Hamburg-Wahl
Wie die Grünen durch die Hintertür doch Teil einer Merz-Regierung werden könnten
Die Hamburger Senatsbildung könnte bundespolitisch entscheidend sein: Bleibt es bei Rot-Grün, behalten die Grünen ihre Blockademacht im Bundesrat; wechselt Hamburg zu Rot-Schwarz, verliert die Partei Einfluss – mit Folgen für eine mögliche Kanzlerschaft von Merz.
Die Bildung des Hamburger Senats nach der jüngsten Bürgerschaftswahl hat nicht nur lokale, sondern auch erhebliche bundespolitische Auswirkungen, insbesondere im Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und die Handlungsfähigkeit einer potenziellen schwarz-roten Bundesregierung. Sollte es in Hamburg zu einer Fortsetzung des rot-grünen Senats kommen, dann stünden die Grünen in der Position, einen möglichen Kanzler Merz in jeglichen Belangen durch genügend Stimmen im Bundesrat unter Druck setzen zu können – die Grünen könnten also de facto „mitregieren“, obwohl sie überhaupt nicht in der Bundesregierung säßen.
Der Bundesrat setzt sich aus 69 Stimmen zusammen, wobei die Stimmenanzahl der einzelnen Bundesländer nach ihrer Bevölkerungsgröße variiert. Eine absolute Mehrheit erfordert somit mindestens 35 Stimmen. Derzeit sind die Grünen an acht Landesregierungen beteiligt, die zusammen 36 Stimmen im Bundesrat halten. Diese Konstellation ermöglicht es den Grünen, durch Enthaltung oder Ablehnung bestimmte Gesetzesvorhaben zu blockieren, da Enthaltungen im Bundesrat faktisch wie Neinstimmen gewertet werden.
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In Hamburg regiert derzeit eine rot-grüne Koalition unter Führung der SPD. Nach der jüngsten Bürgerschaftswahl erreichte die SPD trotz Verlusten etwa 34 Prozent der Stimmen und favorisiert die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Grünen. Dennoch zeigt sich Bürgermeister Peter Tschentscher offen für Gespräche mit der CDU, die für eine rot-schwarze Koalition plädiert.
Sollte es in Hamburg zu einer großen Koalition aus SPD und CDU kommen, würde dies die Anzahl der Bundesratsstimmen, die unter grünem Einfluss stehen, von 36 auf 33 reduzieren. Diese Verschiebung könnte die Blockademöglichkeiten der Grünen im Bundesrat abschwächen und der Bundesregierung, insbesondere einer schwarz-roten Koalition, mehr Spielraum bei der Umsetzung ihrer Gesetzesvorhaben verschaffen.
Die Zusammensetzung des Hamburger Senats hat somit direkte Auswirkungen auf die Machtverhältnisse im Bundesrat. Eine große Koalition in Hamburg könnte die Position der Grünen schwächen und der Bundesregierung mehr Handlungsspielraum bieten. Dennoch bleiben die Mehrheitsverhältnisse komplex, da auch andere Länderkoalitionen, wie in Mecklenburg-Vorpommern (rot-rot), Einfluss auf die Entscheidungsprozesse im Bundesrat haben. Für eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung ist daher eine sorgfältige Analyse und Berücksichtigung dieser Konstellationen unerlässlich.
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Ach, wißt Ihr was, mittlerweile ist`s doch egal. Bärbock plappert weiter und ungefiltert ihren Unfug in alle Mikrofone die ihr hingehalten werden; es stehen 900 Milliarden neue, zusätzliche Schulden an; die EU beschreit die allgemeine Mobilmachung; in Deutschland werden auch weiterhin Messemorde und Vergewaltigungen stattfinden etc. etc.
Mir fällt da der LI von „Das Boot“ wieder ein, als er in einer Szene mit fassungsloser Miene zum Kaleun sagt: “ Boot ist nicht mehr zu halten!“ und das Ding absäuft.
Wieso wundert sich irgendjemand? Es ist so gestaltet, dass die Selben andauernd regieren. Punkt.
Wenn ich mir so die Aussagen und geplanten Aktionen von Herrn Merz die letzten Tage anhöre bzw. mitbekomme, dürfte es relativ egal sein, ob die Grünen direkt oder indirekt mitregieren. Das nimmt sich bald nicht mehr viel.
Mich würde interessieren, wie es bei der CDU Basis so ankommt, was Herr Merz so von sich gibt. Ich mag vermuten, es ist nicht die politische Richtung, die man sich vorgestellt hat. In ca. einem Jahr sind wieder LTW, bei denen die Union in den Umfragen führt. Mal sehen, wie das weitergeht, wenn er immer weiter Richtung Ampel agiert.
Wer kein rot oder grün wollte, hätte eben kein schwarz wählen dürfen!
Is mir egal!
Weckt mich wenn die AfD regiert.
NRW MP Wüst und MP Günther würde es freuen, wenn in Hamburg weiter die Grünen in der Regierung wären.
Hoffentlich scheitern die Koalitionsverhandlungen CDU , SPD und es gibt Neuwahlen. Zwei Wahlverlierer wollen eine Regierung bilden. Kabarett pur.
Es geht doch sowieso weiter so. Welches Etikett von den Altparteien an den schon gebrochenen Wahlversprechen der CDU dranklebt ist doch egal. Der Satz, wer Merz wählt, wählt grün scheint sich zu bewahrheiten. Alle Wahlverlierer unters Mäntelchen nehmen und das nationale und internationale Chaos verstärken.
Die Zensur hat hier ganz schön angezogen. Ich habe gerade mal nach meinen Kommentaren geschaut: bis auf die paar, die sofort durchgingen, ist kein einziger erschienen. Einer wartet sei jetzt 5 Stunden auf „Freigabe“, sechs oder sieben andere tauchen nicht einmal mehr als „wartet“ auf.
Geht es anderen auch so, oder bin das nur ich?
Zum eigentlichen Thema: Nicht weiter verwunderlich. Jeder, der dem Typ vor der Wahl zugesehen hat, mußte erkennen können, daß er betrogen wird.
Ein kaputtes (politisches) System braucht keine Zustimmung an der Wahlurne.
Es bedarf einer Reparatur.
Bundespolitik ist Bundespolitik und Landespolitik ist Landespolitik.
Beides muss strikt getrennt werden oder endlich den Förderalismus beenden, da es kein Bedarf an 17 Parlamenten besteht.
Jahrzehnte der faulen Deals um Bundeswillen durch Machtgeschenke an Landesfürsten zu verteilen muss enden.
Außerdem hat der Bundestag nicht umsonst 2 Hälften neben den Präsidentenplatz, Auf den einen ist die Regierungsbank, die andere Seiten die Bundesratsbank (die meist unbesetzt ist, weil es die NICHT interessiert, dank Hinterzimmerdeals).
siehe Schema
https://www.bundestag.de/sitzverteilung