie exakt das, was sie eben noch verteufelte – nur größer, skrupelloser, demokratisch fragwürdiger. Der Preis ist enorm – nicht nur fiskalisch. Was hier exekutiert wird, ist der finale Bruch mit haushaltspolitischer Ehrlichkeit. Die Schuldenbremse war nie bloß ein Gesetz – sie war ein Prinzip: Politik mit Maß. Es ist institutioneller Machtmissbrauch mit kalkuliertem Timing – ein Missbrauch demokratischer Legitimation unter dem Deckmantel von Staatsraison. Der Unterschied zwischen Union und Ampel ist nicht der Kurs – nur die Choreografie des Wortbruchs.
Wer an einem Finanzbedarfsplan kein Interesse hat, will nichts am StatusQuo der augenblicklichen Politik ändern, er will nur die Löcher stopfen. Auf Pump ….. Das ist keine Reform, das ist Fortsetzung des Schlendrians und der staatlichen Verwahrlosung der Finanzen. Rekordschulden, Rekordneuverschuldung, Rekordschuldzinsen bei Rekordsteuereinnahmen und zukünftigen Rekordsteuererhöhungen. Ich habe Bekannte, die haben statt Grüne das erste mal CDU gewählt, weil sie es nicht mehr ansehen wollten, wie in den letzten Jahren der Ampel das Steuergeld rausgeschmissen wurde und die jetzt auf eine Finanzreform hoffen. Die können es nicht fassen, was da gerade passiert.
Gelöscht, falsche Position.
(Ist noch etwas früh 🙁 )
Kommentare, die absolut harmlos sind, werden hier gelöscht!
Ich hatte folgendes geschrieben und wiederhole dies in einer Umschreibung, in der ich seinen Namen nicht verwende.
„ER will keine Regierungsverantwortung, sondern nur den für ihn so begehrten Posten.
ER sollte alle Spiegel in seinem Haus entfernen.“
Ja klar will er den Posten. Und über sein Sondervermögen freut sich sein ehemaliger Arbeitgeber riesig.
Ella kennt die Trikkse … 🙂
Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass man die überhaupt anwenden muss !
Alleine das permanente Gerede über „Sondervermögen“ ist doch zutiefst irreführend. Das sind Schulden und so müsste es auch genannt werden. Ich möchte nicht wissen wieviele Menschen sich von dieser irreführenden Bezeichnung blenden lassen und nicht begreifen was es damit tatsächlich auf sich hat.
Ein schöner Teil des bundesdeutschen Sondervermögens liegt schon in Schutt und Asche in der Ukraine. Mit maximaler Veredelung unserer Atmosphäre sowie Tod und Leid für unzählige Menschen.
Go on, Dres. Seltsam
Trump hat gezeigt, dass ein wahrer Politikwechsel nur von jemanden kommen kann der nicht sein Leben als Berufspolitiker verbracht hat.
Der Parteienstaat ist jetzt schon am Platzen und es wird noch mehr reingepumpt damit die Parteifunktionäre im Trockenen bleiben während die Gesellschaft im Freien Fall ist.
Trump und „Politikwechsel“?
Ja, das stimmt. Der sagt alle drei Stunden was anderes.
Dieses Land taumelt brachial auf den Abgrund zu, und der überwiegende Teil der Bevölkerung klatscht begeistert. In den Geschichtsbüchern wird stehen, das 2025 das rasche Ende einläutete. Schade, das Land hatte alle Möglichkeiten. Tragisch das man sich dafür entschieden hat, sich selbst zu zerstören.
Letztendlich ist diese Situation ein Beweis dafür, dass die „Links-Woke-Demos“ professionell organisiert sind!
Denn wenn die Bevölkerung(!) wirklich an ihrer „Demokratie“ interessiert wäre, würden die Menschen jetzt in Massen auf die Straße gehen! (Egal, welcher politischen Coleur) Um gegen diese systematische Betrügerei durch ihre gewählten (= Vertrauen!) Vertreter vorzugehen.
Das, Was da jetzt gerade läuft, ist eine GG-Änderung(!) durch eine Regierung, der das Volk das Vertrauen längst entzogen hat !!!
Eine Minderheit (SPD) setzt ihre Forderung mit „erpressungsnahen“ Methoden durch und verhindert die von den Bürgern geforderte Veränderung im Umgang mit den anvertrauten Geldern (Steuern/Abgaben).
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SOWAS darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht passieren. Wenn DAS legal ist, muss die legislative Ordnung korrigiert werden.
DRINGEND UND SCHNELLSTENS !
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Na, liebes Apollo-Team, DAS wird doch bestimmt gelöscht … Armes Deutschland!
Generalstreik!!!
Wie Recht Sie haben. Es wird ja auch schon von allen Seiten geklagt.
Milliarden werden vorbei an jeder Finanzplanung in der Ukraine versenkt. Mir fehlt bei den Sondervermögen ebenso die Transparenz, d.h. eine konkrete Planung, wo die Schuldengelder eingesetzt werden sollen. Die Bundeswehr ist wie das Loch im Eimer. Wir werden keine Verteidigungsfähigkeit erreichen können, wenn über die Bundeswehr Milliarden von Euro in der Ukraine versickern. Das sind Mittel, die der Bundeswehr fehlen! Mittel, wofür nun Sondervermögen aufgestellt werden sollen. Ebenso verhält es sich mit den Sozialausgaben. Gelder, nötig für die Schwächsten der deutschen Gesellschaft, werden für die Kosten der ungezügelten Migration verplempert. Ich bin daher strikt gegen „Ring“ Ausgaben ohne checks and balances (Gelder fliessen über den Bundeshaushalt intransparent in dafür nicht vorgesehene Ausgaben, während die entstandenen Löcher über Sondervermögen ausgeglichen werden).
Allein der Begriff „Sondervermögen“ der diesbezüglich verwendet wird und der als solcher schon zeigt, welches intellektuelle Niveau man seinen Bürgern und Wählern zutraut, allein diese Begriffsschöpfung zeigt, dass Transparenz um jeden Preis vermieden werden soll! Da können Sie lange darauf hinweisen, dass sie fehle. Sie soll fehlen!
Warum wird nicht zuerst ein Kassensturz gemacht und Prioritäten gesetzt? Man könnte soooo viel streichen! Angefangen vei den unseligen ngo‘s, antifa, links-grünen vorfeldorganisationen, meldestellen, faulenzergeld, illegale invasion. Entwicklungshilfe. Wenn das alles gestrichen würde, wäre geld im Überfluss für die anstehen drängend(st)en aufgaben vorhanden. Ganz ohne schulden. Jeder normale Mensch weiß, daß die Schuldentilgung einem die luft zum atmen und das wasser abgräbt.
Das ist das Ende eines einst erfolgreichen Landes.
Wer den Wähler belügt und betrügt darf nicht Kanzler werden.
Wenn man überlegt haben sie vollkommen recht. Ich habe gelesen und denke das könnte stimmen, dass jeder dritte Abgeordnete, der jetzt über einen solch riesigen Einschnitt in die Finanzen entscheidet nicht mehr dem neuen Parlament angehört. Womit man das neue Parlament gewissermaßen austrickst. Das kann es doch nicht sein.
Dann hätten wir wohl niemals einen gehabt.
„Die belügen u. betrügen uns von vorne bis hinten“ – solche Erkenntnisse hörte ich schon als Kind von meinen Eltern und Urgroßeltern.
Bei Vera Lengsfeld las ich den neuesten Merkel-Witz: „Was ist der größte Verdienst von Merkel? Dass Sie uns jahrelang Merz vom Hals gehalten hat.“ uff.
Regieren macht eben keinen Spaß wenn man nicht das Geld anderer verprassen kann !!
Erst jüngst warnte auch eine Wirtschaftszeitung in einem Kommentar die Union als auch die SPD davor, „dem Rausch der großen Zahlen zu verfallen“ (Greive, in: Handelsblatt v. 3.3.2025). Aber alles Flehen und Bitten scheint vergeblich zu sein. Beide Parteien kennen offenbar keinerlei Grenzen. Womöglich tritt dann der „Effekt der Trunkenheit“ (Lacan) gar bis hin zur völligen Besinnungslosigkeit ein. Die politische Willensbildung der Bevölkerung hierzulande wäre daraufhin vollends ad absurdum geführt.
Grausam für die Zukunft, zerstörerisch für die Gegenwart – Moloch.
Und das schlimmste dabei, man findet für die dazu benötigte Grundgesetzänderung Mehrheiten, auch und besonders aus dem linken Lager. Das sollte nachdenklich machen, sind die Mehrheiten für die Änderung des Grundgesetzes einst so ausgelegt worden, dass es äußerst schwer fallen sollte, da noch was zu ändern. Das politische Lager war so gegensätzlich und daher demokratisch, dass Mehrheiten für eine GG- Änderung fast nie zu Stande kommen konnten. Im Einheitsparteienstaat heutiger Prägung (außer AfD) keine Überwindung mehr. Zu Adenauer über Brandt bis Kohl wäre eine GG- Änderung mit Linken und Kommunisten (gibts da einen Unterschied?) undenkbar gewesen.
Warum bezeichnet man Merz nicht als das, was er ist? Ein Trojanisches Pferd, das die Blackrock-Bosse ausgesandt haben, um in Deutschland ihre Interessen durchzusetzen. Merz‘ Kriegstreiberei beispielsweise lässt sich ganz einfach erklären, wenn man weiß, dass Blackrock der zweitgrößte Aktionär beim Rüstungskonzern Rheinmetall ist.
Nehmen wir an, eine konservative Regierung würde keine neuen Schulden aufnehmen, sondern sogar Schulden abbauen.
Irgendwann schlägt das Pendel wieder in Richtung links-grün um. Und die freuen sich dann wie blöd, wie viel Schulden DIE dann aufnehmen können. Eine Zwickmühle 😔
Schulden sind prinzipiell kein Dauerzustand. Falls man sie mal braucht, sind sie umgehend und konstant zu tilgen. Allein die Zinslast gebietet das !!
Ein Land dem es gut geht – und angeblich geht es DE ja so gut wie nie – braucht keine neuen Schulden. Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Und wir haben absolut verantwortungslose Politiker !!
Alles richtig. In mir hat die Neuverschuldung mittels Sonder“vermögen“ auch absolut keinen Fürsprecher. Mein Gedanke ging lediglich über das Für und Wider zum gegenwärtigen Zeitpunkt hinaus. Also quasi: Laut gedacht.
Ich hab Sie schon verstanden. Mein Anhang sollte auch keine Kritik sein, allenfalls eine Zugabe.
Das Pendel würde aber vielleicht erst mal gestoppt, wenn eine Regierung derart verantwortungsvoll handelt und klug genug ist, dass auch wirksam mitzuteilen.
Die 500 Fantastillionen des März sollen nicht zuletzt „Unsere Demagogie“ gegen jede Anfechtung der Wirklichkeit isolieren – damit die politmediale Blase weitermachen kann, wie bisher: mit fragwürdigen Erfolgsaussichten,
aber ungestört zu Lasten der Bevölkerung regieren.
Die Mechanik ist doch die: Die Union will mit Merz unter allen Umständen den Kanzler stellen, unter der Bedingung der Brandmauer. Deshalb sind politische Inhalte völlig und ausnahmslos irrelevant, sondern es kommt ausschließlich auf zu organisierende Mehrheiten ohne die AfD an. Und das geht nur (a) mir SPD-Politik und (b) einem abgewählten Bundestag.
Diese Union ist – ebenso wie die SPD – verkommen. Diese Leute sind gewissenlose und charakterlose Hasardeure der Macht.
Manchmal beneide ich diese Leute, mit welcher Dreistigkeit sie die Bürger abziehen können und offensichtlich kein Problem mit dem Betrug haben. Diese gierige politische Kaste bringt KEINEN Nachweis für einen produktiven Beitrag, im Gegenteil, Deutschland und die Bürger werden in den Ruin getrieben.
Merz wird der neue Kurzkanzler…dann kommt Merkel und holt ihn vom Podest und setzt Günther ein.
Herr Merz hat sich fuer alle leitenden Funktionen disqualifiziert
Ihr wollt es so