Neuwahl-Affäre
Die Chronik der dubiosen Gespräche zwischen dem Kanzleramt und der Bundeswahlleiterin
Wie kann es sein, dass die Bundeswahlleiterin innerhalb eines Tages ihre Meinung zur Machbarkeit einer Neuwahl so drastisch ändert? Gab es eine politischer Einflussnahme? Eine Chronik der Behördenkommunikation wirft weitere Fragen auf.
Wie kann es sein, dass eine unabhängige Behördenleitung, wie die Bundeswahlleiterin Ruth Brand, über Nacht ihre Meinung über eine mögliche Neuwahl derart ändert? Einen Tag nach der Auflösung der Ampelkoalition, am Donnerstag, erklärte ein Sprecher der Bundeswahlleiterin, dass eine kurzfristige Neuwahl aus Sicht der Bundeswahlleiterin kein Problem sei. Am darauffolgenden Freitag änderte Brand ihre Meinung. Plötzlich warnte sie vor den „unabwägbaren Risiken“, die eine Neuwahl mit sich bringen könnte.
Auf Nachfrage von Apollo News, ob dieser Meinungswechsel mit einer Weisung aus dem Kanzleramt zu tun haben könnte, und ob es vor der Versendung des Briefs einen Kontakt zum Bundeskanzleramt gegeben habe, erklärte der Pressesprecher der Bundeswahlleiterin, die Bundeswahlleiterin habe „das Hinweisschreiben dem Chef des Bundeskanzleramts den Inhalt des Schreibens lediglich kurz vor Versand telefonisch angekündigt.“ Einen weiteren Kontakt wollte man zunächst nicht bestätigen. Zuvor versicherte man gegenüber Apollo News, dass die Bundeswahlleiterin „bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben“ als „unabhängiges Wahlorgan – ebenso wie die übrigen Wahlorgane – nicht an Weisungen, sondern an die gesetzlichen Vorschriften gebunden“ sei.
Dass es eine politische Einflussnahme gegeben haben soll, dementierte das Amt erneut gegenüber dem ZDF. „Es gab auch keine Weisung oder Einflussnahme auf die Position der Bundeswahlleiterin im Zusammenhang mit Neuwahlen“, hieß es dort. Am Sonntag berichtete die Bild über einen weiteren Austausch der Bundeswahlleiterin mit dem Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt. Diesen Kontakt verschwieg die Bundeswahlleitung gegenüber Apollo News.
Laut Aussagen des Bundespresseamts gegenüber der Bild fand am vergangenen Freitag ein Telefongespräch zwischen der Bundeswahlleiterin und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt statt. Die Welt veröffentlichte ebenfalls eine Rekonstruktion der Ereignisse, die man von der Bundeswahlleitung erhalten habe. Laut diesem Protokoll habe Brand um 10:20 Uhr im Kanzleramt angerufen „und äußerte bei den Mitarbeiterinnen des Vorzimmers die Bitte um ein Telefongespräch mit Bundesminister Schmidt. Dieser befand sich in einer Veranstaltung und wurde nach Ende der Veranstaltung von seinen Mitarbeiterinnen über den Anrufwunsch informiert“.
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Um 12:10 Uhr „ermittelte das Büro von Bundesminister Schmidt einen Rückruf bei der Bundeswahlleiterin“. Dort erklärte Brand, dass sie „zeitnah ein Schreiben an den Bundeskanzler und Bundespräsidenten versenden werde, in dem sie Sorgen in Hinblick auf einen zu frühen Wahltermin äußern werde.“ Weiter hieß es: „Sie habe diejenigen anschreiben wollen, die in Hinblick auf den Neuwahltermin Entscheidungen zu treffen hätten.“ Mit dem Anruf bei Bundeskanzleramtschef Schmidt wollte sie „sicherstellen, dass die Dringlichkeit der Nachricht bei den richtigen Adressaten ankommt“.
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Rund eine Stunde später, um 13:19 Uhr, wurde das Schreiben an das Kanzleramt versendet und etwa 60 Minuten später an Bundeskanzler Scholz weitergeleitet. Zusätzlich soll Schmidt gegen 14:17 Uhr erneut per SMS mit Brand Kontakt aufgenommen haben, um nachzufragen, ob noch andere Politiker über den Brief informiert wurden oder ob das Schreiben nur an den Bundeskanzler ging. Neben Kanzler Scholz und seinem Vertrauten Schmidt wurde auch die Bundestagspräsidentin in die Angelegenheit eingeweiht.
Das Kanzleramt weist die Vorwürfe der Einflussnahme zurück. Ein Sprecher von Wahlleiterin Brand betonte ebenfalls: „Es gab keine Weisung oder Einflussnahme auf die Position der Bundeswahlleiterin im Zusammenhang mit Neuwahlen“, hieß es gegenüber der Bild.
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Seit dem Richtungswechsel der Bundeswahlleitung wurde viel über eine mögliche Parteimitgliedschaft der Bundeswahlleiterin spekuliert. Gegenüber Apollo News erklärte ein Sprecher: „Frau Brand gehört keiner Partei an und sie war auch nie Mitglied einer Partei.“
Diesen schnellen Meinungswechsel der Behörde von „einer Neuwahl stehe nichts im Weg“ hinzu „eine Neuwahl bringe unabsehbare Risiken mit sich“, begründete man ebenfalls gegenüber diesem Magazin.
Am 07.11. hätte ein „Beschäftigter der Bundeswahlleiterin“ der Deutschen Presse-Agentur gegenüber erklärt, dass man sich als Behörde an die gesetzlichen Fristen halten müsse. „Hieraus wurde in der Presseberichterstattung mitunter abgeleitet, dass sich die Bundeswahlleiterin für eine Wahl im Januar ausgesprochen hat“, so die Erklärung. Laut dem Sprecher stünden die Aussagen des Mitarbeiters „nicht im Widerspruch zu den Aussagen von Frau Brand gegenüber Medien und im Schreiben an den Bundeskanzler“.
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Es sei die Aufgabe der Bundeswahlleitung, neben der Sicherstellung ordnungsgemäßer Wahlen, auch „auf Risiken hinzuweisen“, dies hätte Frau Brand in dem Schreiben getan.
Laut dem Sprecher habe Frau Brand ebenfalls in dem Schreiben zum Ausdruck gebracht, „dass die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl essenziell für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie“ sei. Daher sei es „erforderlich, den vom Grundgesetz vorgegebenen Zeitraum der 60 Tage ab Auflösung des Deutschen Bundestages voll ausschöpfen zu können, um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können.“
Wer das Schreiben an die Presse durchgesteckt haben könnte, scheint bei der Bundeswahlleitung niemanden zu interessieren. Der Brief der Wahlleiterin an Scholz wurde erstaunlich schnell an den Spiegel durchgestochen – der Verdacht liegt nahe, dass es gewollt war, dass der Brief möglichst schnell öffentlich wird. Auf Apollo News-Nachfrage erklärte die Bundeswahlleitung: „Wir ermitteln nicht, auf welchem Weg das Schreiben an die Öffentlichkeit geraten ist.“ Normalerweise wird undichten Stellen in Behörden und Ämtern nachgegangen, um zu gewährleisten, dass vertrauliche Dokumente nicht an die Öffentlichkeit gelangen.
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Natürlich könnte es auch sein, dass eine Stelle des Bundeskanzleramts das Schreiben durchsickern ließ. Denn im Kanzleramt ist das Interesse, Neuwahlen so unbequem wie möglich zu machen, wesentlich höher. Das Bundeskanzleramt ließ eine ähnliche Anfrage von Apollo News unbeantwortet und verwies lediglich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums.
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Eine furchtbare Bananenrepublik! Mir fehlen die Worte. Es ist nicht mehr um Aushalten!
Ich sage nur, die Parteien haben sich diesen Staat zur Beute gemacht!, ganz besonders SPD; Grüne und CDU und das zeigen sie uns immer mehr!!
„Wie kann es sein, dass eine unabhängige Behördenleitung…..“
Unabhängig??? Die hat ein SPD-Parteibuch! Von wegen unabhängig! Die wurde gebrieft, auf Linie gebracht, eingenordet!
Ist ja lustif, sie ist ja parteilos. Und sie ist ihrer Gönnerin, der SPD-Antifäser natürlich auch nicht zu Dank verpflichtet…
ES INTERESSIERT DOCH NICHT!
Die SPD ist immer noch bei 16%. Worüber reden wir also? Die Leute WOLLEN es nicht wissen. Sie wollen Trump böse finden und „gegen Nazis“ sein wenn jemand auf Sylt alberne Lieder grölt. Das ist bequem und man kann sich für die „richtige Haltung“ auf die Schulter klopfen.
Herr Scholz ist erledigt. Erst der Versuch, Neuwahlen als organisatorisch schwierig erscheinen zu lassen, dann das katastrophale Interview gestern Abend und nun diskutiert die SPD ihn durch Boris Pistorius zu ersetzen.
Wenn Scholz jetzt ein bisschen Grips hat, erspart er sich und seiner Partei die Peinlichkeit der Vertrauensfrage und tritt zurück. Dadurch wendet er Schaden von der SPD ab, die ihm für diesen Gefallen gewogen bleibt, zum Beispiel wenn Scholz auf der Suche nach einer Vorruhestandsbeschäftigung ist. Seine Kanzlerschaft ist am Ende, schnelle Einsicht hilft ihm selbst, seiner Partei und dem Land.
Das die Sache bis über den Himmel stinkt ist jedem klar denke ich.
Was sagt ein Staatsrechtler / Verwaltungsjurist bitte dazu?
Aus meiner kurzen Beamtenzeit hieß es immer: Ein Telefonat kann man nicht nachweisen Punkt.
Was heißt hier 60 Tage? „Findet der Antrag keine Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen, und es gibt Neuwahlen. Das Recht zur Auflösung des Parlaments erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen neuen Bundeskanzler wählt. Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen 48 Stunden liegen.“ Steinmeier (SPD) wird die 21 Tage voll ausschöpfen. Ergibt schon mal 23 Tage bevor die 60 Tage starten. Also reden wir über 83 Tage!
Es ist ja nicht so das eine Bundestagswahl zum ersten Mal durchgeführt wird. Bzgl. des Ablauf gibt es erprobte Ablaufschema welche bereits seit Jahrzenten umgesetzt werden. Paper gibt es genung, Druckereien auch und die Druckvorlagen für die Stimmzettel lassen sich am PC auch schnell modifizieren. Den Rest schaffen 2 Mann/Frau und eine Excel Tabelle in max. 2 Tagen.
Die sind sooo unglaubwürdig
und vollkommen am Ende.
Eine „Lame-duck-Regierung, die höchstwahrscheinlich in den nächsten 48 Stunden Geschichte sein wird. Besser ein Ende mit Schrecken für Scholz als ein Schrecken ohne Ende für die Bürger
https://www.dwds.de/wb/Lame%20Duck
„Präsident, Politiker in leitender Position, der innenpolitisch handlungsunfähig geworden ist, weil er nicht zur Wiederwahl antritt, eine Wahl verloren hat.“
Dieses Hin-und Her zeigt doch, daß einem der beiden (also beiden…) nicht zu trauen ist. So, als wäre so eine Wahl ein Schauspiel.
Gleichschaltung aller staatlichen und gesetzlichen Institutionen ist Merkmal welcher Herrschftsformen ? Richtig: „unserer Demokratie“.
In der „Demokratischen Republik“ hieß das im Volksmund: … muß nur das richtige Parteibuch haben.
Ich will hier niemanden etwas unterstellen.
Aber könnte es nicht sein, dass man bei einem geplanten Wahlbetrug eine etwas längere Vorbereitungszeit als bei “ ad hoc“ Wahlen braucht?
Die SPD will nach den Worten ihres Generalsekretärs Miersch erst Ende Januar oder Anfang Februar auf einem Bundesparteitag offiziell ihren Kanzlerkandidaten nominieren.
Auch das Wahlprogramm solle dann beschlossen werden. Dieser Zeitplan werde derzeit vorbereitet, auch wenn man den Gesprächen im Bundestag über einen Wahltermin nicht vorgreifen wolle, sagte Miersch.
Er äußerte die Hoffnung, dass in den geplanten Gesprächen von SPD-Fraktionschef Mützenich mit Unions-Fraktionschef Merz eine Verständigung in der Terminfrage erreicht werde.
Sollte es zu einer einvernehmlichen Lösung kommen, werde die SPD darauf reagieren. Der nun vorgestellte Zeitplan steht im Gegensatz zu Forderungen der Union nach einem deutlich früheren Wahltermin. Bundeskanzler Scholz lehnte es aber ab schon übermorgen – wie von der Union gefordert – die Vertrauensfrage zu stellen. Die Grünen forderten Scholz auf, noch in dieser Woche Klarheit über den Wahltermin zu schaffen.
Also keine Einflußnahme, sondern doch nur vollkommene Unfähigkeit.
Das ist schon eine Leistung, so viele Marionetten so perfekt zu steuern, und entweder sind die zu blöde in der Birne, dass sie es nicht schnallen, oder sie schnallen es, sagen aber nichts, weil sie die Konsequenzen fürchten.
Man bekommt eventuell den Eindruck, dass da nicht nur Papier fehlt sondern auch Stoff. Satire! 😉
Ich finde die Wahlleiterin hat ein männliches Erscheinungsbild, aber heutzutage ist das ja nicht ungewöhnlich siehe „Frau“Scholz, Nancy Faeser, Göring Eckhardt, Strack Zimmermann. Vielleicht brauche ich auch nur eine andere Brille, am liebsten die aus dem Film „Sie leben“
Beim Tiefstaat sind alle weisungsgebunden, siehe Justizsystem, Polizei und das wird gezeigt, bis es jeder kapiert
Im Kampf um den Erhalt der „wahren“ Demokratie sind halt alle Mittel erlaubt. Das muss man verstehen.
Körpersprache, Mimik, Gestik – Molcho hätte seine Freude daran.
Der Körper lügt nicht. Ob im Büro, in der Familie, unter Freunden: 80 Prozent der Kommunikation vermittelt der Mensch unbewusst mit seinem Körper. Der berühmte Körpersprachenexperte Samy Molcho zeigt in diesem Standardwerk, wie man Mimik und Gestik richtig deutet und gezielt einsetzt. So vermittelt man in jeder Situation, ob beim Flirt oder im Bewerbungsgespräch, genau den Eindruck, den man machen möchte.
die hecken doch noch was aus!
Alle Afghanen bekommen den Deutschen Pass, man kann sich auf dem Standesamt zu einem Haustier erklären, die Nato tritt der Ukraine bei, KO Tropfen und Sex mit Kinder werden legal….?