Sondervermögen
Steuerzahlerbund warnt vor „staatlichem Selbstbedienungsladen“
Der Bund drohe zum „staatlichen Selbstbedienungsladen“ zu werden, warnt der Präsident des Steuerzahlerbundes vor dem Sondervermögen, das sinnlose Projekte ermöglichen wird. Dass die Politik statt Lösungen zu suchen, einfach Schulden aufnehmen möchte, sei „erschreckend“.
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Die geplante Aushebelung der Schuldenbremse stößt weiterhin auf massiven Gegenwind. „Das Sondervermögen wird zum staatlichen Selbstbedienungsladen“, warnt jetzt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, in der Augsburger Allgemeinen. „Die Schleusen sind auf – und jeder kann jetzt machen, was er will“, kritisiert Holznagel den Schuldenplan von CDU und SPD.
Beide Parteien wollen noch mit dem abgewählten Bundestag eine Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse durchbringen, sodass ein Sondervermögen von 500 Milliarden aufgenommen werden kann, das für Investitionen in die Infrastruktur verwendet werden soll (Apollo News berichtete). Doch dieser nur vage definierte Verwendungszweck könnte zur Finanzierung von unnötigen Projekten führen, fürchtet Holznagel.
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„Wenn ich Sie heute alle ins Möbelhaus einlade und sage, ich übernehme 70 Prozent der Kosten, dann wird der ein oder andere sich einen Stuhl kaufen, den er gar nicht braucht. Genau das wird mit dem Geld eines ‚Sondervermögens Infrastruktur‘ passieren“, erklärt der Steuerzahler-Präsident. Damit einhergehend kritisiert er den nicht auf echten Lösungen konzentrierten Ansatz von Union und SPD.
Statt Reformen durchzuführen und somit Einsparungen vornehmen zu müssen, würde der Bund weiterhin auf Schulden setzen. Das gilt unter anderem „für einen der problematischsten Ausgabentreiber, nämlich die Rente, aber auch für die kommunale Finanzlage, die Migration, das Bürgergeld. Jetzt lehnen sich alle beruhigt zurück und sagen: Wird schon“, moniert Holznagel weiter.
Dabei müsste an anderen Stellen geschraubt werden, meint der Steuerzahler-Präsident. „Wir haben nicht das Problem des Geldes, wir haben andere Probleme. Wir haben ein ‚Zuviel‘ an Planung, an Auflagen und Bürokratie.“ Aber die Politik habe „mit Blick auf die Neuverschuldung mittlerweile eine Dynamik angenommen“, kritisiert Holznagel weiter, „die erschreckend ist“.
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Deswegen würde der Steuerzahlerbund, der in Berlin eine digitale Schuldenuhr zur Schuldenlast der Bundesrepublik betreibt, überlegen, „eine neue Schuldenuhr zu installieren“, die auch dezentral und in der Nacht umgestellt werden könnte – denn das sei aufgrund der aktuellen Dynamik angebracht, meint Holznagel.
Denn: „Sehr überrascht und ein Stück weit verärgert hat mich die Tatsache, dass eine Verhandlungskette aufgezogen wurde, bei der das Ergebnis am Anfang steht und die Details erst danach besprochen werden“, so Holznagel. „Das ist so, als wenn ich meinen Kindern verspreche, dass wir abends erst den Film schauen – und anschließend aufräumen. Jeder weiß, wie das ausgeht.“
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Da kommt man ca. 20 Jahre zu spät.
Der Gang durch die Institutionen ist vollbracht.
Erst wenn die Parteienherrschaft endet, hat man die Chance auf Volksherrschaft (Demokratie).
Der Steuerzahlerbund ist ein Witz
Hat nie was gebracht
Nur labbern
Man darf nicht vergessen. Es kommen noch die Sonderschulden für die Bundeswehr hinzu. 1% sind vom Bundeshaushalt, alles darüber wird durch Sonderschulden finanziert… ohne Limit nach oben!
Sollten also die 1000 Milliarden Sonderschulden für die nächsten 10 Jahre abgesegnet werden, ergeben sich ca. 47 Mrd. Schuldzinszahlungen PRO JAHR!
Und das in der schwersten Rezession Deutschlands seit Jahrzehnten, mit negativem Trend. Sprich: höhere Steuereinnahmen sind fällig. Z.B. die MwSt. auf 22% hoch?
Ich glaube Merz kein Wort mehr und hoffe, daß die CDU nicht mitzieht. Merz wäre zwar für einige Monate Kanzler, aber die CDU wäre danach nur noch eine Splitterpartei.
Der Bund der Steuerzahler hat schon immer mal Kritik am Umgang mit Steuergeld geübt. Ist dabei jemals eine bedeutende Änderung beim Umgang mit Steuergeld herausgekommen und von wem oder aus welcher Kasse werden denn diese Leute bezahlt? Wenn vernünftige und nachvollziehbare Kritik nichts ändert läuft etwas verkehrt.
Das kommt absolut zu spät! Wir leben schon lange auf Pump und belasten unsere Nachkommen derart, dass diese vermutlich keine Lust mehr haben zu arbeiten, weil vom Brutto nur noch Brosamen bleiben. Aber die wissen ja wo die unberechtigte „Beute“ geblieben ist, dank Internet – und die Welt ist klein.
Er hat leider keine Funktion.
Der hat leider keine Funktion.
Union und SPD laden für etwa 15 Uhr zu Statements ein.
Die Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) wollen sich der Presse stellen.
Wenn es eine Rückversicherung gäbe, falls Putin doch nicht kommt, wenn das ganze dann Geld weg ist, wäre das ja in Ordnung, aber mal ehrlich: Welcher Bundesbürger würde in eine solche Versicherung investieren. Insbesondere würden es diejenigen nicht tun, die am lautesten schreien „Putin kommt“. Eher würden sie in (russische) Papierfähnchen zur Begrüßung investieren. Ich biete hiermit gegen – noch – gutes Geld Versicherungsscheine für den Fall an, dass er nicht kommt, sobald ich die Lizenz für Versicherungsgeschäfte habe. Bei Vorab-Anfragen bitte die Summe mitteilen, die investiert werden soll, ich werde mich um alles weitere kümmern.
Man sollte dazu übergehen, die Dummheit nicht zu bekämpfen, sondern an ihr zu verdienen. Auf diesem Gebiet liegt derzeit das Geld nur so herum, man kann gar nicht mehr irgendwo hin treten.