Aufarbeitung in Sachsen
Wissenschaftler wollten „Politiker spielen“, kritisiert Streeck in der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses
In der ersten Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses in Sachsen haben Hendrik Streeck und Klaus Stöhr die Rolle der Behörden in der Pandemie kritisiert. Wissenschaftler sollen außerdem nicht „Politiker spielen“, sagte Streeck, während Stöhr das Vorgehen der Behörden mit einem Experiment verglich.
In Sachsen hat die Aufarbeitung der Corona-Pandemie mit zwei parlamentarischen Gremien begonnen: Einem Untersuchungsausschuss, der sich mit politischen Entscheidungen der Pandemiezeit befasst, und einer Enquete-Kommission, die langfristige Lehren für künftiges Krisenmanagement ziehen soll.
Der Untersuchungsausschuss, der mit Stimmen von AfD und BSW auf den Weg gebracht wurde, ist am Donnerstag erstmals zusammengekommen. In mindestens 30 weiteren Sitzungen bis 2027 soll er die politischen Maßnahmen und deren Auswirkungen beleuchten. Als einer der ersten Sachverständigen stellte sich am Donnerstag der Bonner Virologe und künftige Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck den Fragen der Abgeordneten.
Werbung
In seinem Eingangsstatement betonte er, dass die Pandemie als Stellvertreter für zukünftige Krisen wie Klimawandel oder geopolitische Konflikte betrachtet werden könne. Dabei hob er hervor, dass Wissenschaft und Politik eine klare Rollenverteilung brauchen: Wissenschaft liefere Empfehlungen, während die Politik Entscheidungen treffe.
Er warnte davor, dass sich politische Entscheidungsträger zu oft hinter dem Begriff „die Wissenschaft“ versteckten und dabei ausblenden würden, dass es in der Wissenschaft immer widerstreitende Perspektiven gebe. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, dass auch Wissenschaftler sich auf ihren Bereich konzentrieren und nicht „Politiker spielen“ sollten.
Streeck kritisierte zudem strukturelle Defizite in der deutschen Pandemiebekämpfung. So bemängelte er die unzureichende wissenschaftliche Erfassung des Infektionsgeschehens sowie der Immunität in der Bevölkerung. Es hätten zu keinem Zeitpunkt ausreichend fundierte Daten vorgelegen, um die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen wie Lockdowns oder Schulschließungen exakt zu bewerten. „Im Freien sind viele der Maßnahmen, die getroffen worden sind, nicht nötig gewesen“, hielt der bei der Bundestagswahl für die CDU als Abgeordneter gewählte Streeck fest.
Lesen Sie auch:
Corona
Nur 100 mehr als letztes Jahr: Kaum Erfolge bei der Anerkennung von Impfschäden
Rund 600 Covid-Impfschäden wurden bislang amtlich attestiert, und somit nur 100 mehr als im vergangenen Jahr. Das könnte auch an der mangelhaften Datenlage liegen: Die Informationen der Krankenkassen wurden bis heute nicht ausgewertet.
Aufarbeitung
Corona-Maßnahmen „inhuman“, Impfpflicht „sinnlos“: Virologen Krüger und Kekulé rechnen im sächsischen U-Ausschuss ab
Im sächsischen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik rechnen die Virologen Detlev Krüger und Alexander Kekulé mit zentralen COVID-Maßnahmen ab: Masken seien für Kinder eine „Qual“, die Impfpflicht spätestens mit Delta „sinnlos“ und viele Pandemie-Vorschriften „inhuman“ gewesen.
Auch zur Rolle des Robert Koch-Instituts (RKI) nahm Streeck Stellung. Er sprach sich für eine Reform des Instituts aus, um dessen Unabhängigkeit von politischen Weisungen zu stärken und eine bessere Datenerhebung zu ermöglichen. Die Aufspaltung des RKI in unterschiedliche Institutionen, wie derzeit diskutiert und von Karl Lauterbach angedacht wird, lehnte er ab. Ähnlich äußerte er sich auch zur Weltgesundheitsorganisation (WHO). Analog zum RKI sprach sich Streeck auch für eine Reform der WHO aus, die auf eine Stärkung und größere Unabhängigkeit der Institution abzielen sollte.
Während der Fragerunde der Fraktionen zeigte sich Streeck fachlich engagiert und erklärte virologische Grundlagen ausführlich. Wichtige kritische Fragen der Abgeordneten zur politischen Verantwortung einzelner Akteure, von Bundes- oder Landesregierungen sowie von staatlichen Behörden beantwortete er allerdings zögerlich und ausweichend.
Seine Kritik am RKI formulierte er diplomatisch: Die dort arbeitenden Wissenschaftler hätten gerne genauere Daten erhoben, seien aber durch rechtliche Rahmenbedingungen daran gehindert worden. Die im vergangenen Jahr veröffentlichten RKI-Files bewertete er als einen Zeitzeugenbericht von kontroversen Diskussionen, die auch öffentlich stattgefunden hätten – und als ein Dokument, das zeige, dass man dem RKI mehr Weisungsfreiheit geben und zutrauen sollte.
Auch der nach Streeck befragte Epidemiologe und Virologe Klaus Stöhr, der in der Vergangenheit lange Zeit als Experte in der WHO tätig war, kritisierte die Maßnahmen und die öffentlichen Darstellungen zur Wirksamkeit der Impfstoffe. Schon früh sei Wissenschaftlern klar gewesen, dass die Präparate zwar vor schweren Verläufen, nicht jedoch vor Ansteckungen schützen könnten.
Das Vorgehen der deutschen Behörden in der Pandemie verglich der Wissenschaftler mit einem Experiment. Was die Nachverfolgung der Kontaktpersonen gebracht habe, sei etwa unklar, während hingegen die Überlastung der Gesundheitssysteme an allen Stellen sichtbar wurde. Zudem habe der Genesenenstatus nur in Deutschland lediglich drei Monate betragen, monierte Stöhr.
Parallel zum Untersuchungsausschuss hat eine vom Sächsischen Landtag eingesetzte Enquete-Kommission zur Pandemieaufarbeitung ihre Arbeit am Freitag aufgenommen. Sie setzt sich aus 18 Parlamentariern verschiedener Fraktionen zusammen und verfolgt einen anderen Ansatz als der Untersuchungsausschuss. Während letzterer mögliche Fehlentscheidungen aufklären soll, geht es in der Kommission um eine umfassende Analyse der Pandemiepolitik und die Entwicklung künftiger Krisenstrategien.
Die SPD-Politikerin Simone Lang betonte in einer öffentlichen Stellungnahme, dass die Kommission nicht „Schuldige suchen“, sondern sachlich Lehren aus der Krise ziehen wolle. Im Fokus stehen unter anderem Maßnahmen wie Masken- und Impfpflicht sowie der Umgang mit Impfschäden. Zudem sollen Gesundheitsversorgung, kritische Infrastruktur, Schulen und soziale Einrichtungen in die Analyse einbezogen werden.
Mit der parallelen Arbeit beider Gremien beginnt in Sachsen ein intensiver Aufarbeitungsprozess, der sowohl politische Verantwortung klären als auch Wege für ein besseres Krisenmanagement der Zukunft aufzeigen soll.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Einen Untersuchungsausschuß ohne Schuldige finden zu wollen, könnt ihr euch sparen, zumal die Schuldigen schon längst feststehen, sitzen aber fest im Sattel und Eine kann dafür die höchste Auszeichnung die es gibt bestaunen!
Wenn man überlegt, dass solche Politiker wie Jens Spahn die mehrere Mrd Euro in den Sand gesetzt haben heute wieder solongfähig sind ist doch alles klar. Genauso bei Karl Lauterbach dem Aushängeschild von Diffamierung ungeimpfter Menschen und von politischer Einflussnahme jenseits aller Wissenschaft.
Immer wieder diese Mär von einer Pandemie.
Nach der neuen Definition hätten wir im Moment auch eine Pandemie.
Fast alle meine Freunde in Deutschland und weltweit, husten sich gerade die Seele aus dem Leib. Die Intensivstationen in Deutschland waren übrigens 2024/2025 stärker belegt, als 2023/2024.
Interessiert aber dieses Jahr niemanden mehr. Genauso, wie vor Corona.
Die Aussage von Streek ist absolut zutreffend wenn man sie richtig deutet: „Wissenschaftler wollten weiterhin, genau wie Politiker, vom Staat alimentiert werden“.
In Sachsen wird mit einem parlamentarischen Untersuchungsauschuss der richtige Weg zur Aufarbeitung der Pandemie beschritten. Im Gegensatz zum Bürgerrat, den Lauterbach für die Aufarbeitung fordert, kann das Ergebnis im Untersuchungsausschuss nämlich nicht staatlich fürsorglich moderiert werden.
Das einzige Problem scheint mir eine Definition des Grades an Verkorkstheit zu sein, ab dem eine Reform nicht mehr zielführend ist – und nur noch eine komplette Schließung bzw. Abwicklung hilft…
Gilt auch für ÖRR und EU…
Ich möchte schuldige finden!!!
Ich bleibe dabei: Es war ein Test, was die Menschen mit sich machen lassen, wenn man ihnen ordentlich Angst macht. Das es wirkt, merkt man jetzt schon. Das Land wird ruiniert mit Angstmachen vor Klimawandel, Krieg, Inflation und anderen Dingen.
Streeck und Stöhr, na die zwei werden es bringen…..Ganz großes Theater.
Solange dieselben Regierungsverantwortlichen fest im politischen Sattel sitzen, wird es keine gründliche Aufarbeitung geben, denn diese wissen sehr genau, dass das, was schief lief, auf ihre Weisung hin schief lief und nicht einfach so aus Unwissenheit.
Ich halte es für ein Unding, wenn Fachinstitute mit qualifiziertem Personal dem Gesundheitsministerium ggü weisungsgebunden sind.
Hier wackelt der Schwanz mit dem Hund und es wird zu leicht gemacht, pol. Interessen über die Erkenntnisse der Wissenschaft zu stellen.
Das war von Anfang an offensichtlich: Der 1. Lockdown trat am 22.3.2020 in Kraft – zu einem Zeitpunkt, als lt. RKI-Bericht die gemeldeten Atemwegsinfektionen bereits seit 2 Wochen in Folge rückläufig (!) waren. Wenig später verkündigte Merkel, ein Pandemieende gebe es erst, wenn ein Impfstoff bereit stehe.
Spätestens dort hätte jeder aufmerksame Mitbürger erkennen müssen, wohin die Reise führt.