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Zustimmung der „Falschen“
CDU-Mann Czaja: Union soll keine Anträge mehr einbringen, die die AfD unterstützen könnten
CDU-Politiker Mario Czaja warnt seine Fraktion davor, unüberlegte Anträge einzubringen, die potenziell von der AfD unterstützt werden könnten. Man wolle keine Zustimmung durch „die Falschen.“ Die Union müsse sich klar auf die „demokratische Mitte“ stützen, erklärte der Ex-Generalsekretär.
Nach Trump-Sieg
Komplette Kontrolle: Republikaner gewinnen auch das Repräsentantenhaus
Wenige Tage nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten können seine Republikaner einen weiteren Sieg vermelden: Sie gewinnen das Repräsentantenhaus und damit die Kontrolle über den Kongress.
Zeitenwende
Geldprobleme: Bundeswehr kann Hunderte Offiziere nicht befördern
2022 wurde noch die Zeitenwende angekündigt. Nun wird öffentlich: Die Bundeswehr hat selbst für Beförderungen oft kein Geld. Rund 900 Offiziere können nicht befördert werden.
Wirtschaftskrise
Rückzugswelle: Investitionen in den Standort Deutschland gehen massiv zurück
Deutschland steht vor einer alarmierenden Abwanderung von Kapital und Unternehmen. Die Investitionen in den Wirtschaftsstandort brechen ein, insbesondere Risikokapitalgeber und Venture-Capital-Investoren kehren dem Land den Rücken.
Die verbotene Frage
Auch ohne die Ampel und nach der Wahl bleibt die politische Situation festgefahren - nicht weil Merz oder Lindner Linke wären, nicht mal umfallen müssen sie. Der Stillstand ist programmiert - er liegt in der Schieflage des Parteiensystems begründet. Nur ein Rütteln an der Brandmauer kann das verschieben.
Druck auf Kanzler
Bis zur Vertrauensfrage: Union will Tagesordnungen im Bundestag pauschal ablehnen
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat beschlossen, die Tagesordnungen des Parlaments künftig pauschal abzulehnen. Ausnahmen sollen nur bei außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit gemacht werden.
Spätere Neuwahlen?
Stellenausschreibungen: SPD plant Wahlkampf bis Ende April
Die SPD arbeitet möglicherweise auf deutlich spätere Wahlen hin. Die kriselnde Partei und hat zwei Positionen im Willy-Brandt-Haus ausgeschrieben. Beide Stellen sind bis zum 30. April 2025 befristet.
Vorbereitungen laufen
Bundeswahlleiterin Brand hält frühere Neuwahl nun doch für machbar
Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat ihre Position zu Neuwahlen geändert. Noch vor wenigen Tagen warnte sie vor „unabwägbaren Risiken“ und zweifelte an einer sicheren Wahlvorbereitung im Januar oder Februar. Nun jedoch scheint eine schnelle Neuwahl kein Problem mehr zu sein.
Teure Niederlage
Eine Milliarde verbrannt: Harris-Kampagne bittet weiter um Spenden, um Schulden zu bezahlen
Kamala Harris' Präsidentschaftswahlkampf endet in einem finanziellen Desaster: Trotz über einer Milliarde Dollar an Spendeneinnahmen kämpft das Team mit Schulden von 20 Millionen Dollar. Auf Spenden-Websites wird eindringlich um Unterstützung gebeten.