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Heftige Kritik
„Klebt wie Pattex am Parteivorsitz“: Massive Rücktrittsforderungen aus der SPD gegen Esken
Aus der SPD gibt es zunehmend mehr Kritik an Saskia Esken. Sie „klebt wie Pattex am Parteivorsitz“ und sei unbeliebt, kritisieren SPD-Politiker jetzt. Sie solle daher noch vor der Besetzung der Ministerposten „wegbefördert“ werden, um kein ranghohes Amt zu bekleiden.
Koalitionsgespräche
Brandbrief an Union und SPD: Wirtschaftsverbände fordern „mutige Reformen“ und „mehr Dynamik“
Vier führende Wirtschaftsverbände kritisieren Union und SPD in einem Brandbrief scharf dafür, dass neue Milliardenschulden geplant werden, während wesentliche Reformen für Unternehmen und Beschäftigte fehlen. Sie fordern dringend mehr Mut bei Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und Fachkräftesicherung, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken.
Bundestagspräsidenten-Wahl
Nach Ultimatum der Grünen: Klöckner wird sich doch nicht der AfD vorstellen
Julia Klöckner, designierte Bundestagspräsidentin der CDU, wird sich vor der Bundestagspräsidenten-Wahl doch nicht bei der AfD-Fraktion vorstellen. Grund ist eine Terminkollision und ein Ultimatum der Grünen.
Subventionen
Fast 72 Milliarden: Unter Habeck stiegen staatliche Förderungen in die Höhe
Unter Wirtschaftsminister Robert Habeck stieg das Fördervolumen sogar um 170 Prozent. Man stellte fast doppelt so viele Förderbescheide aus wie unter Habecks Vorgänger Peter Altmaier.
Koalitionsverhandlungen
Bisher nur Detailfragen geklärt: Union und SPD erzielen bei Steuer- und Finanzpolitik keine Fortschritte
Die Steuer- und Finanzverhandlungen zwischen Union und SPD kommen kaum voran, zentrale Streitpunkte wie Körperschaftsteuer und Entlastungen für Bürger bleiben ungelöst. Bisher einigte man sich lediglich auf kleinere Details, etwa steuerliche Anreize für Rentner, substanzielle Reformen lassen dagegen weiter auf sich warten.
Die Ballweg-Vernichtung
Michael Ballweg sollte politisch vernichtet werden. Wegen der fragwürdigen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft musste der Querdenken-Gründer neun Monate in Untersuchungshaft verbringen, mit absurden Tricks wurde er zum Staatsfeind erklärt.
„Falsches Signal“
Weil sie sich auch der AfD vorstellen will: Grüne attackieren Klöckner vor Bundestagspräsidentenwahl
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Julia Klöckner für das Amt der Bundestagspräsidentin nominiert, doch die Grünen-Fraktionsspitze droht, Klöckner nicht zu empfangen, falls sie sich auch der AfD vorstellen sollte.
Spiegel-Interview
Männerberater erklärt: „Das Auto ist ein Werkzeug, um das Patriarchat am Leben zu halten“
Ein Männerberater erklärt im Spiegel, dass Männer eines unserer größten gesellschaftlichen Probleme sind. Sie bauen Unfälle und bremsen die Verkehrswende aus. Das Auto sei ihr Werkzeug, um „das Patriarchat am Leben zu halten“.
Faz-Leserkongress
Sonst „ist meine politische Karriere eh beendet“: Merz knüpft eigene Zukunft an Koalitionsbildung mit der SPD
CDU-Chef Friedrich Merz hat sein politisches Ende angekündigt, wenn die Koalitionsverhandlungen mit der SPD scheitern sollten. Aus Gründen „der Stabilität unserer Demokratie“ habe er jedoch ein Interesse daran, der SPD klare Zugeständnisse zu machen.