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Neue Schulden
Aus „verfassungsrechtlicher Sicht unzulässig“: AfD droht Bundestagspräsidentin mit Klage wegen Sondersitzungen
Die AfD droht der Bundestagspräsidentin mit einer Klage, sollten die Sondersitzungen zum Sondervermögen mit dem alten Bundestag bestehen bleiben. Apollo News liegt das Schreiben vor, in dem die Partei aufschlüsselt, warum die geplanten Grundgesetzänderungen verfassungswidrig sind.
Sondierungsgespräche
Union und SPD haben sich geeinigt: Zurückweisungen an den Grenzen, viel Weiter-So bei Wirtschafts- und Klimapolitik
Am Samstagnachmittag präsentieren Union und SPD ein Sondierungspapier. Die Union marschiert beim Thema Migration durch: Bei Industrie- und Klimapolitik bleibt es weitgehend bei einem Weiter-So.
Sondervermögen
Steuerzahlerbund warnt vor „staatlichem Selbstbedienungsladen“
Der Bund drohe zum „staatlichen Selbstbedienungsladen“ zu werden, warnt der Präsident des Steuerzahlerbundes vor dem Sondervermögen, das sinnlose Projekte ermöglichen wird. Dass die Politik statt Lösungen zu suchen, einfach Schulden aufnehmen möchte, sei „erschreckend“.
Covid-Pandemie
„Dann schreibe ich ihn“: Buyx sollte strenge Maßnahmen für die Bundesregierung begründen – fand aber nichts
Ein neues Dokument zeigt, dass Alena Buyx für die Bundesregierung eine wissenschaftliche Rechtfertigung für strenge Corona-Maßnahmen finden sollte. Weil es keine passenden Texte gab, wollte Buyx selbst tätig werden – dabei gab es Texte, die bereits vor den Maßnahmen warnten.
Scharfe Kritik
Merz‘ Kanzlerschaft auf der Kippe: Abweichler in den eigenen Reihen könnten seinen Plan vereiteln
Friedrich Merz' Kanzlerschaft steht auf der Kippe: Trotz des Regierungsauftrags ist seine Mehrheit im Bundestag alles andere als sicher. Die Unzufriedenheit in der Union und die knappen Mehrheitsverhältnisse machen den 18. März zu einem entscheidenden Tag für seine politische Zukunft.
Sondervermögen
AfD will Merz‘ Plan mit Verfassungsklage stoppen
Der alte Bundestag soll in Sondersitzungen ein 500-Milliarden-Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse beschließen, doch die AfD droht mit Verfassungsklage. Sie fordert eine Absage der Sitzungen.
Analyse
Sondervermögen: Wie Hubert Aiwanger die Pläne von Merz im Bundesrat durchkreuzen könnte
Union und SPD wollen ein 500-Milliarden-Sondervermögen per Grundgesetzänderung durchsetzen, doch dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat. Ausgerechnet Markus Söders Koalitionspartner Hubert Aiwanger könnte das Vorhaben kippen – und Bayern zum Zünglein an der Waage machen.
Landtagswahl
Unstimmigkeiten beim Grünen-Ergebnis: Sachsens Wahlleiter erhält Fragenkatalog zur Auszählung
Ein Dresdner Informatiker hat Einspruch gegen das Ergebnis der Grünen bei der sächsischen Landtagswahl erhoben. Die Auffälligkeiten bei der Stimmenauszählung haben den Wahlprüfungsausschuss auf den Plan gerufen, der nun einen umfangreichen Fragenkatalog an den Landeswahlleiter geschickt hat. Die Grünen erreichten 5,1 Prozent, was ihnen den knappen Einzug in den Landtag sicherte.
HTS-Miliz
Gewaltexzesse in Syrien: Neue Machthaber richten Dutzende Zivilisten hin
Seit dem Sturz des Assad-Regimes eskaliert die Gewalt in Syrien erneut. In den letzten Tagen sollen die Regierungstruppen der neuen islamistischen Machthaber der HTS grausame Massaker an Zivilisten verübt haben, dokumentiert wurden die Gräueltaten von Menschenrechtsorganisationen.