Sondervermögen
Steuerzahlerbund warnt vor „staatlichem Selbstbedienungsladen“
Der Bund drohe zum „staatlichen Selbstbedienungsladen“ zu werden, warnt der Präsident des Steuerzahlerbundes vor dem Sondervermögen, das sinnlose Projekte ermöglichen wird. Dass die Politik statt Lösungen zu suchen, einfach Schulden aufnehmen möchte, sei „erschreckend“.
Von
Die geplante Aushebelung der Schuldenbremse stößt weiterhin auf massiven Gegenwind. „Das Sondervermögen wird zum staatlichen Selbstbedienungsladen“, warnt jetzt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, in der Augsburger Allgemeinen. „Die Schleusen sind auf – und jeder kann jetzt machen, was er will“, kritisiert Holznagel den Schuldenplan von CDU und SPD.
Beide Parteien wollen noch mit dem abgewählten Bundestag eine Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse durchbringen, sodass ein Sondervermögen von 500 Milliarden aufgenommen werden kann, das für Investitionen in die Infrastruktur verwendet werden soll (Apollo News berichtete). Doch dieser nur vage definierte Verwendungszweck könnte zur Finanzierung von unnötigen Projekten führen, fürchtet Holznagel.
Werbung
„Wenn ich Sie heute alle ins Möbelhaus einlade und sage, ich übernehme 70 Prozent der Kosten, dann wird der ein oder andere sich einen Stuhl kaufen, den er gar nicht braucht. Genau das wird mit dem Geld eines ‚Sondervermögens Infrastruktur‘ passieren“, erklärt der Steuerzahler-Präsident. Damit einhergehend kritisiert er den nicht auf echten Lösungen konzentrierten Ansatz von Union und SPD.
Statt Reformen durchzuführen und somit Einsparungen vornehmen zu müssen, würde der Bund weiterhin auf Schulden setzen. Das gilt unter anderem „für einen der problematischsten Ausgabentreiber, nämlich die Rente, aber auch für die kommunale Finanzlage, die Migration, das Bürgergeld. Jetzt lehnen sich alle beruhigt zurück und sagen: Wird schon“, moniert Holznagel weiter.
Werbung
Dabei müsste an anderen Stellen geschraubt werden, meint der Steuerzahler-Präsident. „Wir haben nicht das Problem des Geldes, wir haben andere Probleme. Wir haben ein ‚Zuviel‘ an Planung, an Auflagen und Bürokratie.“ Aber die Politik habe „mit Blick auf die Neuverschuldung mittlerweile eine Dynamik angenommen“, kritisiert Holznagel weiter, „die erschreckend ist“.
Lesen Sie auch:
Sondersitzung der Fraktion: SPD will Bundestagssitzung unterbrechen
Am Vormittag will die SPD-Fraktion die Bundestagssitzung unterbrechen. Grund ist eine eilige Sonder-Fraktionssitzung, um das Vorgehen in der Causa Brosius-Gersdorf neu auszuloten.
Richterwahl
Union will Brosius-Gersdorf nicht wählen – Verweis auf Plagiatsvorwürfe
Unionsfraktionschef Jens Spahn kündigt an, die CDU/CSU werde sich bei der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht enthalten. Hintergrund sind offenbar Plagiatsvorwürfe gegen die SPD-Kandidatin.
Deswegen würde der Steuerzahlerbund, der in Berlin eine digitale Schuldenuhr zur Schuldenlast der Bundesrepublik betreibt, überlegen, „eine neue Schuldenuhr zu installieren“, die auch dezentral und in der Nacht umgestellt werden könnte – denn das sei aufgrund der aktuellen Dynamik angebracht, meint Holznagel.
Denn: „Sehr überrascht und ein Stück weit verärgert hat mich die Tatsache, dass eine Verhandlungskette aufgezogen wurde, bei der das Ergebnis am Anfang steht und die Details erst danach besprochen werden“, so Holznagel. „Das ist so, als wenn ich meinen Kindern verspreche, dass wir abends erst den Film schauen – und anschließend aufräumen. Jeder weiß, wie das ausgeht.“
Da kommt man ca. 20 Jahre zu spät.
Der Gang durch die Institutionen ist vollbracht.
Erst wenn die Parteienherrschaft endet, hat man die Chance auf Volksherrschaft (Demokratie).
volksherrschaft kann auch nach hinten losgehen, wenn das volk nie demokratie geuebt hat .
die niederen instinkte oder herdentriebe koennen sich den weg bahnen, zb fuer die todesstrafe oder fuer fremdbestimmte buendnisse wie nato, who, eu, usw….
wenn ich sehe wie die norweger sich in die anfangs geaechtete eu hineinmanipulieren lassen, oder auch die grundsaetzlich demokratierprobten schweizer, wird mir angst und bange.
demokratie heisst ja nicht, dass die beduerfnisse unserer einstellungsblase befriedigt werden, sondern dass moeglicherweise 80% milgramanteil der gesellschaft fuer genau das populistische gegenteil eintreten.
so zb. in oesterreich alle gegen kickl. egal wie sehr man anschliessend leiden muss.
wie kann man das loesen?
Mündige Bürger leben frei und wenn es was zu lösen gilt dann „rottet“ man sich zusammen und sucht/findet einen Weg.
Der Grundgedanke der „kommunalen Selbstverwaltung“ .
Demokratie geht eben von unten nach oben. Umgekehrt ist es eine Beherrschung.
vereinfacht…
Einzelperson>Familie>Nachbarschaft>Ort>Kommune>Landtag>Bundestag
seit 40 Jahren verpflichtend wird es immer mehr bekämpft da man in Berlin und Brüssel dominieren will
https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunale_Selbstverwaltung
https://www.coe.int/en/web/conventions/full-list?module=treaty-detail&treatynum=122
Der Steuerzahlerbund ist ein Witz
Hat nie was gebracht
Nur labbern
Stimmt zwar, aber jede Kritik von Menschen mit Wirkbreite ist in diesem Fall gut. Ich hoffe, es kommen noch mehr aus den Löchern und äußern ihre Verärgerung.
Der Bund der Steuerzahler e. V. ist das Finanzgewissen der Bundesrepublik. Seit 70 Jahren prangert der BdSt Steuergeldverschwendung und Ausgabenwut an.
(Schwarzbuch kostenlos)
https://www.steuerzahler.de/
Man darf nicht vergessen. Es kommen noch die Sonderschulden für die Bundeswehr hinzu. 1% sind vom Bundeshaushalt, alles darüber wird durch Sonderschulden finanziert… ohne Limit nach oben!
Sollten also die 1000 Milliarden Sonderschulden für die nächsten 10 Jahre abgesegnet werden, ergeben sich ca. 47 Mrd. Schuldzinszahlungen PRO JAHR!
Und das in der schwersten Rezession Deutschlands seit Jahrzehnten, mit negativem Trend. Sprich: höhere Steuereinnahmen sind fällig. Z.B. die MwSt. auf 22% hoch?
Ganz genau und die Zinsen werden auch nie getilgt. Alles Ruinös. Lastenausgleichsgesetz wurde auch schon in die Wege geleitet, wo man sich nur wundern konnte. Alles passt zusammen. Die Vorbereitungen bei vielen stillen Dingen und dann irgendwann kommt der Hammer. Es kommt einer Enteignung gleich.
Wir zahlen jetzt bereits 40 Mrd an Zinsen jährlich. Mithin wären es dann 60 Mrd ,oder mehr. Die Zinsen für die neuen Schulden dürften nämlich um einiges höher liegen als bisher da sich das Rating in Richtung Ramschanleihe bewegen wird.
Ich glaube Merz kein Wort mehr und hoffe, daß die CDU nicht mitzieht. Merz wäre zwar für einige Monate Kanzler, aber die CDU wäre danach nur noch eine Splitterpartei.
Der Bund der Steuerzahler hat schon immer mal Kritik am Umgang mit Steuergeld geübt. Ist dabei jemals eine bedeutende Änderung beim Umgang mit Steuergeld herausgekommen und von wem oder aus welcher Kasse werden denn diese Leute bezahlt? Wenn vernünftige und nachvollziehbare Kritik nichts ändert läuft etwas verkehrt.
Das kommt absolut zu spät! Wir leben schon lange auf Pump und belasten unsere Nachkommen derart, dass diese vermutlich keine Lust mehr haben zu arbeiten, weil vom Brutto nur noch Brosamen bleiben. Aber die wissen ja wo die unberechtigte „Beute“ geblieben ist, dank Internet – und die Welt ist klein.
Er hat leider keine Funktion.
Der hat leider keine Funktion.
Union und SPD laden für etwa 15 Uhr zu Statements ein.
Die Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) wollen sich der Presse stellen.
Augsburger Puppenkiste und der Michel will sie eben sehen!
Warum klickt da Jemand „Daumen runter“ ?????
Für eine einfache Information … ?
Die Anonymität treibt immer dümmlichere Blüten !
Schau ich mir nicht an. Lass mir von Eskens Anblick nicht das Wochenende versauen.
Kannst Du diese Entscheidung nicht einfach still umsetzen, OHNE zu beleidigen?
–
Was geht in solchen Köpfen vor, dass diese Leute meinen, Irgendjemand würde interessieren, Was sie sich ansehen …
Können Sie nicht einfach in ein anderes Forum gehen? Dann bräuchten Sie die Kommentatoren hier nicht ständig zu beleidigen.
Wenn es eine Rückversicherung gäbe, falls Putin doch nicht kommt, wenn das ganze dann Geld weg ist, wäre das ja in Ordnung, aber mal ehrlich: Welcher Bundesbürger würde in eine solche Versicherung investieren. Insbesondere würden es diejenigen nicht tun, die am lautesten schreien „Putin kommt“. Eher würden sie in (russische) Papierfähnchen zur Begrüßung investieren. Ich biete hiermit gegen – noch – gutes Geld Versicherungsscheine für den Fall an, dass er nicht kommt, sobald ich die Lizenz für Versicherungsgeschäfte habe. Bei Vorab-Anfragen bitte die Summe mitteilen, die investiert werden soll, ich werde mich um alles weitere kümmern.
Man sollte dazu übergehen, die Dummheit nicht zu bekämpfen, sondern an ihr zu verdienen. Auf diesem Gebiet liegt derzeit das Geld nur so herum, man kann gar nicht mehr irgendwo hin treten.
„Der Russe kommt!“ ist ein üblicher Trick, um mehr Geldeinnahmen für politische Projekte zu bekommen. Der Feind von aussen! Das Volk wird dabei jedesmal über’s Ohr gehauen. Hat immer funktioniert, schon seit Jahrtausenden.
Den Staat zur Beute gemacht !
Und wer macht Beute ?
Genau !
Man bekommt es irgendwann zu spüren, wenn eine EU ihre Aufrüstung beendet hat und die Ergebnisse an den Grenzen zu Russland stehen! Es wird so beschlossen und kommen, nur die Bürger sollen es nicht erfahren!
Nicht so laut und bitte einen Bademantel tragen.
Warnt……..
der ist nicht schlecht
Aeh irgendetwas habe ich gelesen glaub ich oder habe ich es getraeumt, wegen dem Bruder von Habeck, oder Graichens Schwester oder war es die Frau, oder irgendwelche Fluege mit meheren Maschin en, oder obwohl die Wirtschaftsleistung stagniert, Erhoehung der Diaeten,
Die CDU / CSU macht mit den Schulden da weiter wo sie bei Corona / Covid aufgehört hat: das Geld sinnlos zum Fenster rauswerfen !
Masken, Teststationen, Impfstoffe, Impfen Ärzte, Hilfen Gewerbe, …..
Braucht da jemand als NGO ein Köfferchen? 😉
https://media2.giphy.com/media/3oKIPa2TdahY8LAAxy/giphy.gif
Ist seit der vergeigten Wiedervereinigung Gang und Gäbe in Deutschland!
Es wird nur noch betrogen und belogen und abkassiert!
Die Wiedervereinigung war der größte Raub an Volksvermögen der Geschichte! Und seit die EU Diktatur das Sagen hat blühen Korruption und Maßregelungen der mündigen Bürger>!