Zustimmung der „Falschen“
CDU-Mann Czaja: Union soll keine Anträge mehr einbringen, die die AfD unterstützen könnten
CDU-Politiker Mario Czaja warnt seine Fraktion davor, unüberlegte Anträge einzubringen, die potenziell von der AfD unterstützt werden könnten. Man wolle keine Zustimmung durch „die Falschen.“ Die Union müsse sich klar auf die „demokratische Mitte“ stützen, erklärte der Ex-Generalsekretär.
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Der CDU-Politiker und frühere Generalsekretär Mario Czaja hat seine Fraktion davor gewarnt, in der aktuellen Mehrheitslage des Bundestags unüberlegte Anträge einzubringen, die potenziell Unterstützung von der AfD erhalten könnten. Laut ihm wolle die CDU keine Zustimmung durch „die Falschen“. „Mehrheiten für CDU-Vorhaben mit Rechtsradikalen darf es nicht geben“, so Czaja weiter gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Als Union sollte man sich „davor hüten, Anträge oder Gesetzesentwürfe in dieser aktuell wackeligen Lage im Bundestag einzubringen, ohne dabei die möglichen Mehrheiten zu bedenken“, fügte Czaja hinzu.
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Czaja forderte seine Fraktion dazu auf, jeden Antrag bis zu den nächsten Bundestagswahlen sorgfältig abzustimmen und dabei auf die Unterstützung der „demokratischen Mitte“ zu setzen. Er sieht darin einen wichtigen Schritt, um die politische Haltung der CDU zu sichern und eine klare Abgrenzung zur AfD zu wahren.
Das Datum für eine mögliche Neuwahl des Bundestages ist zwar noch offen, jedoch wird bereits deutlich, dass eine baldige Klärung unwahrscheinlich ist. Kanzler Olaf Scholz wird, anders als von der Union gefordert, am Mittwoch keine Vertrauensfrage stellen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte.
Als Möglichkeit aus dem Dilemma, um Neuwahlen zu erzwingen, wird auch ein konstruktives Misstrauensvotum als Option diskutiert – eine Absetzung des Bundeskanzlers bei Bestimmung eines neuen Amtsinhabers, der dann den formalen Akt der Bundestagsauflösung mit anschließenden Neuwahlen umsetzen lässt. Dazu bräuchte die Union aber die Stimmen aller Oppositionsparteien – dazu gehören neben der FDP auch Linke, BSW und vor allem die AfD.
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Letztere ist aber nicht bereit, ein Misstrauensvotum der Union mitzutragen. Ein Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag erklärte auf Anfrage von Apollo News: „Ein konstruktives Misstrauensvotum lehnen wir als nicht zielführend ab.“ Die AfD-Fraktion forderte Bundeskanzler Scholz auf, „unverzüglich die Vertrauensfrage zu stellen, um zeitnah den Weg für Neuwahlen freizumachen.“
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Mein Gott, was soll das Geschrei? Die AfD ist die demokratische Mitte! Die Union nicht mehr. Ihr Laberer sollt mal überlegen, was ihr da von euch gebt!
Deshalb braucht die AFD bei den Neuwahlen Prozentwerte von über 30 %. (möglichst noch höher) Sonst ist das Land verloren.
Merz plant mit den Grünen, SPD und BSW eine Regierung.
Die AFD ist die einzige Oppositionspartei im Parlament.
Die CDU sollte endlich mal aus dem Kindergarten wenigstens in die 1.Klasse wechseln. Das tut unendlich weh. Ohne AfD, aber mit BSW!? Und wahrscheinlich werden sie ganz schnell wieder mit der SPD koalieren.
Was für erbärmliche Jammerlappen!
Mehr oder weniger geht hier alles den Bach runter, aber das einzig wichtige für die CDU ist die Aufrecherhaltung der Brandmauer…alleine daran kann man schon erkennen wie es mit D unter Merz weitergehen wird…genauso…
Der Mann weiß offenbar nicht was er sagt.
Anträge der AfD betreffen in den allermeisten Fällen die Probleme, welche der Bevölkerung am meisten unter den Nägeln brennen.
Wenn die CDU sich jetzt aus parteipolitischem Kalkül quer stellt stellt und diese ablehnt, nur weil sie von der „falschen Seite“ kommen, entlarvt sie sich damit immer mehr als eine Partei, die nur an ihren Machtspielchen interessiert ist und nicht am Wohlergehen der Gesellschaft.
Die Bürger werden diesbezüglich immer sensibler, weil auch die Probleme immer drückender werden.
Ich glaube, die CDU tut sich damit keinen Gefallen.
Die Brandmauerschreier sollten aufpassen, dass sie sich hinter ihren Brandmauern nicht verbrennen.
Das bedeutet Stillstand im Parlament.
Da können sie ja gleich nach Hause gehen.
Diesen Politikern geht es nicht um die Bürger oder um das Land das ist bei solch einem Kommentar doch Glasklar.
Es geht nur um eigene Interessen wie der Kampf gegen Rechts. Anträge stellt dann lieber nicht. Die AFD könnte ja zustimmen. Was eine Logik von erwachsenen Politikern.
Es ist zum erbrechen.
Es geht also nicht um den Willen des Volkes sondern um Ideologien und Machterhalt. Es wird Zeit, das diese Betonköpfe auch in der CDU verschwinden und fortschrittliche Leute ans Ruder kommen. Gerade die AFD ist die volksnahe demokratische Mitte, die sich um die Probleme UNSERES Landes kümmert und fährt so auf ihrer Erfolgsroute von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Mit den Altparteikoalitionen haben wir es ja geschafft, von einer der größten Wirtschaftsmacht zum Schlusslicht Europas zu werden. Der Weg in die richtige Richtung kann nur mit Blau gelingen.
Nur wer deutlich außerhalb der demokratische Mitte steht hat es nötig ständig davon zu reden, das er dazu gehört.
Dazu kommt Arbeitsverweigerung aus niederen Beweggründen gegenüber dem Sovereign.
Ich verachte solche Leute.