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Immunität
Betrugsverdacht wie bei Le Pen: EU-Ausschuss blockiert Ermittlungen gegen CSU-Politikerin
Die Europäische Staatsanwaltschaft will gegen die CSU-Politikerin und EU-Abgeordnete Angelika Niebler ermitteln – es bestehe ein Betrugsverdacht. Ein Ausschuss des EU-Parlaments entschied sich nun gegen eine Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität.
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Gegen die EU-Politikerin und stellvertretende CSU-Vorsitzende Angelika Niebler besteht ein Betrugsverdacht. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) stellte deshalb einen Antrag auf Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität. Doch im Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmte eine Mehrheit dagegen, wie die dpa berichtet. Damit sind die Ermittlungen vorläufig blockiert. Nun muss das gesamte Plenum über den Antrag abstimmen. Sollte es wieder keine Mehrheit geben, würde das die Ermittlungen weiterhin stark behindern.
Niebler ist seit 1999 Mitglied des EU-Parlaments und auch Co-Vorsitzende der dortigen CDU/CSU-Gruppe. Laut dpa wird der Abgeordneten vorgeworfen, vom Parlament bezahlte Mitarbeiter für Aufgaben eingesetzt zu haben, die nichts mit ihrer Arbeit als Abgeordnete zu tun haben. So soll es in einem Fall um Unterstützung für ihre Arbeit als Honorarprofessorin gegangen sein.
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Zeugin der Vorwürfe ist eine frühere Mitarbeiterin Nieblers, die 2024 selbst für das EU-Parlament kandidierte, den Einzug aber nicht schaffte. Sie könnte profitieren und als Nachrückerin ins Parlament einziehen, sollte Angelika Niebler zurücktreten. Der Ausschuss rechtfertigte sein Ergebnis damit, dass der Antrag der Staatsanwaltschaft aus politischen Gründen initiiert worden sei.
Doch der Ausschuss soll nicht alle zur Verfügung stehenden Informationen der EUStA angefordert haben. Die CSU-Politikerin selbst hatte Anfang November eine umfassende Aufklärung versprochen. Doch diese wurde durch den Beschluss des Rechtsausschusses, wo Niebler selbst stellvertretendes Mitglied ist, erst einmal eingeschränkt. Auf Anfrage der dpa äußerten sich weder Niebler noch die Europäische Staatsanwaltschaft.
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Aufgrund ähnlicher Vorwürfe ist Marine Le Pen nicht nur zu Strafzahlungen verurteilt worden, sondern hat auch ihre Wählbarkeit in Frankreich verloren. Ihr wurden Scheinbeschäftigung von parlamentarischen Mitarbeitern und die Veruntreuung von EU-Geldern vorgeworfen. In ihrem Fall wurde die parlamentarische Immunität jedoch aufgehoben, um die Ermittlungen führen zu können.
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„Du, Papa, was ist Immunität.“
„Das heißt, dass die Polizei nicht einfach jemanden verhaften kann.“
„Und warum ausgerechnet die Abgeordneten?“
„Weil die sonst alle sofort abgeholt werden.“
😀
Naja die Parteiangehörigkeit spielt natürlich auch eine Rolle😁
„Alle schlechten Menschen helfen einander, darin liegt ihre größte Stärke.“
(A. I. Solschenizyn)
Schritt 1: Ein Missstand wird wahrgenommen.
Schritt 2: Es entsteht Unmut und Empörung.
Schritt 3: Eine schnelle, oft ziemlich banale und vorgefertigte Reaktion wird formuliert und geteilt.
Schritt 4: Die erhaltene Zustimmung erzeugt ein kurzes Gefühl der Befriedigung.
Schritt 5: Es bleibt bei der Reaktion, ohne dass sich daraus konkrete Handlung entwickelt.
Schritt 6: Alles geht unverändert weiter.
Kurz gesagt:
Das Internet führt zu lähmender Handlungsunfähigkeit.
Was machst du den noch auf dem Internet?
Geh spazieren. Danke.
Ein Aktivist muss tun, was ein Aktivist tun muss.
Ich meine mich zu erinnern, dass der allseits „Geschätzte“ ein Wochenende herbeisehnte, an dem er seine mühsame Arbeit unterbrechen durfte.
Tolle KI generierte Analyse
Welch ein blödsinniger Kommentar.
Welche Art von Auftrag muss man einer KI eigentlich geben, damit sie solche Inhalte erzeugt? Sie scheinen sich damit gut auszukennen. Seit einiger Zeit entsteht bei mir der Eindruck, als reiche das Urteil „Klingt nach KI“ schon aus, um etwas abzuwerten. Reiht sich nahtlos in diese debile Verkürzung „linksextrem“ ein. Mehr scheint dann nicht dahinterzustehen.
Ich sehe das Internet als Quelle für Informationen, die ich über die Systemmedien niemals erhalten würde.
das ist es auch.
dennoch sind schritt 5 und 6 aktuell.
oder ist hier im forum irgendjemand, der tatsaechlich etwas gegen die regierung auf die beine stellt?
alle raunzen vor sich hin.
man klopft sich gegenseitig auf die schulter und bestaetigt einander in seiner sichtweise, die ja durchaus auch nicht falsch sein muss.
aber : es passiert eben nichts !
alle warten darauf, dass aus dem nirgendwo rettung herbei stroemt.
viel rufen blind *dexit*, ohne zu realisieren, dass das gerade fuer D ueberhaupt nicht in frage kommt.
retten muss das volk sich selber.
solange noch ausreichend profiteure der regierung eine waehlerstimme haben, wird nichts passieren.
es muss also alles noch schlechter werden.
Atlas hattest du auch so ein kurzes Gefühl der Befriedigung? 🙂 🙂 🙂
Klingt wie Bias…braucht niemand.
Herr, laß Hirn über diesen verirrten Troll regnen, der sich „Atlas“ nennt.
Genau getroffen. Hund bellt.
So lähmend, dass sich deswegen CDU-Politiker berufen fühlen in Talkshows als totalitäre Despoten aufzutreten und sich damit öffentlich diskreditieren.
@Atlas: Einer KI einen Auftrag geben? KI ist ein Werkzeug, kann man diesem einen Auftrag geben? Zur Frage, ja ich kenne mich gut damit aus. Die Aussage Ihrerseits von weiter unten *getroffene Hunde bellen*, trifft hier auch auf Sie zu.
Auweia.
Ist doch praktisch, oder? Schließlich müssen die gemeinsamen, gelebten Werte hochgehalten und verteidigt werden.
Wie man öffentliche Unterstützung für Verteidigungsausgaben in Europa aufbaut!
Eine zentrale Herausforderung für den europäischen Verteidigungsaufbau besteht darin, dass viele europäische Länder hohe Staatsverschuldungen oder hohe Staatsdefizite haben.
Um Platz für Verteidigungsausgaben zu schaffen, müssen die Länder entweder die öffentlichen Ausgaben anderswo kürzen oder Steuern erhöhen, was bei den Wählern nicht beliebt sein wird.
Wenn öffentliche Dienstleistungen in der Vergangenheit reduziert wurden, hat dies zu einer verstärkten Unterstützung für rechtsextreme oder populistische Parteien geführt.
Diese Parteien versuchen, Europas Sicherheit zu schwächen statt zu stärken und den demokratischen Rückschritt zu beschleunigen.
aus https://www.cer.eu/publications/archive/policy-brief/2026/how-build-public-support-defence-spending übersetzt
-noch Fragen?
Ja und so etwas würde ja nur dem Rechtsstaat helfen.
Was ist das für ein Argument, weil die Anzeige politisch motiviert sei, die Immunität nicht aufzuheben? EU-Abgeordnete sind schließlich gut bezahlt, dass sie nicht auch noch betrügen müssen.
In solchen Fällen gehört erst recht ermittelt!
Richtig. Anderseits sind diese Vorwürfe in diesem oder auch im Fall Le Pen doch geradezu peantus gemessen an dem was von der Leyen auf dem Kerbholz hat und sie kommt immer noch ungeschoren davon.
Dann los, zeigt uns die SMS von VdL!
Die werden sicher noch auf einem Sever liegen.
Microsoft speichert auch alle IPs und die damit besuchten Seiten!
Die EU gehört radikal reformiert in der jetzigen Form!
Wenn zwei das Gleiche tun ist das noch lange nicht dasselbe.
„Ein Ausschuss des EU-Parlaments entschied sich nun gegen eine Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität.“
Klar! Sie ist ja auch keine Rechte.
Sie ist halt eine Gute… Bester Wahlkampf für die AFD…
Wäre die Frau bei der AfD hätte es keine 5 Minuten gedauert…
Die Niebler ist vor etlichen Jahren schon beim Spesenbetrug erwischt worden. Ein TV- Beitrag hat untersucht, welche EU- Abgeordneten am Freitag nur ihre Anwesenheit durch Unterschrift dokumentiert haben und dann ins Wochenende abgedüst sind. Niebler war ein leuchtendes Beispiel – auch folgenlos.
So läuft es auch in jeder anderen Diktatur !! Natürlich sollte grundsätzlich eine Aufhebung der Immunität möglich sein und besonders , wenn diese Dame stellvertr, in einer Organisation der EU sitzt wo über das „ Ob „ entschieden wird !!
Könnte man es von Deutschland aus beeinflussen wenn man hier selbst ein Antrag auf strafrechtliche Prüfung stellt ??
„Der Ausschuss rechtfertigte sein Ergebnis damit, dass der Antrag der Staatsanwaltschaft aus politischen Gründen initiiert worden sei.“
Macht das die Sache legaler?
Wenndatze wat koofs, mussetze da auch füa bezaaahlen, ne?
Was zeigt uns das? Erstens: Die EU ist ein Verein auf dem Weg zum Totalitarismus. Von der Leyen und Lagarde sind bereits vor Jahren angeklagt, die Französin gar rechtskräftig verurteilt worden. Beide sind danach erneut an die Spitze der EU bzw. EZB gehievt worden. Nur diejenigen, die den Sozialisten in die Quere kommen, müssen sich vor dem Gesetz verantworten. Zweitens: Was geht in den Köpfen und in den Portemonnaies von Abgeordneten vor, welche ihren Parlamentssitz dazu mißbrauchen, um die Justiz zu behindern ihren Job zu machen? Das muss ein gewaltiger Sumpf sein; größer als wir, die täglich aufstehen, um auf ehrliche Weise unsere Familie zu ernähren, es uns vorstellen können.
Daß der Rechtsausschuss die Ermittlungen gegen CSU-Vize Angelika Niebler blockiert, hat mit Demokratie nichts zu tun – das ist reiner Schutz der eigenen Leute. Während die EU-Staatsanwaltschaft wegen handfestem Betrugsverdacht ermitteln will, ziehen die Abgeordneten die Mauer hoch. Vertrauen in diese Institutionen? Das ist ohnehin längst Geschichte!
Es ist das ewige Spiel der Doppelstandards. Wer zur politischen Elite gehört, genießt Narrenfreiheit. Bei Gegnern wird die Immunität sofort aufgehoben, bei der eigenen Clique wird gemauert. In Brüssel gilt längst: Das Gesetz machen wir uns passend. Diese Klüngelwirtschaft beweist, daß dieser Machtapparat nicht reformierbar ist. Am besten wäre es, wenn dieses ganze System komplett verschwindet!
Ist das noch Rechtsstaat oder schon organisierte Verantwortungslosigkeit?
Nomen est omen – da sollen wohl die Fehltritte der Dame vern(i)ebelt werden.
Einige sind eben doch gleicher ….
@ Atlas 11:57 – lesen hilft vielleicht? https://computingeducation.de/ki-werkzeug-bildung/
Wann wird endlich diese EU wieder zusammengestaucht auf EWG ??? Es ist höchste Zeit. Wer Dreck am Stecken hat muß gehen. Die EU ist ja wie Mafia.
Seit 1999 sitzt sie im EU Parlament? Sportlich, und noch keine Druckstellen vom Sitzen? 🤔
Nur Schäden an den Gelenken (vom Handaufhalten) und Schwielen an den Fingerspitzen (vom Geldzählen) 😉 …
Das Sitzfleisch verhärtet sich bekanntlich mit der Dauer seiner Inanspruchnahme…
„Unsere-Demokratie™” 🙄
Das kommt doch so beim Wähler an, als würde der Verdacht bestätigt. Oder sogar besser noch, die Abgeordneten wissen darüber Bescheid und wollen eine Ermittlung verhindern, weil sie selbst auch in derartige Betrügereien verstrickt sind.
Bei derartigen Machenschaften sollte man die Erklärung stets in noch nicht ganz legalen Machenschaften und dem verzweifelten Festhalten an der Macht suchen. Es ist bereits so schlimm, dass es ihnen ganz egal ist, dass sie sich dem Bürger präsentieren wie Mittäter und Gewohnheitskriminelle.
Wenn zwei das gleiche tun ist es noch lange nicht das selbe. Aber bei dieser, im wahrsten Sinne linker Politik wundert mich nix mehr. Da wird ja nicht mal die Immunität einer italienischen Antifantin aufgehoben, welche bei den Hammerattacken in Ungarn dabei war.
Ein Fall von 2015: EU-Korruption bis in die höchsten Institutionen
29 europäische Investigativ-Journalisten, die den Verwendungszweck der damals an die MEPs gezahlte, steuerfreie Aufwandsentschädigung von € 4.299 monatlich überprüfen wollten, hatten bei ihrer Recherche festgestellt, daß 249 „ghost offices“ existierten, oder gar keine Büros vorhanden waren, respektive die MEPs die Adressenangabe frech verweigerten. Die Reporter brachten den Fall vor den EuGH, nachdem das Europäische Parlament die Anträge auf Dokumenteneinsicht verweigert hatte.
Der EuGH agierte gemäß einem in den USA geläufigen Begriff als ‚kangaroo court‘ und übernahm voll die Ablehnungsgründe des EU Parlaments: „…das Schutzbedürfnis der MEPs wegen öffentlicher Kritik müsse gewahrt werden und die Erstellung von Quittungen für den Verwendungszweck der Gelder sei eine „exzessive administrative Bürde für Wahrnehmung der politischen Mandate der Betroffenen die dem Gemeinwohl dienen …“
Ich werde jetzt diese Plattform „Apollo“ verlassen. Ich wollte das als Abo und mit Werbung unterstützen, aber so wie ich das verfolgt habe, dürfen die Leser von Apollo nur das Schreiben was „gewünscht“ ist/wird. Freie Meinungsäußerung verstehe ich anders.