Sondervermögen: Wie Hubert Aiwanger die Pläne von Merz im Bundesrat durchkreuzen könnte
Union und SPD wollen ein 500-Milliarden-Sondervermögen per Grundgesetzänderung durchsetzen, doch dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat. Ausgerechnet Markus Söders Koalitionspartner Hubert Aiwanger könnte das Vorhaben kippen – und Bayern zum Zünglein an der Waage machen.
Union und SPD planen ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Infrastruktur und Bundeswehr sowie eine mögliche Lockerung der Schuldenbremse – all das soll durch eine Grundgesetzänderung möglich werden. Doch dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Doch ausgerechnet der Koalitionspartner von Markus Söder, Hubert Aiwanger, könnte dem Plan nun einen Strich durch die Rechnung machen.
Die Freien Wähler spielen auf Bundesebene kaum eine Rolle, bei der letzten Bundestagswahl erreichte man gerade einmal 1,5 Prozent, dennoch sitzt Aiwanger als bayerischer Wirtschaftsminister in einer guten Position, um die Pläne der Union zu blockieren. Die CSU regiert Bayern zwar federführend, doch ohne Aiwangers Freie Wähler geht nichts. Und genau da beginnt das Dilemma.
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Der Bundesrat ist kompliziert: Jedes Bundesland gibt einheitlich seine Stimmen ab, doch in vielen Landesregierungen sitzen Parteien mit unterschiedlichen Positionen. Wo kein Konsens gefunden wird, enthält sich das Land. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sechs Bundesländer diesen Weg gehen werden. Brandenburg und Thüringen mit dem BSW, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern mit der Linken sowie Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz mit der FDP – sie alle stehen dem Paket kritisch gegenüber. Damit fallen 22 von 69 Stimmen weg. Die nötige Mehrheit von 46 Stimmen scheint rechnerisch zwar noch möglich, doch es kommt auf jedes Bundesland an. Und damit auf Bayern.
Aiwanger weiß, dass seine Position entscheidend ist – und nutzt diese strategisch. „Noch ist das Finanzpaket viel zu unkonkret, um zu entscheiden, ob ich zustimmen werde“, erklärte er gegenüber dem Handelsblatt. Seine Forderungen sind deutlich: Kein Aufweichen der Schuldenbremse, Einsparungen bei Sozialausgaben und Migration sowie wirtschaftliche Reformen. Ohne klare Zugeständnisse müsste sich Bayern wohl enthalten – und damit könnte die Mehrheit kippen.
Für Markus Söder bedeutet das eine heikle Situation. Er könnte Aiwanger überzeugen, mitzugehen – oder ihn überstimmen. Theoretisch kann der Ministerpräsident im Bundesrat eigenständig entscheiden, doch das wäre ein riskanter Schachzug. In Brandenburg hat eine solche Entscheidung bereits eine Koalition zerbrechen lassen. Söder könnte sich stattdessen eine neue Mehrheit suchen. Die Bayern-SPD hat bereits Interesse signalisiert. „Wir wären bereit“, ließ SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer verlauten. Eine CSU-SPD-Koalition hätte zwar nur eine knappe Mehrheit, doch politisch wäre sie machbar.
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Doch nicht nur Aiwanger könnte den Plänen von Merz in Zukunft zum Problem werden. Die Bildung des Hamburger Senats nach der jüngsten Bürgerschaftswahl hat erhebliche bundespolitische Auswirkungen, insbesondere auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition würde den Grünen ermöglichen, durch ihre 36 Stimmen im Bundesrat erheblichen Einfluss auf eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung auszuüben. Da Enthaltungen im Bundesrat wie Neinstimmen gewertet werden, könnten die Grünen Gesetzesvorhaben blockieren und so faktisch „mitregieren“, ohne selbst in der Bundesregierung vertreten zu sein (Apollo News berichtete).
Eine große Koalition aus SPD und CDU in Hamburg hingegen würde den grünen Einfluss im Bundesrat auf 33 Stimmen reduzieren und damit ihre Blockademöglichkeiten abschwächen. Dies könnte einer schwarz-roten Bundesregierung mehr Handlungsspielraum verschaffen, auch wenn die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat weiterhin komplex bleiben. Die Zusammensetzung des Hamburger Senats beeinflusst somit maßgeblich die bundespolitische Dynamik und zeigt, wie stark landespolitische Entscheidungen auf die nationale Gesetzgebung durchschlagen können.
Wie die Grünen sich zum geplanten Sondervermögen positionieren, ist noch offen. Hochrangige Grüne wie Katrin Göring-Eckardt erklärte auf X, dass das Sondervermögen ihr nicht weit genug ginge. „Habe ich überlesen, wie viel Investitionen in Klima-, Natur- und Umweltschutz gehen?“. Ein klarer Hinweis an Friedrich Merz: Will er, dass die Grünen für seine Schuldenpolitik stimmen, dann muss Merz eventuell sogar noch weitere Zugeständnisse machen.
Bis zur Bundesratssitzung am 21. März bleibt wenig Zeit. Die Grünen müssen sich spätestens bis zum 17. März klar positionieren, wenn der Bundestag entscheidet. Lehnen sie das Paket ab, fällt die Abstimmung im Bundesrat ohnehin aus. Stimmen sie zu, müssen Union und SPD sicherstellen, dass Aiwanger mitzieht.
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Bis dahin hat die Süddeutsche Zeitung wieder ein Flugblatt aus Aiwanger s Jugendzeit gefunden
Die Union sollte sich langsam von ihren parteiinternen Totengräbern distanzieren und an das eigene Fortbestehen denken, denn ob die bisher so gutgläubigen C-Wähler diesen Missbrauch des Grundgesetzes i.Z.m. dem Bruch aller Wahlversprechen außer einem(der Brandmauer) noch einmal verzeihen, wage ich zu bezweifeln.
Es geht also für die C-Parteien hier um mehr als „nur“ einen massiven Vertrauensbruch.
Es wird um die Existenz gehen, denn die linken/grünen Wähler werden ihren Parteien treu bleiben – die bisherigen C-Wähler aber werden in Strömen ihre Alternative finden.
Ich glaube nicht, dass Merz überhaupt zum Kanzler gewählt werden wird. Mglw. lassen ihn die eigenen Leute fallen, denn 4 Jahre Politik in diesem Stil wird nicht nur unser Land nicht überleben, sondern auch die CDU nicht.
Dieses ewige Gezaenk und Rechthabenwollen samt Volksverdummung wird Dland sehr schnell in den Ruin treiben. Es geht schneller, als wir denken.
Liebe Bayern, versalzt ihnen die Suppe!
Dr. Gustav Heinemann, Präsident der Bundesrepublik Deutschland 1969-74:
„Ein Volk, welches regiert wird von einer Macht, muss die Macht kennen, von der es regiert wird.
Es, das Volk, muss diese Macht lenken und kontrollieren.
Es muss der Macht in den Arm fallen, wenn sie Verbrechen begeht. Andernfalls wird es, das Volk, zum Mittäter.
Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates.
Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln.
Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“
Hubert Aiwanger könnte das Vorhaben kippen
KÖNNTE , und ab hier hört es auch schon auf.
Söder wird ihn an den Ohren ziehen und schon sind ‚DIE SCHULDEN ‚ , nicht das Sondervermögen , beschlossen .
Ein Mann ein Wort , das sind Geschichten aus dem Paulaner Garten , nicht die Realität in der Politik,
Das sind
Sonder-SCHULDEN!!!!!!!
Kruzifixnochamal
Wer bei diesem Schuldenpaket zu Lasten der Kinder mitmacht, macht sich schuldig.
Oje.
Dann muss der eben auch ein paar Millarden bekommen.
So wie die SPD und die Gruenen und die Linken.
Wahrscheinlich braucht man die Billionen nur, um alle Teilnehmer der Einheitspartei zur Zustimmung zu bewegen.
Dieses neue „Vermoegen“ (=Schulden) dieser SED2.0 wird dann irgendwann auch „verschwunden“ sein.
Die steigenden Zinsen werden zukuenftig die Luft duenn machen.
Die Einführung der Schuldenbremse war dereinst mal eine Sternstunde der Demokratie in Deutschland . Sie sollte den Bürger und Steuerzahler genau vor dem Schützen was jetzt kommt . Die Ruinierung der Staatsfinanzen für Generationen und die schleichende Enteignung seiner Bürger durch Ideologische und Parteipolitische Interessen .
Sie forderte von der Politik ein Mindestmaß an Kompetenz Weitsicht Respekt und Verantwortung dem Souverain und Steuerzahler gegenüber .