Grundgesetzänderung
Union und SPD wollen Finanzpaket binnen einer Woche durch den Bundestag peitschen
Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Union und SPD drängen darauf, ihr Finanzpaket kommende Woche zu beschließen. Innerhalb einer Woche wollen sie im alten Bundestag ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben durchsetzen.
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Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich in der kommenden Woche über das umfangreiche Finanzpaket von Union und SPD abstimmen, das sowohl Verteidigungsausgaben als auch Infrastrukturprojekte betrifft. Zunächst berichtete die F.A.Z. über die Pläne, nun liegt Pioneer der detaillierte Zeitplan vor. Das zentrale Element des Pakets: eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie die Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen.
Union und SPD, die derzeit Koalitionsverhandlungen führen, wollen das Vorhaben noch im alten Bundestag auf den Weg bringen. Der Grund: Um das Sondervermögen sowie die Aufweichung der Schuldenbremse umzusetzen, benötigen sie eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Diese Mehrheit ist im neuen Bundestag mit der Sperrminorität von AfD und Linken nahezu unerreichbar.
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Bereits am Montag, den 10. März, wird die Fraktionsinitiative eingebracht. Noch am selben Tag tagt der Haushaltsausschuss, um eine erste Anhörung vorzunehmen. Nur drei Tage später, am Donnerstag, den 13. März, folgt nach der ersten Lesung im Plenum die Abstimmung über das Finanzpaket. Direkt im Anschluss ist eine weitere Anhörung im Haushaltsausschuss angesetzt. Am Freitag, den 14. März, soll dann der Abschluss im Ausschuss erfolgen.
Bereits am Dienstag, den 18. März, stehen die zweite und dritte Lesung im Plenum auf der Tagesordnung. Wenn die Scharz-Rot den engen Zeitplanung einhält, könnte der Bundesrat am Freitag, den 21. März, abschließend über die Verfassungsänderung entscheiden – noch bevor der neu gewählte Bundestag sich am 25. März konstituiert.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten Union und SPD, dass sie das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen noch im alten Bundestag einbringen wollen. Die Mittel sollen über zehn Jahre verteilt werden, wobei 100 Milliarden Euro für die Bundesländer vorgesehen sind.
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Zudem planen Union und SPD, im alten Bundestag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes einzubringen. Dieser soll es ermöglichen, Verteidigungsausgaben, die 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, von der Schuldenbremse auszunehmen. Ziel dieser Reform ist es, „dauerhaft zusätzliche Investitionen zur Stärkung des Landes zu ermöglichen“. Der Antrag zur Grundgesetzänderung soll bereits in der kommenden Woche im Bundestag eingebracht werden.
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Sie wollen nicht nur, sie werden. Wer sollte sie aufhalten ? Die Nummer ist durch.
Erstaunlich ist die Fähigkeit zum Turboverfahren. Das sollte dem Bürger schwer zu denken geben. In der Migrationsdebatte wartet er seit zehn Jahren vergeblich darauf.
Eine Grundgesetzänderung mit einem abgewählten Parlament? Eigentlich ein Fall für Karlsruhe.
Erinnert an 2006, nicht wahr?
Seinerzeit vor der Wahl:
CDU: Wir brauchen 2% Mehrwertsteuererhöhung!
SPD: Nein, viel zu viel! Allenfalls 1%!
Nach der Wahl:
CDU und SPD: OK, dann erhöhen wir – als Kompromiss – eben um 3% zum 01.01.2007 …
🤪
Laut Artikel beim RBB wird sich das BSW sowohl in Brandenburg–Rot regiert–als auch in Thüringen–Schwarz regiert „mindestens“ enthalten, was einem Nein gleich käme.
Deutschland wird zunehmend unregierbar.
Herr Woidke hat, als er in Brandenburg noch mit den Grünen regierte–im November 2024 vor der Abstimmung über
Karl Lauterbachs Krankenhausreform seine Grüne Gesundheitsministerin Nonnenmacher auf den Gängen des Bundesrates entlassen, weil sie ihrem SPD-Chef nicht zustimmen wollte und es dann zu einen Nein gekommen wäre.
Wie Herr Woidke für seine SPD doch noch zu einem einstimmigen Ja kommen will–und alle anderen Bundesländer den Grünen den Bauch pinseln wollen, damit die auch überall zustimmen–es wird spannend.
Der Kuhhandel in Deutschland ist eröffnet.
Wer hat uns verraten? Christ-Demokraten!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Kein Zweifel, Merz und seine Partei haben gelogen, ihr Wahlversprechen gebrochen.
Schon wieder (MwSt….)! Es ist den Parteien nicht mehr zu trauen.
Die Schuldenaufnahme für die Bundeswehr mag, situationsbedingt, noch verständlich sein.
Die Schuldenaufnahme und Modifizierung der Schuldenbremse im Grundgesetz ist Verrat an der deutschen Bevölkerung und vor allem an kommenden Generationen.
Die euphemistisch „Sondervermögen“ genannten Schulden sind das Maximum an Wählerverachtung.
Genauso verachtenswert ist eine Grundgesetzänderung gemeinsam mit der alten, abgewählten (!) Regierung.
Bei Steuereinnahmen in nie gekannter Höhe, verkaufen sie das Volk und die Zukunft der Jugend mit 2 Billionen Euro Schulden, 1 Billion Target2-Salden, Zahlungsverpflichtungen in ungeahnter Höhe (EU, Pensionen…) und jetzt knapp 1 Billion neue Schulden.
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Es ist bezeichnend, dass niemand auf die Straße geht!
Ist Protest nur noch gegen Vergütung möglich?
Nepper, Schlepper, Bauernfänger
Merz will Kanzler werden – whatever it takes.
Dafür verkauft er sein Rückgrat, seinen Anstand, seine Wähler, das Volk, für das er nicht nur ein Wahlversprechen sondern auch seinen Amtseid bricht.
Hosianna! Frohlocket! 🤦🏻🐑🤪🤣
Eher geht ein Hund an der Wurst vor, als ein Sozialdemokrat am Geld 💰 anderer Leute. Das wußte schon damals Konrad Adenauer