Koalitions-Ende
Medienbericht: Bundestagsverwaltung bereitet sich auf Neuwahlen im März vor
Die Ampel-Koalition befindet sich seit Monaten in einer schweren Krise. Die Bundestagsverwaltung und das Bundespräsidialamt bereiten sich deswegen bereits auf mögliche Neuwahlen im Frühjahr vor. Der 9. März gilt dabei als wahrscheinlichster Termin.
Seit Monaten taumelt die Ampel-Koalition, seit Monaten schwebt das Wort „Neuwahlen“ über dem politischen Betrieb in Berlin. Dass alle Koalitionspartner sich ein Ende der Ampel wünschen, wird mehr und mehr deutlich.
Auch die Behörden bereiten sich offenbar inzwischen auf ein solches Szenario vor. In der Bundestagsverwaltung sowie im Bundespräsidialamt wurde nach Angaben von Politico Neuwahlen im März durchgespielt. Im Falle eines Koalitionsbruchs wolle man handlungsfähig sein und schnell sowie rechtstreu reagieren können.
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Für mögliche vorgezogene Neuwahlen wurden zwei Termine in Betracht gezogen: der 2. und der 9. März. Naheliegender erschien zunächst der 2. März, da man an diesem Tag die Bundestagswahl mit der Bürgerschafts-Wahl in Hamburg zusammenlegen könnte. Als wahrscheinlicher stuft man in der Verwaltung jedoch den neunten März als Neuwahl-Termin ein.
Der 2. März falle mitten in die Karnevalszeit, genauer gesagt einen Tag vor Rosenmontag, was für die Organisation der Wahl zu logistischen Herausforderungen sowie zu einer geringeren Wahlbeteiligung führen könnte. Auch aus strategischer Sicht der Ampel-Parteien bietet sich eine Neuwahl kurz nach der Hamburg-Wahl wohl mehr an.
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Die SPD wird in Hamburg voraussichtlich den Bürgermeisterposten verteidigen können. Doch auch Grüne und FDP dürfen – Stand jetzt – mit zumindest akzeptablen Ergebnissen rechnen. Die Ampel könnte also darauf setzen, die potenziellen Neuwahlen in den Wochen nach der Hamburg-Wahl stattfinden zu lassen, um ein positives Momentum mitzunehmen.
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Um Neuwahlen einzuleiten, müsste Bundeskanzler Olaf Scholz zunächst die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Die gesetzlichen Vorgaben sehen vor, dass nach einer verlorenen Vertrauensfrage die Neuwahlen innerhalb von 81 Tagen stattfinden müssen. Vor allem beim Streit über den Haushalt könnte es schon bald zum Bruch der Koalition kommen.
In allen drei Regierungsfraktionen – SPD, Grüne und FDP – werden erhebliche Bedenken und zahlreiche Änderungswünsche zum aktuellen Haushaltsentwurf geäußert. Die finale Abstimmung im Bundestag ist derzeit für den 29. November angesetzt. Eine Mehrheit ist derzeit jedoch alles andere als sicher.
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Vor diesem Hintergrund wäre ein Koalitionsbruch um den 29. November – dem Tag der geplanten Abstimmung über den Bundeshaushalt – zu früh angesetzt, wenn die Ampelparteien einen Wahltermin im März anstreben. Um diesen Zeitplan einzuhalten, könnte Scholz die Vertrauensfrage frühestens um die Weihnachtszeit stellen. Dies wäre jedoch kein Novum. Auch bei Gerhard Schröder dauerte es 2005 über einen Monat, bis er seiner Ankündigung nach Neuwahlen mit dem Stellen der Vertrauensfrage Taten folgen ließ.
Ist doch auch egal, dann macht die CDU weiter alles kaputt.
Die nächste Verlierer-Koalition kommt bestimmt. Also weiter Popcorn konsumieren und dem Verfall zusehen.
Im Auftrag von „Freunden“.
mit den Grünen dann geht es noch schneller bergab …
Das ist doch der Plan. Schnell noch die Grünen ins Boot holen, bevor die weiter im Nirwana verschwinden.
So wie ich die Deutschen einschätze, werden sie wieder die Grünen und die Roten in großer Zahl wählen. Dummheit stirbt in diesem Land nie aus.
„Die Deutschen“? Sie sind dann wohl keine Deutsche?
Zuviele leben von diesen Parteien denk an die Öffis die ganzen Beamten und NGOs, sonstige Organisationen Corrective das darf man nicht vergessen und das sind nicht wenige. Wenige sind die die das Land am laufen lassen und die wählen die nicht.
Das setzt aber voraus, dass bei den Wahlen alles mit rechten Dingen abläuft – und das bezweifle ich persönlich…
Geht mir ähnlich.
Als ob die „Christdemokraten“ besser wären.
Das Nachdenken hat auch schon lange aufgehört.
der Fehlerteufel hat sich eingeschlichen:
„Im Falle eines Koalitionsbruchs wolle man handlungsfähig sein und schnell sowie rechtstreu reagieren können“.
Es muss LINKSTREU heissen.
„Rechtstreu oder Linkstreu“
Die BT Verwaltung ist fest in der Hand des Pfründenkartells
Na wo isser denn – der Fehler?
LINKSTREU ist schon richtig, um ein ‚Pfründekartell‘ handelt es sich bei den Linksversifften sowieso.
Höchste Eisenbahn, dass Lindners Freie Demokraten Ihrem Namen gerecht werden und die sinnfreien, mit den Grünen abgestimmten Gebäudeenergiegesetze, Sanktionen gegen Russland, Benzin- und Dieselverbote, CO2-Grenzwerte, Selbstbestimmung noch einmal zur Abstimmung stellen, mit Mehrheit der 735 Volksvertreter gewinnt und damit diese üble Bevormundung der Bündis90/Grünen aus dem Bundestag kickt!
Der Grünlackierte Sozialismus ist der Bremsklotz für alle deutschen Bürger und seine Unternehmen.
Aller höchste Eisenbahn, sagt man wohl in Deutschland… 😉
Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf – nur der Abgrund.
Wenn Sie sich an das Plattencover erinnern? Und sehen dort das „Narrenschiff Utopia“!
Diese Bündnis90/Die Grünen Utopisten haben ein und sind das Problem.
„Heute fand ich eine Flaschenpost treiben, in dem Meer, von dir für mich.
Darin stand, dass wenn man ihn sehen kann, schreit man voller Angst: „Der Punkt ist nah!“
Warst du das, der fragte: „Wie lange, wie lange?
Wie lange, bis zum Wendepunkt ohne Wiederkehr?“ Wie lange?“
„Today I found a message floating, in the sea from you to me
Wrote that, when you could see it, you cried with fear, the point was near
Was it you that said, „How long, how long?
How long to the point of no return?“ „How long?“
Musik & Text: Steve Walsh, Ehart Phil, Robert Steinhardt
Kansas 1977
Und dann?!
Macht die cdU mit den Grünen oder der sPD weiter, wie bisher!
„Es muss noch kommen stärker, wenn’s soll von Wirkung sein!“
– August Heinrich Hoffmann von Fallersleben, Deutsche Verzweiflung –
Leider…!
Als ob sich etwas ändern würde, wenn der Zug nach Nirgendwo einen neuen Schaffner bekommt.
Zumal man jetzt bestrebt ist die Opposition zu verbieten
Wahlen am Aschermittwoch wäre wohl der beste Termin.
Am Aschermittwoch ist alles vorbei…
Mit Pappnasen ins Wahllokal hätte aber auch was…
Wieso mit Pappnasen? Es gehen genug eigenständige Pappnasen ins Wahllokal um unser Land weiterhin zu schwächen.
stimmt. Verkleidung ist nicht notwendig
Leider will keine Blockpartei den ÖRR reformieren. So wird die 4. Gewalt dafür sorgen, dass sich nichts verändern wird.
Auf keinen Fall vorgezogene Neuwahlen – die Altparteien, aber auch die Wähler brauchen noch Zeit, um sich zu delegitemieren. Bei Wahlen im März würden noch zu viele infantile Bürger Grün und Schwarz wählen.
Das ist den Ampel-Männern und -Frauen inzwischen auch klar geworden. Daher die Eile. Davor waren Neuwahlen kein Thema, aus Angst vor der AfD. Jetzt wo deren Zuwächse immer größer werden, zieht man es vor, so schnell wie möglich wählen zu lassen, zur Schadensbegrenzung.
Dieser Planung könnte man mit einem Misstrauensvotum zuvorkommen. Wenn die FDP mitmacht.
Da Merz mit Scholz koalieren will, wird er kein Misstrauensvotum stellen.
Mein Reden. Geht schneller und blamiert die Ampel noch mehr. Zumal Scholz die Vertrauensfrage nicht stellen wird, da er sich ja für den besten Kanzler überhaupt hält und fest davon ausgeht, wiedergewählt zu werden.
Vielleicht hab ich das ja überlesen, aber diese Ampelparteien ziehen Neuwahlen in Betracht, weil sie sich untereinander uneins sind – und nicht etwa weil ihnen bewußt wäre, daß der überwiegende Teil der Bürgerinnen und Bürger deren Politik satt hat.
„überwiegende Teil der Bürgerinnen und Bürger deren Politik satt“?
Schön wär’s! Woher nehmen Sie Ihren Optimismus? Schauen Sie mal in die jüngsten Umfragen.
Mein wunsch: CDU beantragt ein konstruktives Misstrauensvotum, FDP und AfD stimmen zu, CDU geführte Minderheitsregierung mit Tolerierung durch AfD und FDP. Ist viel schneller und effektiver. Neuwahlen dann regulär im September. Die CDU kann sich dann profilieren (oder auch nicht) und die AfD hat einen ersten Schritt zu einer Zusammenarbeit getan, ohne an der Regierung direkt beteiligt zu sein. Wegen mir Merz so lange als Kanzler, das jetzige Kabinett wird komplett entlassen und Merz ernennt neue Minister.
Die CDU hat 16 Jahre dazu Zeit gehabt. Und hat sich in der Tat profiliert: Atomkraftwerke abgeschaltet, Migration im grossen Stil betrieben, Übernahme ausländischer Schulden während der Eurokrise, Lockdowns und andere Maßnahmen in der Corona-Krise, Linksruck, usw.
Wünschen darf man sich alles! Doch weshalb sollten gerade die genannten das jetzt plötzlich so machen, nach all dem, was die in den letzten Jahren ganz bewusst so entschieden haben, begonnen mit Muttis „Euro-Rettung“? Einzig die AfD wäre bereit.
Nein, es wird auf Schwarz-rot-rot hinauslaufen, also faktisch Blockpartei. Und die deutsche Mehrheit wird’s begeistert beklatschen: „ENDLICH haben die sich mal geeinigt!“ Der Jubel-ÖRR wird weiter finanziert, die islamistisch-links-grünen Spitzel walten ihres Amtes usw. usw. usw. DDR 2.0!
Irgendwann ist Deutschland pleite, genau wie die DDR damals, und dann kauft uns China komplett auf für einen Euro Buchgeld.
Logisch, einfach und sinnvoll – das geht schon laaaaaange nicht mehr im BeDaZ.
Die CDU konnte sich schon lange profilieren. Ist Ihnen offenbar entgangen, kann ja mal passieren.
Wenn ich schon lese, das man bestimmte Termine in Betracht zieht, dann klingt das für mich wie nach einen Plan. 🤔
Alles nur Kasperletheater und Ablenkung, dass ja keiner eine Revolte anfängt.
Ja und? Es ist zu hoffen, daß schwarz/grün keine Mehrheit bekommt, aber dann nehmen die halt noch BSW dazu (ja, die WÄHLER von BSW lehnen den Grünismus ab, aber das hat ParteifürstINNEN noch NIE interessiert). Und nu?
Nun, der Artikel liest sich wie ein alter Witz:
Die Indianer fragen ihren Medizinmann im milden September, wie der Winter werden wird, und der antwortet nach Befragen des Orakels: „Es wird ein strenger Winter werden!“ Und so sammeln die Indianer Brennholz.
Das gleiche passiert im milden Oktober und im milden November und die Indianer sammeln immer mehr Brennholz.
Dann ruft einer der Medizinmann bei der Wetterstation an, um zu erfahren, wie der Winter tatsächlich wird. Und die Meteorologen sagen: „Es gibt einen strengen Winter, die Indianer sammeln nämlich wie verrückt Brennholz!“
Klasse! 👍
Sie haben gerade perfekt die Entstehung des Klimaschwindels beschrieben. Der Fachkräftemangelschwindel und Pandemieschwindel funktionieren ähnlich.
Jetzt müssen wir nur heruasfinden, wer ist das Orakel und warum will es, daß wir Brennholz sammeln.
Könnte Margot Honecker sein:
https://www.tagesschau.de/inland/friedler-ts-104.html
Ob Thüringen oder Bund oder oder –
auch die BT Verwaltung ist wie überall in festen Händen des Pfründenkartells
Obacht – Sarkasmus
Sarkasmus – aber so isses.
Ich werd dann im Konsulat wählen.
Vielleicht ist in 20 Jahren ja der Schaden den die Hampelmänner und Frauen angerichtet haben beohoben – oder eben nicht.
Wir verlassen das Irrenhaus.
Wir auch. Gerade heute wieder erfahren: Der Landkreis wird 2025 zusätzliche 1300 neue „Flüchtlinge“ bewerben und dafür Unterkünfte („hell, freundlich, modern“, tw. in unmittelbarer Seenähe) errichten. Die sollen die nächsten 30 bis 40 Jahre (!) in Betrieb bleiben. Die ersten fertigen Unterkünfte werden ab nächster Woche bezogen. — Offenbar soll das ewig so weitergehen.
Tschö mit ö. Scheinbar sind die linken Willkommensbürger von gestern die ersten die nun gehen.
*neid-neid*
Richtig so!
Sollte dem wirklich so sein, dann brauchen Sie in 20 Jahren nicht wiederkommen.
Wer gehen will soll gehen, wer nicht mit für Deutschland kämpfen will für den ist hier dann auch kein Platz, sollte sich Deutschland von dem zersetzenden Geschmeiß befreien.
Was angesichts der Reproduktionsrate der rääächtgläubigen wohl kaum wahrscheinlich ist. Und mit fortschreitender Zeit einer abnehmenden Wahrscheinlichkeit unterliegt.
Über 50 Leute versammeln sich morgens vor dem Hotel, warten, bis der Letzte eintrudelt, dann ist Aufbruch.
Nur, dass es nicht etwa ins Museum geht, sondern durchs politische Berlin, also zu den Bundesministerinnen und -ministern.
Ihnen wollen die versammelten Landräte erklären, was von den Gesetzen aus Berlin zu Hause bei ihnen in den Kommunen ankommt – vor allem finanziell.
Es klemmt an zwei Seiten. Wegen der Wirtschaftskrise brächen Einnahmen weg, auf der anderen Seite würden immer neue Pflichten und Aufgaben belasten – vor allem im sozialen Bereich.
Ergebnis: Allein im ersten Halbjahr 2024 ist in den bayerischen Kommunen laut Karmasin ein Defizit von fünf Milliarden Euro zusammengekommen.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/landraete-in-berlin-viele-klagen-aus-bayern,UQdpYwq
80 Prozent werden wieder die Kartellparteien wählen. Der Wähler wird sich erneut als Lernresistent erweisen und wiederum seiner weiteren Verarmung und Entrechtung zustimmen. Was sollen Wahlen auch bringen in einem Land ohne Verfassung und Außengrenzen? Die Wahlkohorten Ü70 mögen sich der Klage über ihre unzureichende Renten doch dann bitte enthalten und fleißig Flaschen sammeln gehen. Ihr wollt es, ihr bekommt es. Es ist wie es ist.
Ehrlich wäre, SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BSW und LINKE geben vor der BTW bekannt, dass sie gemeinsam eine neue „DEPD“ (Demokratische Einheits Partei Deutschland) gründen wollen, die dann der einzigen Oppositionspartei AfD trotz ihres Wahlsiegs die Tour vermasseln wird. — So wie bisher wählen die Menschen zum Beispiel CDU, in der Hoffnung, diese würde eine Wende herbeiführen. Stattdessen werden die „demokratischen“ Kräfte der „Anständigen“ regelmäßig gebündelt. (bündeln it. fasciare).
Dann also Blackrock an die Macht.
Je eher, desto besser.
Die deutschen Behörden behaupten, dass sie nicht zensieren.
Doch natürlich zensieren sie – praktisch.
Keine Frage. De facto mit Ansage und de facto nach eigener Aussage. Es ist wahrlich nicht der einzige Fall, in dem die Regierung – mit Rückendeckung des Verfassungsschutzes – die Verfassung und den Rechtsstaat auszuhöhlen scheint.
https://www.dushanwegner.com/deutschland-zensiert/
Ich als Bürger und einer der Minderheit angehörigen „arbeitetem Steuerzahler“, fordere den sofortigen Rücktritt der Ampel und der kompletten Negierung aller Gesetzte dieser ___________________ (Schimpfwörter selber eintragen, die mir einfallen kann mann nicht schreiben) Regierung!
—
Zudem würde ich eine komplette Auflösung der Ampelparteien begrüßen, weil gefühlt keiner diese mehr braucht!
Und den ÖRR nicht vergessen!
Hauptsache die Altparteien behalten ihre Brandmauer, dann steht der Wahlsieger schon fest.