Druck auf Kanzler
Bis zur Vertrauensfrage: Union will Tagesordnungen im Bundestag pauschal ablehnen
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat beschlossen, die Tagesordnungen des Parlaments künftig pauschal abzulehnen. Ausnahmen sollen nur bei außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit gemacht werden.
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Die CDU/CSU-Fraktion wird künftig die Tagesordnungen des Bundestags pauschal ablehnen. Alexander Hoffmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, verkündete diese Entscheidung gegenüber der Mediengruppe Bayern. „Solange nicht die Vertrauensfrage gestellt ist, werden wir die Tagesordnung des Bundestags ablehnen,“ so Hoffmann unmissverständlich. Nur bei „außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit“ soll es Ausnahmen geben.
Üblicherweise wird die Tagesordnung des Bundestags im Konsens der Fraktionen festgelegt. Kommt es zu keinem Konsens, entscheidet das Parlament darüber. Dort gibt es derzeit keine Mehrheit für die rot-grüne Minderheitsregierung.
CDU/CSU, AfD und FDP verfügen zusammen über 366 von 733 Sitzen im Bundestag – eine klare Mehrheit, wäre da nicht die viel beschworene „Brandmauer“, auf der sich die Scholz ausruhen kann. Anträgen der Union und FDP könnte die AfD zustimmen und so ungewollte Mehrheiten erzeugen. So herrscht Stillstand. Weder die Regierung noch die Opposition können Vorhaben durchsetzen.
Die Opposition fordert seit dem Ampel-Aus vom Kanzler, die Vertrauensfrage zu stellen. Bei Caren Miosga hatte Olaf Scholz die Verantwortung dafür von sich gewiesen, obwohl sie verfassungsmäßig allein bei ihm liegt: Er wolle den Termin für seine Vertrauensfrage im Bundestag nicht mehr selbst bestimmen, sondern seine Fraktion zusammen mit der Unionsfraktion darüber entscheiden lassen.
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Friedel könnte auch selbst Gesetzesanträge einbringen und sie gemeinsam mit AfD, FDP und vier Einzelstimmen durchbringen! Heizungsgesetz, Bürgergeld für Nicht-Deutsche, Radwege in Peru, „Seenotrettung“ und vieles andere könnte SOFORT gekippt werden! Doch Friedel WILL es nicht.
366 von 733 ist also eine klare Mehrheit. Da muss man wohl in die Walldorfschule gegangen sein um das zu verstehen.
Kindergarten. Ich wünsch mir eine Zeit zurück in der wir wieder von Erwachsenen regiert werden, die was von Demokratie und Grundgesetz verstehen. Ich bin der Demokratur-Retter.innen etwas müde.
Ein geeignetes Menetekel dafür zu erkennen, was uns mit diesem Merz, dann zum dritten Mal, an weiterem Ungemach, Selbstermächtigung und Volksverachtung durch die Altparteienmafia blühen wird.
Aber noch gibt’s ja Neuwahlen.
Deshalb sollten wir dann ALLE FÜR Deutschland wählen!
Die Realität wird die Brandmauer jeden Tag ein Stückchen mehr zum Einstürzen bringen.
Der Olaf soll sich mal schön entspannen und auf seine Zeugenaussage am 6. Dezember konzentrieren und sich endlich eingestehen, dass er mit dieser Vorgeschichte nur mit viel Glück und regierungsnahnen Medien überhaupt an die Macht gekommen ist und diese Zumutung nicht über Gebühr und bis zum Exitus des Staates strapazieren sollte! Es schadet nicht nur ihm selbst, sondern auch seinem Amt und seiner Partei – von den Bürgern und deren lieb gewonnener Demokratie (nicht der aus Korruptistan!) will ich gar nicht reden!
Insofern ist die Reaktion der Union nur konsequent! Next Stop: Längst überfällige Brandmauer-Einriß-Party aus Selbsterhaltungstrieb; denn wer hüpft schon gerne auf die Titanic und riskiert dabei, selbst zu ertrinken? Nicht, wenn Millionen Bürger rechtzeitig den Eisberg sahen und diesen Kurs nicht weiter mitfahren woll(t)en!
Wer ein guter Kapitän sein will, der hat ein Rückgrat!
„Er wolle den Termin für seine Vertrauensfrage im Bundestag nicht mehr selbst bestimmen, sondern seine Fraktion zusammen mit der Unionsfraktion darüber entscheiden lassen.“
Für die Freunde des Verfassungsrechts (die Älteren werden sich erinnern): Scholz kann die Entscheidung über die Vertrauensfrage gar nicht aus der Hand geben. Art. 68 GG ist da völlig eindeutig. Er selbst muss sie stellen, niemand sonst. Er kann sich natürlich von den Fraktionen eine „unverbindliche Meinung“ einholen, daran kann ihn niemand hindern.
Wir hätten dann die Situation, dass der Kanzler über die Fraktionen die Mehrheit des Parlaments bittet, eine Vertrauensfrage stellen zu dürfen, die darauf gerichtet ist, dass die Mehrheit des Parlaments ihm das Vertrauen entziehen soll. Aber solche Widersinnigkeiten dürften dort keinen mehr wirklich stören.
Ja der Scholz, will immer alles „gemeinsam“ machen, jetzt sogar die Vertrauensfrage.
Und das sind die „klügsten“ Köpfe der Politik, die sich anbieten ein Land zu regieren….
Man bekommt nur noch Angst
die CDU Mitschuld an allen Schweinereien und Kriegstreiber gegen Russland, das ganze wurde von Merkel der ehamals FDJ Angehörigen. Deutschland ist voll und ganz in Händen der SED, der Mauerfall war der Untergang von Deutschland
Hab gestern einen Live Bericht von LinksGrünen ewigen Studenten oder Bürgeldempfängern angesehen ….zum Gedenken der NSU Opfer …..aus Zwickau !!
Was ist denn eigentlich mit den Mordopfern deutscher Bürger und Tausender Messermorde und Vergewaltigungen die von Illegalen Migranten und Irren Moslem oder Islamisten ihr Leben verloren haben….Wann macht die LinksGrüne oder Antifa denn hier eine Gedenkdomo ???
Was für ein Deutschland hassendes Gesinde gedenkt NSU Opfern und ihr eigenes Volk wird abgeschlachtet wie Schafe denen man lebendig die Kehle durch schneidet !?
Wann kommt diese Gedenkdemo ?
Und warum vermummt ihr eure Fres.e ? zeigt doch eure Deutsche Hassende Gestallt…auch Maskerade helfen euch nicht unerkannt zu bleiben…ihr Dummköpfe
Das ist „CDU-Kindergarten“. Wer will soetwas wählen??
Gerade in den Nachrichten: Flitzpiepe Merz ist vom Wahltermin im Januar abgerückt…Mitte Februar geht jetzt auch…
„Wenn man bei mir Führung bestellt, bekommt man sie auch.“
Herr Scholz, ich habe weder Ihre „Führung“ verlangt, noch gewählt! Selbst oder gerade angesichts Ihres persönlichen Untergangs, sowie den Ihrer Partei, müsste man eigentlich zurecht von „Machtergreifung“ und „Delegitimierung des Staates“ reden, um Ihr Handeln rechtzufertigen. Mit Demokratie hat Ihre Partei seit der Gründung so viel zu tun, wie eine Kuh mit Segelfliegen! 🖕🏻
Dank an die Nieten der Altparteien,die jeden Tag verstreichen lassen,wo unser Land weiter kaputt geht.AFD braucht die absolute Mehrheit,ansonsten regiert Merkills Marionetten wieder und wieder…
Schadet Deutschland genau so …Unbegreiflich …
Olaf Scholz = „Führung ist aus!“
Alle hacken Sie jetzt auf Olaf Scholz herum, aber mich verlässt nicht das Gefühl, dass ganz allein die Grünen regiert haben.
AKWs wurden zerstört, Gasleitungen werden abgebaut und der Strom wird immer teurer. Die Industrie wandert wegen der »Grünen« Ideologie ab und Hunderttausende Arbeitslose werden erwartet. Jetzt will auch noch Schwarz mit den Grünen koalieren und es wird weiter so gehen. Warum kapiert das der deutsche Michel nicht, dass nur eine einzige Partei, die ja hinter einer Brandmauer sitzt, sich für die Interessen des Landes und der deutschen Industrie einsetzen würde. Das Geld würde sogar in Deutschland bleiben und nicht für klimafreundliches Kochen in Afrika eingesetzt.
„verfassungsmäßig“ ?
Wo ist diese imaginäre Verfassung denn abgeheftet?
Was ist das für eine Redaktion, die das Grundgesetz als Verfassung bezeichnet?
Kein Ruhmesblatt …