„Zufallsmehrheiten“ – Friedrich Merz‘ furchtbares Wort passt nicht in eine parlamentarische Demokratie
Friedrich Merz fordert, nur noch Dinge im Parlament abzustimmen, die Union und Rest-Regierung vorher im „Konsens“ geregelt haben - und warnt vor „Zufallsmehrheiten“. Das Bild, das er zeichnet, ist das eines Einheitsstaates.
„Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben. Um uns alle – die Regierung und uns – davor zu bewahren, dass wir am Ende Zufallsmehrheiten im Saal mit der AfD oder den Linken haben. Ich will das nicht!“
Wer hört, wie CDU-Chef Friedrich Merz da redet, schluckt erst einmal. Das ist jetzt der Ton in der Spitzenpolitik – Demokratie als Gefahr, die den Parteienbetrieb stört. Jemand, der von „Zufallsmehrheiten“ spricht, spricht der Demokratie als Prinzip jede Legitimität ab. Wer den „Konsens zwischen Opposition und Regierung“ als politische Entscheidungsform anstrebt, macht den Parlamentarismus eigentlich obsolet. Wir sind zurück in den Zeiten der demokratiefernen Corona-Exekutivorgien, wenn dieser Satz wirklich gilt.
Was ist eine „Zufallsmehrheit“ und was unterscheidet sie von – ja, wovon überhaupt? Einer „vorbestimmten Mehrheit“? Das Grundgesetz kennt nur die parlamentarische Mehrheit, und das ist auch gut so. Friedrich Merz hingegen kennt gute Mehrheiten und schlechte Mehrheiten – und um sich und der Regierung schlechte Mehrheiten zu ersparen, argumentiert er für die effektive Außerkraftsetzung des Parlaments. Um die Sache geht es da gar nicht, nur um politische Befindlichkeiten.
Gott behüte, dass Abgeordnete in freien Abstimmungen tatsächlich etwas durchsetzen, was das Leben der Menschen zwar besser macht, aber die Parteipolitik stört. Friedrich Merz „will das nicht“. Könnte man Verachtung gegenüber dem Grundprinzip der deutschen Demokratie eigentlich deutlicher zum Ausdruck bringen, wenn man es aktiv versuchen würde? Nein, so spricht kein Demokrat. Es ist ein schlimmer, gefährlicher Satz, den Friedrich Merz da gesagt hat. Gesprochen in einer Art, bei der einem Angst und Bange wird.
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Gehen wir mal konsequent durch diese Gedankenwelt, in der Politiker-Konsens vor Demokratie steht und „Zufallsmehrheiten“ ein gefährliches Übel sind. Warum eigentlich noch Parlamentarismus? Dann lasst uns doch im Reichstag das Licht ausmachen und die Entscheidungen bis auf Weiteres einfach in netten Gesprächsrunden voller „staatspolitischer Verantwortung“ zwischen den Fraktionschefs Merz und Mützenich sowie Haßelmann und Dröge auskaspern.
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Politik als Kaffeekränzchen, das hat doch etwas Gemütliches. Vielleicht sollten wir dann auch diskutieren, ob wir überhaupt noch einmal neu wählen sollten. Denn was, wenn sich da auch gefährliche „Zufallsmehrheiten“ ergeben, die der Wähler nicht vorher mit den Parteispitzen abgesprochen hat?
Das Wort von „Zufallsmehrheiten“ ist ein demokratisches Unwort, und es darf so nicht stehen bleiben. Denn wenn das, was er ausdrückt, staatspolitische Linie in diesem Land ist, braucht es kein Parlament mehr – dann sind Abstimmungen nur noch ein lästiger, bürokratischer Akt. Und dann lasst uns zumindest so ehrlich sein und die Kosten für den ganzen Bundestagsapparat einsparen.
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Dass die politische Kultur in diesem Land soweit abgedriftet ist, dass ein Oppositionsführer gerade heraus den Hinterzimmer-Deal zum Staatsprinzip erklärt und meint, er würde damit der Demokratie einen Dienst erweisen, ist eine erschreckende Bestandsaufnahme.
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Merz zeigt sein wahres Gesicht! Kein deut besser als Merkel und Scholz. Der trifft jetzt schon Verabredungen mit ROT und GRÜN. Jetzt weiß jeder, die nächste Hampel ist Schwarz – Rot – Grün. Gott bewahre uns!!
Nicht wählbar,dieser Polignom
Deutschland im letzten Sinkflug vor dem Aufschlag – Demokratie ausgehebelt und Parlamentsarbeit kaltgestellt.
Es ist bekannt und immer wieder bewiesen, daß Merz ein rückgratloser Opportunist ist. Er knickt ein, wenn er Gegenwind bekommt (kleine Paschas) und würde mit BSW, SPD und Grünen koalieren. Sein Verhalten beweist deutlich, daß er keinen Kurswechsel will. Die Brandmauer ist ein Symbol der Ausgrenzung großer Bevölkerungsteile, und für den Niedergang der echten Demokratie. Merz ist ein Systemling, nicht mehr.
Ich dachte immer im Bundestag wird Politik FÜR Deutschland gemacht.
Aber mein Gefühl sagt mir daß dort nur eine schlechte Zirkusshow veranstaltet wird. Für gewöhnlich sind Clowns lustig.
Hoffentlich bessert sich die Vorstellung.
Schafft doch gleich die Demokratie und Wahlen ab… Unsere Superdemokraaaddden der Altparteien 🤪☝️
Nach dem Anschlag von Solingen Ende August hatte die Beendigung der illegalen Migration für die Union höchste Priorität.
Doch nun, wo die Regierung nicht mehr existiert, scheint die Umsetzung doch nicht mehr so dringend…
https://www.nius.de/politik/news/aus-furcht-vor-afd-zustimmung-union-bringt-antrag-zur-migrationsbegrenzung-nicht-ein/267871e2-3d27-4793-854c-d6b6133fac1a
Ein kluger und wichtiger Artikel – möge er von vielen gelesen werden.
Solange laut Umfragen immer noch über 30% die CDU wählen wollen und SPD/Grüne zusammen über 25% kommen, können diese Demokratieverächter doch machen was sie wollen.
Da kann man Herrn Merz und dem gesamten Einheitsblock nur wünschen, dass es am 23. Februar eine Zufallsmehrheit für die AfD gibt!
Die Herausforderung hinsichtlich der Neuwahlen ist es, dem bürgerlichen Wählerpotential zu vermitteln, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt: Einheitspartei mit weiter so oder die AfD.
Zufallsmehrheiten – mein Unwort des Jahres 2024
alle diese Figuren zusammen präsentieren lediglich die „Sozialistische Einheitspartei“
Es muss halt so sein, dass wir noch schwarz-grün bekommen und sich auch noch die angeblichen Christdemokraten demaskieren. Die Wirtschaft muss restlos zerstört werden, die Menschen arbeitslos und der eigene Geldbeutel leer werden bis man versteht, was sich da in der Politik für eine kriminelle Bande zusammengerottet hat.
Erst dann werden die Menschen bereit sein, das eigene Gehirn zu benutzen und wirkliche Veränderungen fordern.
Es geht um Macht, nicht um Menschen, nicht um das Land, sondern nur um den Machtanspruch der Partei. Orwell hat das in 1984 schon vor Jahrzehnten geschrieben.
„Die Partei ist keine „Erbkorporation“. Ihr geht es nur darum, sich selbst an der Macht zu erhalten: „Die Partei strebt nur aus eigenem Interesse nach der Macht. Das Wohl anderer interessiert uns nicht, uns interessiert einzig die Macht. Weder Reichtum und Luxus noch langes Leben und Glück: nur Macht, reine Macht“
George Orwell, 1984, Teil 3/III
„(…)Ich will das nicht!“ – sagte Merz. Was für ein feiner Demokrat!
Das deutsche Volk bekommt die Chance das Theater mit den Altparteien zu beenden. Tun wir es einfach und AfD wählen! Weg mit diesem Kartell!
Einfach mal lesen was er im Interview mit dem Spiegel sagt. Unfassbar und deshalb Unwählbar.
Aktuell (und schon seit einiger Zeit): CDU >30%. Man fasst es nicht.
Und diese Pfeifen werden dafür auch noch fürstlich bezahlt.
nur noch Dinge im Parlament abzustimmen, die Union und Rest-Regierung vorher im „Konsens“ geregelt haben…
Das war doch schon immer so… Koalitionsvertrag… Im Vorfeld geregelt, wer wie abzustimmen hat. Stimmt jemand gegen die vor der Abstimmung beschlossenen mafiösen Kartell-Beschlüsse ab, fliegt es aus der Partei.
Bei der Vertrauensfrage sollte die Afd Scholz das Vertrauen aussprechen. Damit wäre Fritze Merz und die Brandmauer erledigt.
Seit dem Schuljahr 2020/21 müssen viele Grundschullehrer eine Unterrichtsstunde mehr leisten.
Damit sollten für einige Jahre 1.400 fehlende Vollzeitkräfte kompensiert werden.
Diese Regelung ist laut Bay. Verwaltungsgerichtshof unwirksam.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/grundschullehrer-in-bayern-gericht-kippt-pflicht-zu-mehrarbeit,UTv66ii
Früher standen solche Kommentare in der FAZ oder Welt, ganz früher auch mal im Spiegel. Heute bei Apollo. Was diese Leute dort leisten ist einfach grandios.
Die „Zufallsmehrheit“ ist in Wirklichkeit eine parlamentarische Mehrheit für Sachthemen. Wer diese nicht nutzt, oder diskreditiert, dem geht es nicht um die Sache.
Das Gesetz für „Zustrombegrenzung“ wird es mit der Union also weder jetzt, noch in einer neuen Koalition mit SPD oder Grünen geben.
Das immerhin kann der Wähler jetzt schon vor der Wahl wissen!
Die sollen sich alle gleich zur Neuen Deutschen Einheitspartei, NDEP, zusammenschliessen. Dann brauchen se auch weniger Papier für die Wahlzettel.