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Nach Trump-Sieg

Komplette Kontrolle: Republikaner gewinnen auch das Repräsentantenhaus

Wenige Tage nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten können seine Republikaner einen weiteren Sieg vermelden: Sie gewinnen das Repräsentantenhaus und damit die Kontrolle über den Kongress.

Donald Trump wird mit einem kooperativen Kongress zusammenarbeiten können

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Nach dem Sieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen vor knapp einer Woche dauert die Auszählung in mehreren Bundesstaaten noch bis heute an. In der Nacht von Montag auf Dienstag wurde jedoch von US-Medien offiziell bestätigt, dass Trumps Republikaner auch die Kontrolle im Repräsentantenhaus übernehmen werden. Das Wahlprojekt Decision Desk HQ hat als Erstes den Sieg der Republikaner bestätigt. Damit wird die Partei in beiden Kammern des Kongresses die Kontrolle innehaben. Der designierte Präsident Trump wird also mit einem kooperativen Parlament arbeiten können. Das erhöht die Chance, dass er seine zahlreichen Gesetzesvorhaben durchsetzen kann.

In Bundesstaaten wie Kalifornien und Alaska müssen noch Millionen Stimmen ausgezählt werden. Der Prozess dürfte sich noch über Wochen hinziehen. Trotzdem haben die Republikaner bereits jetzt 219 Sitze der 435 gewonnen. Damit haben sie schon einen Sitz mehr als die mindestens erforderliche Mehrheit von 218 Sitzen. Noch erscheint ein Ausbau dieser Mehrheit um bis zu drei Sitze als denkbar: In zwei Distrikten liegen die Republikaner klar vorne, in einem weiteren nur äußerst knapp hinten. In der auslaufenden Amtsperiode besitzen die Republikaner bereits eine Mehrheit von 220 Sitzen.

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Damit konnten sie viele Teile der Gesetzesvorhaben des amtierenden Präsidenten Joe Biden blockieren. Der Demokrat musste für Gesetze Kompromisse eingehen, etwas, was im polarisierten politischen Klima kaum noch möglich ist. Mit der Wahl Trumps ändert sich die Rolle der republikanischen Mehrheit im Kongress komplett. Denn nun gilt es, so viele von Trumps Gesetzen wie möglich durchzubringen. Alle zwei Jahre wird das Repräsentantenhaus und werden Teile des Senats neu gewählt. Bei den Zwischenwahlen in zwei Jahren verliert die Partei des Präsidenten erfahrungsgemäß meist ihre Mehrheit in mindestens einer der beiden Kammern im Kongress. Danach wird eine produktive Zusammenarbeit zwischen Präsident und Legislative nahezu unmöglich.

Im Senat, der anderen Kammer im Kongress, konnten sich die Republikaner schon Stunden vor Trumps offiziellem Sieg der Mehrheit sicher sein. Bisher halten die Demokraten knapp, mit 51 der 100 Sitze, die Mehrheit. Mit Siegen in West Virginia, Montana, Ohio und dem Swing State Pennsylvania konnten die Republikaner die Kontrolle verändern und stehen jetzt bei 53 Sitzen. Damit gewinnen die Republikaner erstmals seit 2016, als Trump erstmals die Präsidentschaftswahl gewann, die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses.

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