„Falsches Signal“
Weil sie sich auch der AfD vorstellen will: Grüne attackieren Klöckner vor Bundestagspräsidentenwahl
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Julia Klöckner für das Amt der Bundestagspräsidentin nominiert, doch die Grünen-Fraktionsspitze droht, Klöckner nicht zu empfangen, falls sie sich auch der AfD vorstellen sollte.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Julia Klöckner für das Amt der Bundestagspräsidentin nominiert. Die Fraktionsspitze der Grünen droht Klöckner nun jedoch damit, sie nicht bei der Grünen-Fraktion als Kandidatin vorzustellen. Grund sei der Umgang Klöckners mit der AfD. Katharina Dröge und Britta Haßelmann, die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, haben Klöckner in einem Brief die Möglichkeit eingeräumt, sich am Montag in der Fraktionssitzung den Grünen-Abgeordneten als Kandidatin vorzustellen.
In dem Schreiben heißt es aber auch: „Der medialen Berichterstattung entnehmen wir allerdings, dass (…) Sie auch in Erwägung ziehen, eine Vorstellung auch bei der Fraktion der ‚Alternative für Deutschland‘ anzubieten.“ Für die Demokratie wäre dies ein fatales Signal: „Es wäre das falsche Signal der Normalisierung gegenüber einer Fraktion, deren Abgeordnete mit rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Aussagen Politik machen.“ Weiter heißt es: „Wir würden die weiteren Planungen unserer Fraktionssitzung von Ihrer Antwort abhängig machen.“
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Die Nominierung von Klöckner stieß auch bei der ehemaligen Bundesvorsitzenden Ricarda Lang bereits auf Kritik. Man benötige im Amt des Bundestagspräsidenten eine Person, „die verbindet, statt zu spalten, die in aller Besonnenheit, aber umso entschiedener reagiert, je lauter die antidemokratischen Kräfte tönen“. Und weiter: „Nach allem, was in den vergangenen Jahren zu beobachten gewesen ist, sind Zweifel angebracht, ob Julia Klöckner diese Anforderungen tatsächlich erfüllt.“
Klöckner hatte in der jüngeren Vergangenheit klargemacht, sich allen Fraktionen vorstellen zu wollen. Auch der AfD wolle sie sich vorstellen. Eine konkrete Planung für ein Treffen mit der Fraktion um Tino Chrupalla und Alice Weidel gebe es jedoch aufgrund einer Terminkollision noch nicht. Stephan Brandner, einer der parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, erklärte hierzu gegenüber dem Stern, dass man Klöckner eingeladen habe, sich am Montagabend der Fraktion vorzustellen. „Käme es dazu, wäre es ein kleiner und richtiger Schritt in Richtung Normalisierung.“ Ob man für Klöckner votiere, werde jeder Abgeordnete individuell für sich entscheiden.
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Die Grünen bestimmen jetzt auch, wen CDU Politiker treffen dürfen.
Die ganze CDU hat sich dem „Erzieherverein“ der Grünen unterworfen.
demnächst müssen sie die Grünen auch fragen, ob sie bis 22 Uhr auf bleiben dürfen. Die Grüne Partei ist die neue Mutti der CDU
Alles egal, weil es nur Theater ist. Interessanter wird das Ergebnis des AfD-Vizepräsidentenkandidaten am Dienstag werden. 152 Sitze hat die AfD, aber man braucht 316 Stimmen, um gewählt zu werden. Es ist absehbar, dass die Altparteien der AfD den Vizepräsidenten abermals verweigern werden, so wie sie es seit 2017 immer getan haben. Aber dann jammern die Altparteien, wenn die AfD in Thüringen den Richterwahlausschuss blockiert und dort die Sperrminorität nutzt, indem sie alle Altparteien-Kandidaten für dieses Gremium pauschal durchfallen lässt. Wobei: Können die Altparteien überhaupt beweisen, dass die AfD hier pauschal blockiert? Die Wahlen sind ja geheim. Sie haben also in Thüringen keine Handhabe gegen die AfD, weil sie nicht einmal eine Blockade der AfD nachweisen können. Man kann es nur vermuten, dass es die AfD ist, die immer die 2/3-Mehrheiten verhindert, aber beweisen kann es das Kartell nicht. In Thüringen bekommen die Altparteien nun also ihre eigene Medizin zu schmecken.
Hat die CDU die Bundestagswahl nicht offiziell gewonnen? Sieger sehen anders aus.
Eine tatsächliche Nummer 1 würde sich sowas vom Viertplatzierten nicht anhören.
Die angebliche ‚ Demokratie ‚ zeigt ihr wahres Gesicht .
Nicht alle , nur bestimmte , dürfen .
Das ist bitterböse Realsatire. Unglaublich, dass die Grünen glauben, sie wären Demokraten.
Ich bin seit 2020 im falschen Film. Komme mir vor wie in einer Klapsmühle und kann sie nicht verlassen. Und das Licht am Ende des Tunnels ist ein einfahrender ICE.
„Kindergarten“ die spielen immer noch Sandkasten. Nicht zu fassen, was für unreife Kinder. Bei allem Respekt vor Kindern.
Die Grünen sind das Undemokratischste, was dieses Land seit 1945 hervorgebracht hat!
Und gleichzeitig die kindischste „Mit Dir spiel ich nicht“ – Partei, die erstmal erwachsen werden sollte, bevor sie sich an den Erwachsenentisch dazugesellen dürfte!
Furchtbar, wie sie sich aufführen, vollkommen vermessen und selbst entlarvend! Sollen sie so weitermachen, denn es merken endlich mehr und mehr!
Und immer schön Männchen machen liebe CDU Mitglieder. Sonst gibt’s kein Lekkerli
Seit der Bundestagswahl wedelt der Schwanz mit dem Hund in allen Belangen
Das Wichtigste wäre zunächst einmal zu erkennen, dass die Grünen begnadete Schauspieler auf drittklassigem intellektuellen Niveau sind – damit wäre bereits die halbe Miete gewonnen.