Medienberichte
Vor Neuwahlen durchdrücken: AfD-Verbotsantrag wird heute in den Bundestag eingebracht
Die Initiatoren des AfD-Verbotsantrages im Bundestag wollen Tempo machen: Offenbar wurde der Antrag heute im Bundestag eingebracht. Andere Politiker mahnen zur Gründlichkeit - Initiator Wanderwitz hält das für politisch unklug.
Offenbar drücken die Initiatoren des Verbotsantrages gegen die AfD im Bundestag aufs Tempo: Die Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz hat am Mittwochmorgen ihren Antrag bei der Bundestagspräsidentin eingebracht. Das berichtet das ZDF. Unterschrieben haben ihn demnach 112 Erstunterzeichner, schreibt die Journalistin Nicole Diekmann auf X.
Zuvor hatte der Bundestagsabgeordnete Wanderwitz zur Eile gedrungen. „Es muss jetzt schnell gehen“, hatte Wanderwitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. Ziel sei es, das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht noch vor den Neuwahlen auf den Weg zu bringen. Auch die Linken-Abgeordnete Martina Renner äußerte sich entsprechend: „Angesichts der Gefahren, die von der AfD ausgehen, ist der aktuelle Bundestag in der Verantwortung, das Verfahren in Gang zu setzen“, sagte sie der taz. „Mit Blick auf das baldige Ende der Legislatur werden wir nun den Weg hin zur Abstimmung unseres Antrags beschleunigen.“
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Wanderwitz erklärte gegenüber derselben Zeitung: „Leider steht zu befürchten, dass die AfD nach der nächsten Wahl noch stärker sein wird. Wir brauchen jetzt einen sehr zügigen Antrag vorm Bundesverfassungsgericht“, so der Politiker, der 2021 seinen Wahlkreis in Sachsen gegen die AfD verloren hatte. Wanderwitz ist seit 2002 Mitglied des Bundestages.
Der Antrag wird von vielen Menschen kritisch gesehen, nicht nur von grundsätzlichen Gegnern eines AfD-Verbotes. Einige befürchten, dass der Nachweis, die AfD sei aktiv gegen die Verfassung agiere, schwer nachzuweisen sei. Politiker der Grünen hatten deshalb zuletzt auf die Bremse gedrückt – es wäre Ratsam, wenn die Bundestagspräsidentin erst die Erfolgsaussichten des Antrages in einem Gutachten prüfen würde, forderte eine Gruppe Grüner um die Bundestagsabgeordnete Renate Künast. Wanderwitz will das nicht – dieser „Zwischenschritt“ sei nicht „politisch klug“.
Ich nehme an, dass es dieser Wanderwitz deswegen eilig hat, weil er davon ausgehen muss, dass er in der nächsten Legislatur nicht mehr im Bundestag sein wird.
Dieser kaputte Typ gehört auf eine Anklage- und nicht Regierungsbank!
Wer politische Gründlichkeit für UNKLUG hält, hat in der Regierung nichts zu suchen!
Welchen Wählern wolt ihr denn mit dieser durchsichtigen Aktion noch Angst machen?
Die Edeldemokraten und Demokratieverteidiger laufen ja richtig zur Hochform auf .Ob Faser oder Wanderwitz usw . Wünschte die würden sich mal mit dem beschäftigen wofür sie unser Geld bekommen und nicht mit der Vernichtung oder Verunglimpfung des politischen Gegners .
Dann wäre auch die Opposition viel kleiner und uns würde es allen besser gehen !!!
Was ist da los in Berlin ?
Ich habe vor Merkel nie gedacht das unsere Demokratie in irgendeiner Gefahr wäre aber wenn ich mir so anschaue was die Vertreter der Altparteien da so treiben wird mir angst und bange .
Nun, bei diesem Antrag muß Merz wenigstens nicht fürchten, daß er eine Mehrheit durch „die Falschen“ erhält …
Auch die Linken-Abgeordnete Martina Renner äußerte sich entsprechend: „Angesichts der Gefahren, die von der AfD ausgehen, ist der aktuelle Bundestag in der Verantwortung, das Verfahren in Gang zu setzen“,
Könnte bitte mal jemand diese Gefahren für uns Bürger aufzeigen , ansonsten ist das „Viel Rauch um Nichts“.
Danke
Mit dem Aus der Ampel, den dadurch vorgezogenen Wahlen und damit der Verschiebung einer Entscheidung über die Hochstufung, könnte dieser Plan ebenfalls im Moment scheitern.
Hier wird das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit verletzt, wenn Staatsorgane parteiergreifend zugunsten oder zu Lasten einer politischen Partei in den Wahlkampf einwirkten.