Trumps Kabinett formt sich – und ist alles andere als „Putin-freundlich“
In den Medien wurde immer davor gewarnt, Trumps neue Regierung würde Putin-nah ausfallen. Seine Auswahl für entscheidende außenpolitische Kabinettsposten zeigt nun das Gegenteil.
Wenn Donald Trump am 20. Januar 2025 seinen Amtseid vor dem Kapitol ablegt, werden tausende Posten in der US-Regierung neu besetzt. Der designierte Präsident hat also knapp zwei Monate Zeit, eine neue Regierung zusammenzustellen. Entsprechend ging es in Mar-a-Lago, Trumps Wohnsitz, in den letzten Tagen hoch her. Zahlreiche Kandidaten sprachen für eine potenzielle Berufung in die Regierung vor. Die meisten Posten sind noch offen, Trump hat aber seine ersten Kandidaten für Kabinettsposten festgelegt – insbesondere für außenpolitische Positionen.
Konkret hat Trump sich bereits für einen neuen nationalen Sicherheitsberater, Außenminister, Verteidigungsminister, Heimatschutzminister, Grenzbeauftragten und CIA-Chef entschieden. Dabei sorgte vor allem die Benennungen des Außenministers und des nationalen Sicherheitsberaters für Aufsehen, denn sie passen so gar nicht in das Bild, das Demokraten und Trump-Gegner schon vorab zeichnen wollen – das Bild einer vermeintlich Putin-freundlichen Trump-Regierung.
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Außenminister soll der US-Senator aus dem Bundesstaat Florida, Marco Rubio, werden. Bereits seit 2000 ist er, nur mit kurzer Unterbrechung, republikanischer Abgeordneter in verschiedenen Parlamenten. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine setzte er sich im Senat für weitreichende Sanktionen gegen Russland und die dortige politische Elite ein. Lange Zeit war er außerdem einer der führenden Befürworter für Waffenlieferungen an die Ukraine. Russlandnähe kann man ihm unter keinen Umständen vorwerfen.
Für die wichtige Position des Beraters für nationale Sicherheit hat Trump den Abgeordneten Mike Waltz ausgewählt. Waltz, der ebenso wie Rubio aus Florida kommt, sitzt seit 2019 im US-Abgeordnetenhaus. Er ist Kriegsveteran und arbeitete einige Zeit im Verteidigungsministerium unter der Führung von Donald Rumsfeld. Er galt zu Beginn des Ukraine-Krieges als einer der größten Unterstützer des angegriffenen Landes. Zwar verfolgt er mittlerweile eine etwas defensivere Position, dennoch kann auch er nicht als Russland-nah eingeschätzt werden.
Beide gelten als scharfe Kritiker Chinas, einer der entscheidenden geopolitischen Kursentscheidungen der Regierung. Gleiches gilt für den von Trump neu ausgewählten Verteidigungsminister Pete Hegseth. Er wird in deutschen Medien gerade gerne belächelt, weil er aktuell TV-Moderator bei Fox News ist. Dabei hat Hegseth, auch wenn er ein Newcomer in der Führungsriege des Pentagons ist, tatsächlich militärische Erfahrung. Er diente unter anderem als Offizier in der US-Nationalgarde und war im Einsatz im Irak-Krieg und auf dem US-Stützpunkt Guantánamo.
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Für den auf Migration fokussierten Posten des Heimatschutzministers hat Trump North Dakotas Gouverneurin Kristi Noem ausgewählt, für den Posten des Grenzbeauftragten (bisher von Bidens Vize Kamala Harris besetzt) hat er den Migrations-Hardliner Tom Homan ausgewählt. Dieser war in der Vergangenheit bereits Direktor von ICE, der US-Behörde für Abschiebungen, und ist etwa berüchtigt dafür, dass er auf die Frage, ob bei Abschiebungen nicht Familien getrennt werden, antwortete: „Familien können zusammen abgeschoben werden.“
Als CIA-Chef designierte Trump dabei seinen früheren Direktor für nationale Nachrichtendienste, John Ratcliffe. Der machte in der Vergangenheit unter anderem damit Schlagzeilen, dass er einer der ersten US-Regierungsbeamten war, der sich öffentlich zur „Lab Leak“-Theorie als Ursprung des Coronavirus bekannte.
Die Auswahl zeichnet damit ein anderes Bild als das, was deutsche Medien gerne vermitteln – von einem vermeintlich Russland-nahen und Ukraine-feindlichen Donald Trump. Dass das nicht stimmt, lässt sich auch an der Reaktion des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ablesen. Er gratulierte als einer der ersten Staats- und Regierungschefs öffentlich zu Trumps Wahlsieg über Kamala Harris – nannte ihn „beeindruckend“.
Außerdem lobte er den außenpolitischen Ansatz des Republikaners: „Ich schätze Präsident Trumps Engagement für den Ansatz ‚Frieden durch Stärke‘ [Peace through Strength] in der Weltpolitik“, schrieb der Staatspräsident auf X (vormals Twitter). Weiter hieß es: „Das ist genau das Prinzip, das einen gerechten Frieden in der Ukraine praktisch näher bringen kann.“
Freilich ist Selenskyj aufgrund der ukrainischen Abhängigkeit von amerikanischen und europäischen Hilfen auf den guten Willen vonseiten des neuen amerikanischen Präsidenten angewiesen. Dennoch kommt ein solches überbordendes Lob überraschend. Bereits vor der Wahl hatte Selenskyj sich bei seiner USA-Reise Ende September mit dem damaligen Präsidentschaftskandidaten getroffen. Nach Trumps Amtseinführung möchte die Ukraine zudem ein baldiges Treffen der beiden Staatschefs in Kiew arrangieren.
Die US-Zeitschrift The Economist berichtet unterdessen davon, dass zahlreiche ukrainische Regierungsbeamte sogar insgeheim einen Sieg Trumps bei den Präsidentschaftswahlen befürwortet hätten. Viele seien frustriert vom aktuellen außenpolitischen Kurs der Biden/Harris-Regierung. Dieser ließe das angegriffene Land zunehmend in Unsicherheit zurück. Einen konkreten Plan, wie Frieden in der Ukraine zustande kommen soll, hat Biden nämlich nicht. Diese fehlende Perspektive könnte Trump nun liefern. Bereits jetzt, lange vor seiner Amtseinführung, kursieren verschiedene Friedensvorschläge des designierten Präsidenten in der Öffentlichkeit.
In der Ukraine herrscht zunehmend Kriegsmüdigkeit, wie zahlreiche Medien mittlerweile berichten. Freilich wäre ein Verlust der aktuell von Russland besetzten Gebiete äußerst bitter. Eine erfolgreiche ukrainische Gegenoffensive wird aber zunehmend unwahrscheinlich. Somit wäre ein klarer Friedenskurs vielen in der Ukraine mittlerweile deutlich lieber als die symbolischen Durchhalteparolen der Biden-Regierung.
Klar ist: Trump will ein baldiges Ende des Krieges. Einen russischen Diktatfrieden wird er aber kaum akzeptieren. Immer wieder bezieht er sich in seiner außenpolitischen Ausrichtung auf Ronald Reagans „Frieden durch Stärke“. Er will zwar Frieden, ist aber auch bereit, diesen durch scharfe außenpolitische Aktionen zu sichern. Das bewies er schon in seiner ersten Amtszeit. Immer wieder zeigte er Amerikas Gegnern, sei es mit der Tötung des iranischen Terrorgenerals Qassem Soleimani oder mit dem Handelskrieg gegen China, dass Amerika selbstbewusst eigene Interessen vertritt. Sein nun zusammengestelltes Team deutet darauf hin, dass er genau das in seiner zweiten Amtszeit fortsetzt.
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In meinem persönlichen Umfeld traue ich mich kaum, es zu sagen, aber auch ich befürworte Trump mehr als Kamala Harris. Wir brauchen aktuell in allen westlichen Ländern eine Außenpolitik, die sich klar zu Israel und zur Ukraine bekennt. Wischi-Waschi hilft keinem. Klar wird es ohne Kompromisse nicht gehen und sicherlich neigt Trump auch zu launenhaften Entscheidungen, die nicht kalkulierbar sind. Trotzdem habe ich mehr Vertrauen in Trump und – vor allem – sein neues Team, positiv auf die Konflikte in der Welt einzuwirken, als ich es bei Biden und Harris hatte.
Der nächste US-Verteidigungsminister Hegseth gilt als ausgewiesener Unterstützer der Ukraine. Er kritisierte Joe Biden scharf dafür, die Ukraine im Kampf gegen Russland nicht schnell und ausreichend genug militärisch unterstützt zu haben und nannte Putin einen „Kriegsverbrecher“, der die Sowjetunion wiederherstellen will. Auch von einem Waffenstillstand hielt Hegseth bislang nichts. Das sei für Putin lediglich „eine Möglichkeit, nachzuladen“, so der designierte US-Verteidigungsminister.
Diesen Trump Hatern wünsche ich nichts Gutes.
Entschuldigung muß mal geäußert werden.
Also mal im Ernst! Verteidigungsminister Pete Hegseth?
Völlig zurecht machen sich die deutschen Mittelstrahl-Medien darüber lustig! Die Amis sollten sich ein Beispiel an unseren Verteidigungsministern der letzten Jahre nehmen! Das waren echte Militärs! Die wussten, wo bei der Flinte die Kugel rauskommt!
*Ironie wieder aus*
Trump hat ja auch gesagt, er will den Krieg möglichst schnell beenden. Er hat nie gesagt das der Westen vor Putin bedingungslos kapitulieren sollte, sprich sich rational zu verhalten.
Das die fünfte Kolone Moskaus gehofft hat nun endlich mit Putins Hilfe den „amerikanischen Hegemon“ los zu werden und ihre alten eurasischen Großmachtträume zumindest als Juniorpartner verwirklichen zu können, ist ja nun nicht Trumps Problem.
Mal abgesehen davon das ein Putin natürlich nicht mal in seinen schlimmsten Albträumen auf die absurde Idee gekommen wäre seine Macht mit nützlichen Idioten zu teilen. Er ist ja schließlich nicht blöd.
P.S.: Putin hat den Krieg nur gestartet weil er den Westen, übrigens zu Recht, für äußerst schwach und sturmreif hält. Das seine selbstgeschaffene Blase ihn zu einer Fehleinschätzung hinsichtlich der Ukraine selbst geführt hat steht auf einem anderen Blatt.
Unter dem Einfluss des Nationalen Sicherheitsberaters von Biden, Jake Sullivan, haben die USA der Ukraine nur so viele militärische Güter geliefert, dass diese nicht vom russischen Aggressor überrollt wurden, aber nicht genügend, um die Möchtegern-Kolonisatoren aus dem Kreml in ihr eigenes Land zurückzudrängen. Reichenweitenbegrenzung für Raketen schränken die Ukraine in ihren Verteidigungsbemühungen ein. So etwas ist von Trump nicht zu erwarten. Die Putin-treuen Vaterlandsverräter werden nicht zufrieden sein.
Unsere Medien bauen sich ihre eigene Welt.
M. Waltz, M. Rubio, T. Homann und J. Vance,. Nicht zu alt, nicht zu jung. Bereits erfolgreich in ihren bisherigen Tätigkeiten. Donald Trump hat anscheinend eine gute Wahl getroffen. Eine Mannschaft, die Amerika voranbringen will. Und nicht irgendwelche Moralprediger wie in Europa, die vor dem Iran, der Hisbollah , der Hamas und sonstigen Terrorbanden in die Knie gehen.
Trump steht politisch in der Tradition von Ronald Reagan und mehr noch Barry Goldwater. Beide verwendeten ebenfalls den Slogan „Make America Great Again“ (wie auch Bill Clinton).
Bis Trump Präsident wird fließt noch viel Wasser den Potomac hinab. Was er umsetzen kann/ wird bleibt abzuwarten. Nach der Wahl ist immer alles anders. Klar wird Team Trump sein, daß man nicht jedesmal so einen Kraftakt hinlegen kann um regieren zu dürfen. Also wird man versuchen Zensur und Medienmacht so weit wie möglich zu zerschlagen. Liefern muß Trump vor allem innenpolitisch, für viele Amerikaner sind die Teuerungsreaten längst existentiell.
Außenpolitisch wird Trump auf Zölle setzen um den heimischen Markt zu stärken, auch um abzustrafen. Da kann sich auch Deutschland warm anziehen. Appeasement gegenüber Rußland braucht keiner der Trumpfans zu erwarten, die am liebsten auf den Wertewesten schimpfen. Putin bekommt jetzt einen echten Gegner am Verhandlungstisch, keinen linken Pudel.
In Medien wird bei Kandidaten der Mitte oder recht davon immer gewarnt, sie würden Putin unterstützen wenn sie an die Macht kommen. Es stimmt nur selten. Bei der Meloni in Italien hat es auch nicht gestimmt. Die unterstützt die Ukraine noch stärker als die Vorgängerregierung.
Nur bei bestimmten Arten von politisch Rechten, die tatsächlich fast um den Kompaß rum sind und nach links driften, gibt es diese unerklärliche Liebe zu Russland. Beispiele sind AfD, FPÖ u. a.
Anständige Rechte stehen für Recht und Ordnung, Gerechtigkeit und Gesetzestreue. Deshalb würden sie niemals Aggressoren wie Putin unterstützen.