Analyse
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Bundestagskandidatur
Haldenwang legt Amt als Verfassungsschutzchef nieder
Thomas Haldenwang ist von seinem Amt als Verfassungsschutzchef zurückgetreten. Zuletzt entbrannte eine Kontroverse um seine Kandidatur für den Bundestag.
Medienberichte
Vor Neuwahlen durchdrücken: AfD-Verbotsantrag wird heute in den Bundestag eingebracht
Die Initiatoren des AfD-Verbotsantrages im Bundestag wollen Tempo machen: Offenbar wurde der Antrag heute im Bundestag eingebracht. Andere Politiker mahnen zur Gründlichkeit - Initiator Wanderwitz hält das für politisch unklug.
Jeanette Gusko
Correctiv-Geschäftsführerin wechselt ins Grünen-Wahlkampfteam
Rund zwei Jahre lang war Jeanette Gusko Co-Geschäftsführerin von Correctiv - jetzt verlässt sie das umstrittene Medienhaus, um im Wahlkampfteam der Grünen zu arbeiten.
Volksverhetzung
„Schwachkopf“-Hausdurchsuchung war Teil von Faesers „Aktionstag gegen Hasspostings“
Die Hausdurchsuchung bei einem Rentner, der Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnete, war Teil des elften bundesweiten Aktionstages gegen „Hasspostings“ von BKA und Nancy Faeser. Die Innenministerin verunglimpft die Verdächtigen bereits als „Täter“.
Karlsruhe
Nächste Klatsche aus Karlsruhe könnte neues Haushaltsloch von 65 Milliarden Euro aufreißen
Wenn das Bundesverfassungsgericht den Solidaritätszuschlag kippt, müsste die Bundesregierung 65 Milliarden Euro an Steuerzahler zurückzahlen. Für den Haushalt wäre das ein weiteres, großes Problem.
Bayern
Rentner erlebt morgendliche Hausdurchsuchung, weil er Tweet, der Habeck „Schwachkopf“ nannte, teilte
Ein ehemaliger Bundeswehrsoldat in Rente erlebte eine Hausdurchsuchung durch die Kriminalpolizei, weil er auf „X“ ein Post teilte, der den grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnete. Das zuständige Amtsgericht spricht von einem „angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts“.
Jörg Kukies
Neuer Finanzminister verplappert sich: Scholz plante Lindners Entlassung von langer Hand
Beim SZ-Wirtschaftsgipfel gibt der neue Finanzminister Jörg Kukies zu, dass Lindners Entlassung schon im Vorhinein geplant war. Denn Kukies erfuhr einen Tag vor der Entlassung, dass er neuer Finanzminister werden soll.
Ampel
Panne am Regierungsflieger: Habeck strandet in Lissabon
Bundeswirtschaftsminister Habeck ist samt Delegation in Lissabon gestrandet. Der planmäßige Abflug nach Deutschland verschob sich wegen einer technischen Panne am gerade einmal fünf Monate alten Regierungsflieger. Habeck könnte die Bundestagssitzung am Mittwoch verpassen.
Kommentar
„Zufallsmehrheiten“ – Friedrich Merz‘ furchtbares Wort passt nicht in eine parlamentarische Demokratie
Friedrich Merz fordert, nur noch Dinge im Parlament abzustimmen, die Union und Rest-Regierung vorher im „Konsens“ geregelt haben - und warnt vor „Zufallsmehrheiten“. Das Bild, das er zeichnet, ist das eines Einheitsstaates.