Sondierungsgespräche
Union und SPD haben sich geeinigt: Zurückweisungen an den Grenzen, viel Weiter-So bei Wirtschafts- und Klimapolitik
Am Samstagnachmittag präsentieren Union und SPD ein Sondierungspapier. Die Union marschiert beim Thema Migration durch: Bei Industrie- und Klimapolitik bleibt es weitgehend bei einem Weiter-So.
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Union und SPD haben sich geeinigt und präsentieren ein gemeinsames Sondierungspapier. Friedrich Merz erklärt: „Wir haben ein gemeinsames Papier, das die Grundlage ist für die Koalitionsverhandlungen, die wir nächste Woche beginnen“. Man habe sich zu „Migration, Finanzen, Arbeitsmarkt und Wirtschaft“ geeinigt.
Migration: Union setzt sich mit Zurückweisungen durch
Der erste Punkt des Statements betrifft Migration. Merz erklärt: Man werde umfassend an den deutschen Grenzen zurückweisen – „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“. Dies werde man „auch bei Asylgesuchen“ tun – „wir wollen dazu alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration insgesamt zu reduzieren.“ Mit dauerhaften Grenzkontrollen werde man die Zahl der Zurückweisungen „deutlich anheben“. „Freiwillige Aufnahmeprogramme wie zum Beispiel wie aus Afghanistan“ werde man beenden.
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Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte werde ausgesetzt werden. Die Bundespolizei soll mehr Befugnisse für die Festnahme und Inhaftierung ausreisepflichtiger Ausländer bekommen. Rückführungen sollen drastisch erhöht werden, inklusive Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, heißt es im Papier. Auch eine Staatsangehörigkeitsreform mit der Möglichkeit, Extremisten die Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen, ist festgeschrieben. Im Papier bekennt man sich aber auch dazu, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei: SPD-Chef Lars Klingbeil betont das auch in der Pressekonferenz. Man werde sich weiter um die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland bemühen. Bei der Migrationspolitik setzt sich die Union mit ihren Forderungen, insbesondere den nach wichtigen, echten Zurückweisungen an der deutschen Grenze, weitgehend durch.
Bekannte Finanz-Einigung bleibt
Es ist das Gegenstück zur Haushalts- und Finanzpolitik: Dort waren die Sozialdemokraten Anfang der Woche bereits durchmarschiert. Das wird im Sondierungspapier erneut festgehalten: Die massive Sonderverschuldung bringt einen Schuldentopf von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre für „Infrastruktur“. Die Verteidigungsausgaben aus dem Kernhaushalt sollen bei einem Prozent des BIP bleiben, jede Ausgabe darüber hinaus werden kreditfinanziert und von der Schuldenbremse ausgenommen. Eine Expertenkommission soll die Schuldenbremse zudem reformieren, schlussendlich mit Mehrheiten im neu gewählten Bundestag. Per Gesetz will man eine Beschleunigung von Planungs- und Beschaffungsprozessen der Bundeswehr erreichen. Bund, Länder und Kommunen erhalten mehr Handlungsfreiheit für Kreditaufnahmen im Rahmen der Schuldenbremse.
Viel Weiter-So in Energie- und Industriepolitik
Das Bürgergeld soll reformiert werden: Eine neue Grundsicherung soll auf stärkere Vermittlungsanreizen und härtere Sanktionen setzen. Der Mindestlohn steigt bis 2026 auf 15 Euro, wie von der SPD gefordert. Die Wochenarbeitszeit soll flexibler gestaltet werden. Das Rentenniveau bleibt stabil, jedoch wird das Renteneintrittsalter nicht weiter angehoben. Mit der „Aktivrente“ können Erwerbstätige über das gesetzliche Rentenalter hinaus bis zu 2.000 Euro steuerfrei verdienen. Zudem wird die Mütterrente auf drei Rentenpunkte für alle angehoben.
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In der Energie- und Industriepolitik bleibt man weitgehend auf dem seit Jahren eingeschlagenen Kurs. Erneuerbare Energien werden gefördert, gleichzeitig sollen neue Gaskraftwerke mit 20 GW Kapazität bis 2030 entstehen. Als ein Zeichen für mehr Technologieoffenheit bei der Energieerzeugung schreibt man einen Kernfusionsreaktor als langfristiges Ziel in das Sondierungspapier. Die Stromsteuer wird auf das EU-Mindestmaß gesenkt, während die Übertragungsnetzentgelte halbiert werden.
In der Autoindustrie soll wieder mehr auf Technologieoffenheit gesetzt werden, ohne einseitige Förderung der E-Mobilität. Ein Bundestariftreuegesetz soll Tariflöhne stärken und Unternehmen sollen durch Bürokratieabbau entlastet werden.
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Straßenmusiker, Pinocchio, Antifa und ein Wendehals, genau das braucht Deutschland jetzt.
Ich greife dem Ganzen mal vor:
„Wir haben beschlossen, dass die Schuldenbremse nicht alleine von der Handbremse abhängig ist. Kanzler Merz nimmt seine Fragen zu NOGs zurück und wir stimmen der Ausplünderung der deutschen Bürger zu. Auf vier Jahre der erfolgreichen Zusammenarbeit ein dreifaches…..“
Möchte jemand Wetten eingehen?
Der Normalbürger wird einen hohen Preis für die Machtgelüste dieses Rosstäuschers Namens Friedrich Merz zahlen. Nicht nur, dass er das Land auf Jahre hinaus in unverantwortlicher Weise verschuldet, auch von seinem martialisch gefordertem Fünf Punkte Plan und den 521 Fragen zu den NGO`s hört und sieht man nichts mehr. Ich glaube, noch nie wurde ein Volk so hinter die Fichte geführt wie von diesem Scharlatan.
Einigung? Landesverrat trifft es wohl eher
Ja, ja, Papier ist geduldig.
Im Übrigen ist Deutschland kein Einwanderungsland, sondern ein Einreiseland.
Einwanderungsländer haben sehr genau festgelegte Kriterien, nach denen man in das jeweilige Land einwandern kann.
Diese hat Deutschland bis heute ich festgelegt.
Okay, Zurückweisung. Was ist mit den Millionen, die hier in den Sozialsystemen hängen? Wie wird die Rückführung gestaltet?
Als Vorbereitung auf einen möglichen Bündnis- oder Verteidigungsfall hat Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, den Bau unterirdischer Kliniken ins Spiel gebracht.
„Erstmals seit dem Kalten Krieg muss sich unser Gesundheitswesen wieder für den Ernstfall wappnen. Damit werden auch bauliche Veränderungen einhergehen müssen“, sagte Sorge der „Welt“ (Samstagausgaben).
„Wir könnten von Israel lernen, wo Krankenhäuser und andere zivile Strukturen notfalls unter die Erde verlagert werden, um vor Luftangriffen geschützt zu sein.“
Generalstabsarzt Johannes Backus, stellvertretender Inspekteur und Kommandeur Gesundheitseinrichtungen der Bundeswehr, forderte indes Anpassungen der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
– Statt sinnvolle Krankenhausreformen durchzuziehen, wird jetzt über Bunker-Kliniken philosophiert…
Es fehlen ca. 1 Billion für Infrastrukturmaßnahmen und dann kommt man mit so etwas?
Ich kann nicht hinhören … ergibt auch keinen Sinn … ich höre bei jedem Satz : alles wie gehabt, nur teurer !
Vielleicht haben sie sich auch auf eine Umsatzsteuererhöhung auf 25% geeinigt. Dazu Windenergiegutscheine für 8 Stunden Strom am Tag. Ein gutes Gesundheitsprogramm von 1900 kcal pro Tag für Menschen zwischen 18-67 Jahren. Eine Deckelung von Abgaben und Steuern, die solleb nicht mehr als 85% vom Einkommens sein. Gut davon geht dann noch die Umsatzsteuer ab. Das wäre doch was, oder?
Werden jetzt die Zahlungen an die NGOs verdoppelt? Nur eine Frage, es müssen ja die ausscheidenden Parlamentarier versorgt werden oder glaubt einer, die finden auf dem freien Arbeitsmarkt einen Job?