Medienberichte
Vor Neuwahlen durchdrücken: AfD-Verbotsantrag wird heute in den Bundestag eingebracht
Die Initiatoren des AfD-Verbotsantrages im Bundestag wollen Tempo machen: Offenbar wurde der Antrag heute im Bundestag eingebracht. Andere Politiker mahnen zur Gründlichkeit - Initiator Wanderwitz hält das für politisch unklug.
Offenbar drücken die Initiatoren des Verbotsantrages gegen die AfD im Bundestag aufs Tempo: Die Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz hat am Mittwochmorgen ihren Antrag bei der Bundestagspräsidentin eingebracht. Das berichtet das ZDF. Unterschrieben haben ihn demnach 112 Erstunterzeichner, schreibt die Journalistin Nicole Diekmann auf X.
Zuvor hatte der Bundestagsabgeordnete Wanderwitz zur Eile gedrungen. „Es muss jetzt schnell gehen“, hatte Wanderwitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. Ziel sei es, das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht noch vor den Neuwahlen auf den Weg zu bringen. Auch die Linken-Abgeordnete Martina Renner äußerte sich entsprechend: „Angesichts der Gefahren, die von der AfD ausgehen, ist der aktuelle Bundestag in der Verantwortung, das Verfahren in Gang zu setzen“, sagte sie der taz. „Mit Blick auf das baldige Ende der Legislatur werden wir nun den Weg hin zur Abstimmung unseres Antrags beschleunigen.“
Wanderwitz erklärte gegenüber derselben Zeitung: „Leider steht zu befürchten, dass die AfD nach der nächsten Wahl noch stärker sein wird. Wir brauchen jetzt einen sehr zügigen Antrag vorm Bundesverfassungsgericht“, so der Politiker, der 2021 seinen Wahlkreis in Sachsen gegen die AfD verloren hatte. Wanderwitz ist seit 2002 Mitglied des Bundestages.
Der Antrag wird von vielen Menschen kritisch gesehen, nicht nur von grundsätzlichen Gegnern eines AfD-Verbotes. Einige befürchten, dass der Nachweis, die AfD sei aktiv gegen die Verfassung agiere, schwer nachzuweisen sei. Politiker der Grünen hatten deshalb zuletzt auf die Bremse gedrückt – es wäre Ratsam, wenn die Bundestagspräsidentin erst die Erfolgsaussichten des Antrages in einem Gutachten prüfen würde, forderte eine Gruppe Grüner um die Bundestagsabgeordnete Renate Künast. Wanderwitz will das nicht – dieser „Zwischenschritt“ sei nicht „politisch klug“.
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Ich nehme an, dass es dieser Wanderwitz deswegen eilig hat, weil er davon ausgehen muss, dass er in der nächsten Legislatur nicht mehr im Bundestag sein wird.
Dieser kaputte Typ gehört auf eine Anklage- und nicht Regierungsbank!
Wer politische Gründlichkeit für UNKLUG hält, hat in der Regierung nichts zu suchen!
Welchen Wählern wolt ihr denn mit dieser durchsichtigen Aktion noch Angst machen?
Die Edeldemokraten und Demokratieverteidiger laufen ja richtig zur Hochform auf .Ob Faser oder Wanderwitz usw . Wünschte die würden sich mal mit dem beschäftigen wofür sie unser Geld bekommen und nicht mit der Vernichtung oder Verunglimpfung des politischen Gegners .
Dann wäre auch die Opposition viel kleiner und uns würde es allen besser gehen !!!
Was ist da los in Berlin ?
Ich habe vor Merkel nie gedacht das unsere Demokratie in irgendeiner Gefahr wäre aber wenn ich mir so anschaue was die Vertreter der Altparteien da so treiben wird mir angst und bange .
Nun, bei diesem Antrag muß Merz wenigstens nicht fürchten, daß er eine Mehrheit durch „die Falschen“ erhält …
Auch die Linken-Abgeordnete Martina Renner äußerte sich entsprechend: „Angesichts der Gefahren, die von der AfD ausgehen, ist der aktuelle Bundestag in der Verantwortung, das Verfahren in Gang zu setzen“,
Könnte bitte mal jemand diese Gefahren für uns Bürger aufzeigen , ansonsten ist das „Viel Rauch um Nichts“.
Danke
Mit dem Aus der Ampel, den dadurch vorgezogenen Wahlen und damit der Verschiebung einer Entscheidung über die Hochstufung, könnte dieser Plan ebenfalls im Moment scheitern.
Hier wird das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit verletzt, wenn Staatsorgane parteiergreifend zugunsten oder zu Lasten einer politischen Partei in den Wahlkampf einwirkten.
So sieht es aus ,wenn selbst ernannte Demokraten ,mit der Angst vor Machtverlust ,eine Demokratisch gewählte Partei ( AFD ) mit Undemokratischen Mittel bekämpfen !!!!! Einfach nur noch PEINLICH .
Keine sofortige Neuwahl sondern erst im Febr. 2025
So schindet man Zeit heraus um schnell gestrickte Gesetze gegen ungeliebte Parteien durchzuboxen um jegliche Opposition im Keim zu ersticken
Wobei derartige Gesetze aller Voraussicht nach allein wegen der Verfassungsmäßigkeit krachend scheitern
Angesichts derartiger Vorgehensweisen habe ich den Eindruck daß die etablierten Parteien in hellster Panik sind und sie versuchen zu retten was vermeintlich rettbar scheint -nämlich ihre Pfründe welche sie auf Steuerzahlerkosten erlangten
Die Bürger selbst sind für sie nur rechtloses Wahlvieh
Von der AfD gehe angeblich eine Gefahr aus: Die weitaus größere Gefahr sind die etablierten Parteien selbst Die Aufzählung aller Gründe dafür sprengt den Rahmen dieses Kommentars um Längen, sind jedoch täglich nachvollzieh-und bezahlbar
Allein deshalb lasse zumindest ich mich und wahrscheinlich noch viele andere definitiv nicht in ihrem Wahlverhalten beeinflussen
Hat die AfD schon signalisiert dem Antrag zuzustimmen? 😉
So kann man sich auch die Opposition vom Hals schaffen, wenn die Argumente fehlen. Davon hört sonst nur in totalitären Regimen. Was hat man Wanderwitz dafür für einen Posten in Aussicht gestellt?
Das ist doch mal ein interessanter Therapieansatz, die unverarbeitete Neurose nach einer persönlichen Wahlniederlage dann durch Bundestag und Bundesverfassungsgericht beheben zu lassen.
AfD-Verbotsantrag.
Das ist ein wesentlicher Grund, warum Neuwahlen erst so spät kommen.
Zeit schinden ist bei den alten Parteien angesagt!
„Leider steht zu befürchten, dass die AfD nach der nächsten Wahl noch stärker werden wird,“ Deshalb sollte die AfD schnell verboten werden. Man fasst es nicht: Schnell noch in die Demokratie eingreifen, damit kein falsches Wahlergebnis herauskommt. „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz. Wer bitteschön ist hier der Verfassungsfeind???
Da sieht wohl der Herr Wanderwitz seine Felle schwimmen, bei der nächsten Bundestagswahl. Der Plan ist doch ziemlich durchschaubar. Schnell noch vor der Bundestagswahl die AfD verächtlich machen, damit die Wähler dort nicht ihr Kreuz machen, und der Herr Wanderwitz mehr Stimmanteile abbekommt. Es fällt ja generell auf, dass hauptsächlich die Abgeordneten diesen Antrag unterstützen, die um ihren Platz im Parlament fürchten müssen. Ich denke die meisten Abgeordneten wissen ganz genau, dass die Erfolgsaussichten gegen Null tendieren. Es geht nur darum, die AfD zu diskreditieren aus Eigennutz. Selbstverständlich werden die Mainstreammedien natürlich dann auch fleißig mithelfen, die Zustimmungswerte der AfD zu drücken. Schließlich kann man dann ja immer beiläufig mit einfließen lassen, das ja ein Verbotsverfahren gegen die AfD läuft 🤡☝️
Die oberste Motivation des Herrn MdB Wanderwitz ist das eigene politische Überleben im Bundestag.
Vier Kinder; Rechtsanwalt. Seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages; Parlamentarischer Staatssekretär a. D.
Und was ist der eigentliche Grund seiner Bemühungen: seine Diäten und seine Privilegien.
Wenn Deutschland noch eine Demokratie wäre, könnte man diesem Antrag gelassen entgegensehen.
Jawoll, andere Meinungen als linksgrün sollen also verboten werden. Deutsche Ampeldemokratie 2024. In anderen Ländern würde man es Totalitarismus nennen. Aber wir sind ja die moralisch überlegenen Guten!
Eine positive Seite hat das Verbotsverfahren: mit ziemlicher Sicherheit wird die AfD nicht verboten. Dann kann sie sich auf die Fahnen schreiben, gerichtlich beurkundet demokratisch zu sein! Sozusagen gesichert demokratisch!
„Wanderwitz erklärte gegenüber derselben Zeitung: „Leider steht zu befürchten, dass die AfD nach der nächsten Wahl noch stärker sein wird. “
Warum wohl?
Ist doch aber ganz einfach. Die AfD stimmt dem Antrag im Bundestag zu, dann, ja dann, geht das ja nicht mehr :-)))))
Da ist aber einer sehr nachtragend, dass die AfD ihm sein Direktmandat im WK 163 abgenommen hat. Sein jetziges Foulspiel wird ihm aber auch nicht weiter bringen, der Wähler bestraft so etwas ehr als er es honoriert.
Die AfD ist eine Partei mit böser, rechtsradikaler Gesinnung glaube ich, sie hat D-land mit „Zuwanderern“, Messermännern, Vergewaltigern und andersgläubigen geflutet und … ach, moment, ich glaub, nee, da muss ich nochmal nachsehen. Die Regieren ja garnicht … jetzt bin ich ganz durcheinander.
„Einige befürchten, dass der Nachweis, die AfD sei aktiv gegen die Verfassung agiere [sic], schwer nachzuweisen [sic] sei.“
Na und? Es kommt doch nicht auf Beweise, sondern auf „Vibes“ an, wie wir vor kurzem vernommen haben, auf „die pure energy“. Oder auf „Emotionen“, mit denen eine englische Klimaaktivistin neulich ihre widerlegten Thesen verteidigte.
Der Weg in die Diktatur wird nur offensichtlich.
Verzweifelte und im Endeffekt illegitime Versuche, eine demokratisch legitime Oppositionspartei zu verbieten. Mit Parteiverboten löst man aber keine gesellschaftlichen Probleme, man verstärkt sie nur.
Wnderwitz und seine Gesellen erinnert schon sehr stark an die Demokraten in den USA während Trumps erster Amtszeit. Politisch waren sie nicht in der Lage ihm paroli zu bieten und haben es daher mit allerlei juristischen Winkelzügen probiert. Dabei sind sie jedoch immer auf die Nase gefallen. Ähnlich dürfte es dem hitzigen Wanderwitz gehen, der hier ja wohl er eine persönliche Fede austrägt, statt im Sinne des Landes oder des Wählers zu handeln. Eine Aprtei die wachsenden Zuspruchg verzeichnet, verbieten zu lassen, ist schon sehr fragwürdig.