Volksverhetzung
„Schwachkopf“-Hausdurchsuchung war Teil von Faesers „Aktionstag gegen Hasspostings“
Die Hausdurchsuchung bei einem Rentner, der Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnete, war Teil des elften bundesweiten Aktionstages gegen „Hasspostings“ von BKA und Nancy Faeser. Die Innenministerin verunglimpft die Verdächtigen bereits als „Täter“.
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In Franken klingelt die Polizei morgens um 6:00 Uhr einen Rentner aus dem Bett – Hausdurchsuchung. Der Durchsuchungsbefehl ist wegen Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens ausgestellt. Ohne Anhörung dringen die Beamten in seine Wohnung ein, durchsuchen alles und beschlagnahmen Datenträger. Der Grund: Der 64-Jährige teilte ein Meme auf Twitter, das überspitzte Kritik an Wirtschaftsminister Habeck übte. Das Scherzbild zeigte eine Porträtaufnahme Habecks mit dem an den Werbeauftritt der Firma Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“.
Die Begründung für die Maßnahme ist abenteuerlich: Das Meme würde unter anderem Habecks „Wirken als Mitglied der Bundesregierung erschweren“, argumentiert die Staatsanwaltschaft.
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Wie das Polizeipräsidium Unterfranken gegenüber Apollo News erklärt, steht die Durchsuchung der Wohnadresse des Rentners im Zusammenhang mit dem elften „Bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings“. In zuletzt immer engeren Zeitintervallen veranstaltet das Bundesinnenministerium, federführend konkret das Bundeskriminalamt, gezielt und öffentlichkeitswirksam Hausdurchsuchungen im ganzen Bundesgebiet wegen sogenannter „Hasskriminalität“.
Dieser Aktionstag soll sich spezifisch, so behauptet es die Behörde, gegen antisemitische Delikte richten. Die allermeisten polizeilichen Maßnahmen, knapp zwei Drittel, basierten laut BKA auf Ermittlungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts. Die häufigsten Straftaten waren Volksverhetzung sowie Beleidigung von Personen des politischen Lebens.
Auch das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird als Begründung für Maßnahmen aufgeführt. „In über 90 Ermittlungsverfahren wurden mehr als 50 Wohnungen durchsucht sowie zahlreiche Beschuldigte vernommen“, heißt es in der Pressemitteilung des BKA. In 15 von 16 Bundesländern fanden Durchsuchungen statt. Das BKA ruft Bürger in seiner Pressemitteilung auf, sogenannte „Hasskriminalität“ konsequent zu melden – ausdrücklich auch bei umstrittenen, staatlichen Meldestellen wie „REspect!“.
Nancy Faeser spricht öffentlich von den Verdächtigen bereits als „Täter“. In einem Post auf X betont die Innenministerin drohend: „Wenn die Polizei vor der Tür steht, wird jedem Täter klar, dass Hasskriminalität Konsequenzen hat.“
Ist es eigentlich schon ein Hass-Posting, wenn man fordert, dass diese Ministerin sofort aus ihrem Amt entfernt werden muss, weil sie eine Gefahr für die Demokratie darstellt?
Wie wäre es mal mit einem bundesweiten Aktionstag gegen Schwerkriminelle?
Zur Zeit laufen immer noch 145.744 per Haftbefehl gesuchte Straftäter frei herum, darunter 821 Mörder.
Nun, wenn man von Kriminellen regiert wird, kann der Bürger schnell zum Täter erklärt werden.
Die Verfolgung deutscher Bürger scheint gut zu funktionieren.
An was liegt es , dass bei Abschiebungen nicht diesselbe Effizienz besteht?
Am Willen?
Und dank Fritze Merz wohl auch nächste „Saison“ unermüdlich weiter im Einsatz für die Einheitsparteien und gegen das Land!
Gilt in diesen Fällen kein „mutmaßlich“ ? Außerdem, warum nicht „Täter*in“ ?
Politiker möchten jeden Kritiker Mundtot machen. Nein, nicht Russland sondern Deutschland.