Karlsruhe
Nächste Klatsche aus Karlsruhe könnte neues Haushaltsloch von 65 Milliarden Euro aufreißen
Wenn das Bundesverfassungsgericht den Solidaritätszuschlag kippt, müsste die Bundesregierung 65 Milliarden Euro an Steuerzahler zurückzahlen. Für den Haushalt wäre das ein weiteres, großes Problem.
Am Dienstag begann die Verhandlung über den Solidaritätszuschlag vor dem Bundesverfassungsgericht. Sechs FDP-Abgeordnete hatten 2020 Klage eingereicht. Kippt das Bundesverfassungsgericht den Solidaritätszuschlag, müsste der Bund denjenigen Steuerzahlern, die den Soli gezahlt haben, diesen seit 2020 erstatten. Damit müsste der Bund 65 Milliarden Euro zurückzahlen. Geld, das dann im Haushalt fehlt.
Die FDP-Politiker kritisieren zum einen, dass der Soli immer noch erhoben wird, obwohl es dafür keinen Bedarf mehr gebe. Außerdem müssten nur noch Reiche den Solidaritätszuschlag zahlen, was faktisch eine zusätzliche „Reichensteuer” bedeute. Florian Toncar, einer der Kläger, sagte vor Gericht angesichts der Möglichkeit, dass der Bund Milliarden zurückerstatten muss: „Die Haushaltsfolgen sind nicht die Schuld der Kläger, sondern des Gesetzgebers.”
Wie Legal Tribune Online berichtet, hatten sechs FDP-Abgeordnete, darunter der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr, sowie Florian Toncar und Katja Hessel, die bis vor Kurzem im Finanzministerium gearbeitet hatten, 2020 Klage gegen den Solidaritätszuschlag eingereicht. Der aktuelle Solidaritätszuschlag wurde 1995 eingeführt und mit den Kosten der Wiedervereinigung begründet. Er gilt heute immer noch. Wer mehr als 18.000 Euro Einkommenssteuer zahlt, muss auch den Solidaritätszuschlag zahlen. Jährlich bringt das dem Bund 12 Milliarden Euro ein.
Der Vertreter der Regierung, der Fraktions-Vize der Grünen, Andreas Audretsch, und der juristische Sachverständige Rechtsprofessor Henning Tappe argumentieren vor dem Gericht, dass die Aufhebung des Solidaritätszuschlags nicht nötig sei, da es viele neue finanzielle Sonderbedarfe des Bundes gebe. Tappe argumentierte, dass ein Solidaritätszuschlag nicht zweckgebunden sein müsse.
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Bei einem Solidaritätszuschlag handelt es sich um eine Ergänzungsabgabe gemäß Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG. Dass der Solidarpakt für den Aufbau Ost 2019 ausgelaufen ist, spiele laut Tappe keine Rolle. Der Grünen-Politiker Audretsch sagte, dass es für den Klimaschutz, die Unterstützung der Ukraine und die Sanierung der Infrastruktur den Soli benötige. Weiter sagte er, dass es vom Sozialstaatsgebot gedeckt sei, dass nur noch Gutverdienende den Soli zahlen.
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird in einem Monat erwartet. 1972 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine Ergänzungsabgabe zeitlich nicht befristet sein muss. Eine Ergänzungsabgabe könne auch mit einem neuen Zweck versehen werden, wenn es neue Aufgaben gebe. Am Dienstag zeigte sich die Hälfte der Verfassungsrichter allerdings skeptisch, was die Argumente für eine Fortführung des Soli angeht, wie Legal Tribune Online berichtet.
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65 Milliarden sind doch Peanuts !!! da gibt es eben mal 18 Monate keine Endwicklungshilfe für Obskure Projekte Weltweit .
Geld ist Massenhaft da . Noch !
Die Frage ist zu stellen, wie die nächste Regierung mit den leeren Kassen umgehen wird. Die nächste, womöglich CDU- geführte Regierung, wird an der Weltrettung auch nicht rühren. Dafür sorgen schon die Koalitionspartner. Heißt, Tricksen an allen Ecken und Kanten, um die Finanzierung des Haushaltes hinzubekommen. Dazu muss man wissen, dass der größte Part des Haushaltes das Ressort Arbeit und Soziales verschlingt und das steigt wegen der Weltrettung von Jahr zu Jahr stetig an. Hier wäre das Einsparungspotential. Mit linken Parteien im Schlepptau ist das allerdings nicht zu machen. Also wird auch von der nächsten Regierung nichts als Abgabenerhöhungen und Verteuerungen zu erwarten sein.
Nach der nächsten Wahl, nur neue Köpfe, aber alte Politik. Ein paar bedeutungslose Schönheitskorrekturen, das war´s.
Wer eine andere Politik will, muss sein Wahlverhalten ändern. Eine andere Politik ist sonst nicht zu erwarten. Nur vier weitere vergeudete, verlorene Jahre.
Der Staat schafft keinen Wohlstand, sondern konsumiert ihn nur. Es wird höchste Zeit diese Geldverschwendung zu stoppen. Weniger Staat, mehr Wohlstand!
Glaubt etwa irgend jemand, dass die Karlsruher Richter ihren Bossen an den Karren fahren? Unter den jetzigen Zuständen, wo die Richterschaft dringend um ein Gesetz ruft, das sie schützen soll?
Die Argumentation von Audretsch ist erbärmlich. Man kann siekurz zusammenfassen: „Wir brauchen das Geld der Bürger, wofür auch immer“. Na ja, was will man von Sozialisten auch anderes erwarten?
Wir brauchen ein DOGE a la Elon Musk, dann ist auch wieder Geld da.
Gut so. Kein Geld für Machthaber Söder
wenn man sich vorstellt welche Witzfiguren bei uns der „Gestzgeber“ sind, wird mir ganz blümerant!
Da haben die gelernten DDR Bürger doch einen gewissen Vorteil, als Wessi hätte ich niemals gedacht, dass eine solch dreiste, dumme und gegen das eigene Volk aggresive Politik möglich sein würde.
Also mal ehrlich, wenn ich lese, wofür das Geld gebraucht wird, wird mir kotz übel. Wir sind denen doch völlig egal. Was glaub Ihr wohl, warum der Blackrock/CDU Spinner an unsere Konto will? Da liegen ca 3 Billionen Euro rum. Die brauch er, für Ka….., Ukraine, illegale Ukrainer, genau wie, für sinnlose Projekte. Von wegen der wills in die Infrastruktur usw. stecken. Ich hab selten so viel gelacht und gleichzeitig im Strahl so viel gekotzt. Selbst wenn, die AfD auf 35 % käme, es würde sich nichts ändern. Ich geh mal davon aus, dass die nächste Regierung entweder schwarzrot oder noch schlimmer schwarzgrün wird. Persönlich gehe ich eher von Option B aus. Weil es viele eben immer noch net kapiert haben.
So wie ich die Dinge sehe, wird halt dann ein Demokratie-Soli eingeführt.
Kann mich nicht erinnern das eine Regierung jemals was zurückbezahlt hat. Reine Volksverarschung.
Kein Problem!
Wir haben einen neuen Finanzminister. Der schöpft aus dem Vollen aus den Sondervermögen!
Alles nur Portokasse!
Wöre schön, wenn diese 65 Mrd zurück gezahlt werden müssen. Das erhöht die Chancen auf einen Frieden in der Ukraine. Vielleicht denkt man dann auch mal über die Bedingungen für das Bürgergeld nach. Die arbeitende Bevölkerung hat nämlich dafür überhaupt kein Verständnis. Auch unsere Migranten, welche hier fleißig arbeiten haben davon kräftig die Nase voll.
Während die arbeitende Bevölkerung zehnmal überlegt, ob siw die Heizung anstellt, stellen Bürgergeldempfänger ihre Fenster in Kippstellung und drehen ordentlich auf. Egal ob zu hoher Wasserverbrauch oder zu hoher Heizkostenverbrauch, sie bekommen alles bezahlt.
Der Staat schafft nur Geld weg, egal wohin, die Hauptsache weg. Es wird Zeit, dass der Staat zurückgefahren wird, damit wir über unser Geld für unser Land verfügen können.
Soli zahlt JEDER der Zinsen bekommt! Das trifft nicht nur Reiche!
Sie haben einen ETF oder Aktien für die Rente? Soli…
Sie haben 5000€ im Festgeld? Soli auf die Zinsen…
die Merz CDU wird mit ihrem, wem auch immer Koalitionspartner ( nur nicht AFD natürlich) so weiter machen wie bisher. Das fehlende Geld wird wie von Merz bereits laut angedacht, dem deutschen Sparer abgeluchst (gestohlen), BlackRock steht schon parat.
Hinterher sind allerdings D und die Deutschen pleite, was aber die meisten Menschlein nicht zu tangieren scheint, denn sie wählen immer weiter ihre betrügerischen Schlächter.
Harbarth wird’s für die Regierung schon richten. Da mache ich mir keinerlei Sorgen.
Die CDU ist selbst derart grün und dies nicht nur hinter den Ohren, dass sie dabei „Die Grünen“ übertrifft! Auch ohne Koalitionspartner wird eine CDU Regierung die grüne Agenda konsequent fortführen und zusätzlich das Land in einen Krieg führen. Schuld an allem hat allein der Wähler, er hat diese Leute in die Ämter gehievt.
Warum dauert die Entscheidung immer so lange! Sind die Richter überlastet, oder arbeiten die Richter zu wenig?
Bitte alles auflisten, liebes Apollo Team! Auch jeder, der sein Geld spart, angelegt hat, zum Beispiel für die Altersversorgung, unterliegt ebenfalls dem Soli. Und nein, das hat überhaupt nichts mit Reichensteuer zu tun! Je nach dem mag das in der Summe zu vernachlässigen sein, ändert aber nichts an der Tatsache, dass auch hier der sog Soli erhoben wird. Mit welchem Recht?!
Mich ärgert es seit dieser vermeintlichen Abschaffung, dass man dies immer wieder unter den Tisch fallen lässt.
Da werden die Richter schon eine Lösung finden, mit der diese Regierung gerettet wird.
Die FDP gewinnen zu lassen: Unmöglich.
in jedem privaten Unternehmen hätte man in einem solchen Fall eine Rückkstellung gebildet, um die Möglichkeit einer Rückzahlung bilanziell abzubilden.
Die Politk wirtschaftet dagegen nach dem Motto „Hau raus die Kohle“. Für solche Praktiken käme jeder private Kaufmann in den Knast.
Hab mal gerechnet – ergibt eine anständige Summe. Hoffentlich fällt das Urteil richtig aus.
Wir müssen uns auch nicht um das Staatsbudget sorgen. Donald implementiert ein „Effizienzministerium“, einfach nachmachen.
Der Soli fällt zwar erst ab einem Einkommen an, das die wenigsten jemals erreichen. Aber ich finde eine Abschaffung ehrlich gesagt nur gerechtfertigt, wenn dafür die vielen Schlupflöcher für Vergünstigungen in der Einkommenssteuer entfallen, durch die Reiche in einigen Fällen weniger abdrücken müssen als der Rest.
Allgemein sollte es in jedem erdenklichen Bereich zurück zum Einfachen gehen, es ist alles viel zu kompliziert, bürokratisch und teuer.
Wohlstand wird abgeschöpft und auf Links umverteilt. Die Schere zwischen Geringverdiener und Bürgergeldempfänger ist viel zu klein. Sozialleistung heißt das der Mensch, Wohnen, Heizen, Essen kann, dafür reichen 990 €. Für alte & Behinderte und Kranke kann es eine Zulage von 230 € geben, aber nicht für alle faulen Sozialschmarotzer. Die faulen bekommen eine Erlaubnis 500 € (- Sozialabgaben ohne Steuern) dazu zu verdienen (Pflege, Putzen, Minijobs) und Geringverdiener müssen für Vollzeit mind. 2200 € netto bekommen. Dann haben wir eine 700 € Differenz zwischen den Faulen und den Arbeitern. Es muss eine Differenz gebildet werden von mind. 700 €. Wir können auch davon ausgehen, das die Faulen alle mind 230 € pro Monat mit Schwarzarbeit dazu verdienen. Alte & (60 Jahre) Behinderte und Kranke bekommen eine 230 € Zulage. Arbeitslos gewordenen Geringverdiener bekommen die Zulage auch für 12 Monate.