Monat: Oktober 2024
Asylpolitik
Treffen der EU-Innenminister: Österreich und die Niederlande pochen auf Härte gegen ausreisepflichtige Migranten
Österreich und die Niederlande fordern in einem Non-Paper vor dem Treffen der EU-Innenminister einen härteren Umgang mit illegal eingereisten Migranten. So sollen etwa alle Leistungen eingefroren werden können, wenn sich der Ausreisepflichtige nicht kooperativ verhalte.
Herbstprojektion
Konjunkturprognose: Habeck muss erneute Rezession erklären
Am Mittwoch stellt Wirtschaftsminister Habeck die „Herbstprojektion“ vor - projiziert wird eine erneute Rezession in Deutschland. Doch Habeck gibt sich allem zum Trotz unbeirrt optimistisch.
Anti-Israel
Thunberg als „Gewaltbereite Person“ eingestuft – Auftritt von Dortmunder Polizei verboten
Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg wollte das palästinensische Protest-Camp an der Uni Dortmund besuchen. Die Polizei ließ das Camp räumen und stellt fest, bei Thunberg handele es sich um eine „gewaltbereite Person“.
Zentralisierung
Geheimes EU-Dokument: Radikaler Umbau des Haushalts könnte Landwirte in den Ruin treiben
Ein vertrauliches Papier der EU-Kommission hat in Brüssel hohe Wellen geschlagen und beunruhigt zahlreiche Akteure in den Mitgliedstaaten. Vor allem die Agrarbranche und die Regionalförderungen werden darunter leiden.
Analyse
„Trusted Flagger“ – Lizenz zum Zensieren
Seit Oktober gibt es in Deutschland mit „REspect!“ eine „Trusted Flagger“-Meldestelle für Hass und Desinformation im Netz. Doch das ist erst der Anfang. Nach Recherchen von Apollo News könnten bald elf weitere Zensoren mit staatlichem Siegel starten.
Großbritannien
13-Jährige für Tritte gegen Tür von Asylhotel verurteilt
In Großbritannien wurde eine 13-Jährige für Tritte gegen die Tür einer Asylunterkunft verurteilt. Der Richter drohte gar: Mit 18 Jahren hätte sie dafür eine Haftstrafe antreten müssen. Das Mädchen hatte infolge des dreifachen Messermordes in Southport gegen die Migrationspolitik demonstriert.
Agrarkonzern
Sanierungsverfahren bei BayWa: Konzern wegen Erneuerbaren-Vorstoß in der Krise
Der Agrarkonzern Baywa hat mit den Folgen seines Vorstoßes in die Solar- und Windenergie zu kämpfen. Neue Geschäftszahlen zeigen ein deutliches Minus.
Hohe Energiekosten
Über 1.000 Jobs in Gefahr: Traditionsbäckerei geht insolvent
1766 wurde die erste Sternenbäckerei gegründet. Nun wird in den meisten Filialen der Bäckerei wohl bald endgültig das Licht ausgehen. Aufgrund steigender Ressourcenkosten musste das Unternehmen Insolvenz anmelden. Über 1000 Mitarbeiter bangen um ihre Jobs.
Analyse
Warum im British Empire nun doch die Sonne untergeht – mit einschneidenden Folgen
Großbritannien übergibt das geopolitisch entscheidende Chagos-Archipel an Mauritius. Die in London jetzt schon viel kritisierte Aufgabe der Inselgruppe, die eine hochsensible britisch-amerikanische Basis beherbergt, könnte dabei noch weitreichende Folgen haben.