Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat in kurzer Zeit eine Kehrtwende um 180 Grad vollzogen. Von den zuvor geäußerten Bedenken bezüglich schneller Neuwahlen im Januar oder Februar ist plötzlich keine Rede mehr. Noch vor wenigen Tagen warnte Brand in einem Brief an Bundeskanzler Scholz eindringlich vor den „unabwägbaren Risiken“ einer übereilten Neuwahl.

„Eine ordnungsgemäße Durchführung könnte möglicherweise „nicht hinreichend gewährleistet“ sein“, wenn schon im Januar oder Februargewählt würde, so Brand damals. Es sei „eine große Herausforderung in der heutigen Zeit, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen.“ Die Druck- und Papierindustrie widersprach Brands Bedenken vehement.

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Im Vorfeld des Briefes kam es zu Kontakt mit dem Bundeskanzleramt. Noch Donnerstag erklärte ein Sprecher der Bundeswahlleiterin, dass eine kurzfristige Neuwahl aus Sicht der Bundeswahlleiterin kein Problem sei. Am darauffolgenden Freitag änderte Brand dann ihre Meinung. Gab es eine Weisung aus dem Kanzleramt? Die Bundeswahlleiterin habe „das Hinweisschreiben dem Chef des Bundeskanzleramts den Inhalt des Schreibens lediglich kurz vor Versand telefonisch angekündigt“, heißt es gegenüber Apollo News.

Nun änderte die Bundeswahlleiterin erneut ihre Meinung. In einer Pressemitteilung erklärt sie, dass sie und die Landeswahlleitungen „alle Maßnahmen“ treffen, um eine vorgezogene Neuwahl im Jahr „innerhalb der gesetzlichen Fristen“ zu ermöglichen. Brand betont dabei, dass der volle Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Bundestages und der Neuwahl ausgeschöpft werden sollte. Unabhängig vom genauen Wahltermin sollen bereits jetzt wichtige Vorbereitungen anlaufen, heißt es. Jetzt ist keine Rede mehr von Januar oder Februar.

Der Bundeskanzler will sich weigern, am Mittwoch die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Ursprünglich hatte er den 15. Januar für die Vertrauensfrage vorgeschlagen, zeigte sich aber zuletzt offen für Gespräche über einen früheren Termin. Für kommenden Mittwoch hat der Kanzler, dessen Koalition vergangene Woche kollabiert war, eine Regierungserklärung angekündigt.

Die Opposition, vor allem CDU/CSU, fordert seitdem vom Kanzler, anschließend die Vertrauensfrage zu stellen. Bei Caren Miosga hatte Olaf Scholz die Verantwortung dafür von sich gewiesen, obwohl sie verfassungsmäßig allein bei ihm liegt: Er wolle den Termin für seine Vertrauensfrage im Bundestag nicht mehr selbst bestimmen, sondern seine Fraktion zusammen mit der Unionsfraktion darüber entscheiden lassen.

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