Koalitions-Ende
Medienbericht: Bundestagsverwaltung bereitet sich auf Neuwahlen im März vor
Die Ampel-Koalition befindet sich seit Monaten in einer schweren Krise. Die Bundestagsverwaltung und das Bundespräsidialamt bereiten sich deswegen bereits auf mögliche Neuwahlen im Frühjahr vor. Der 9. März gilt dabei als wahrscheinlichster Termin.
Seit Monaten taumelt die Ampel-Koalition, seit Monaten schwebt das Wort „Neuwahlen“ über dem politischen Betrieb in Berlin. Dass alle Koalitionspartner sich ein Ende der Ampel wünschen, wird mehr und mehr deutlich.
Auch die Behörden bereiten sich offenbar inzwischen auf ein solches Szenario vor. In der Bundestagsverwaltung sowie im Bundespräsidialamt wurde nach Angaben von Politico Neuwahlen im März durchgespielt. Im Falle eines Koalitionsbruchs wolle man handlungsfähig sein und schnell sowie rechtstreu reagieren können.
Für mögliche vorgezogene Neuwahlen wurden zwei Termine in Betracht gezogen: der 2. und der 9. März. Naheliegender erschien zunächst der 2. März, da man an diesem Tag die Bundestagswahl mit der Bürgerschafts-Wahl in Hamburg zusammenlegen könnte. Als wahrscheinlicher stuft man in der Verwaltung jedoch den neunten März als Neuwahl-Termin ein.
Der 2. März falle mitten in die Karnevalszeit, genauer gesagt einen Tag vor Rosenmontag, was für die Organisation der Wahl zu logistischen Herausforderungen sowie zu einer geringeren Wahlbeteiligung führen könnte. Auch aus strategischer Sicht der Ampel-Parteien bietet sich eine Neuwahl kurz nach der Hamburg-Wahl wohl mehr an.
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Die SPD wird in Hamburg voraussichtlich den Bürgermeisterposten verteidigen können. Doch auch Grüne und FDP dürfen – Stand jetzt – mit zumindest akzeptablen Ergebnissen rechnen. Die Ampel könnte also darauf setzen, die potenziellen Neuwahlen in den Wochen nach der Hamburg-Wahl stattfinden zu lassen, um ein positives Momentum mitzunehmen.
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Um Neuwahlen einzuleiten, müsste Bundeskanzler Olaf Scholz zunächst die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Die gesetzlichen Vorgaben sehen vor, dass nach einer verlorenen Vertrauensfrage die Neuwahlen innerhalb von 81 Tagen stattfinden müssen. Vor allem beim Streit über den Haushalt könnte es schon bald zum Bruch der Koalition kommen.
In allen drei Regierungsfraktionen – SPD, Grüne und FDP – werden erhebliche Bedenken und zahlreiche Änderungswünsche zum aktuellen Haushaltsentwurf geäußert. Die finale Abstimmung im Bundestag ist derzeit für den 29. November angesetzt. Eine Mehrheit ist derzeit jedoch alles andere als sicher.
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Vor diesem Hintergrund wäre ein Koalitionsbruch um den 29. November – dem Tag der geplanten Abstimmung über den Bundeshaushalt – zu früh angesetzt, wenn die Ampelparteien einen Wahltermin im März anstreben. Um diesen Zeitplan einzuhalten, könnte Scholz die Vertrauensfrage frühestens um die Weihnachtszeit stellen. Dies wäre jedoch kein Novum. Auch bei Gerhard Schröder dauerte es 2005 über einen Monat, bis er seiner Ankündigung nach Neuwahlen mit dem Stellen der Vertrauensfrage Taten folgen ließ.
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Ist doch auch egal, dann macht die CDU weiter alles kaputt.
So wie ich die Deutschen einschätze, werden sie wieder die Grünen und die Roten in großer Zahl wählen. Dummheit stirbt in diesem Land nie aus.
der Fehlerteufel hat sich eingeschlichen:
„Im Falle eines Koalitionsbruchs wolle man handlungsfähig sein und schnell sowie rechtstreu reagieren können“.
Es muss LINKSTREU heissen.
Höchste Eisenbahn, dass Lindners Freie Demokraten Ihrem Namen gerecht werden und die sinnfreien, mit den Grünen abgestimmten Gebäudeenergiegesetze, Sanktionen gegen Russland, Benzin- und Dieselverbote, CO2-Grenzwerte, Selbstbestimmung noch einmal zur Abstimmung stellen, mit Mehrheit der 735 Volksvertreter gewinnt und damit diese üble Bevormundung der Bündis90/Grünen aus dem Bundestag kickt!
Der Grünlackierte Sozialismus ist der Bremsklotz für alle deutschen Bürger und seine Unternehmen.
Und dann?!
Macht die cdU mit den Grünen oder der sPD weiter, wie bisher!
„Es muss noch kommen stärker, wenn’s soll von Wirkung sein!“
– August Heinrich Hoffmann von Fallersleben, Deutsche Verzweiflung –
Leider…!
Als ob sich etwas ändern würde, wenn der Zug nach Nirgendwo einen neuen Schaffner bekommt.
Wahlen am Aschermittwoch wäre wohl der beste Termin.
Am Aschermittwoch ist alles vorbei…
Mit Pappnasen ins Wahllokal hätte aber auch was…
Leider will keine Blockpartei den ÖRR reformieren. So wird die 4. Gewalt dafür sorgen, dass sich nichts verändern wird.
Auf keinen Fall vorgezogene Neuwahlen – die Altparteien, aber auch die Wähler brauchen noch Zeit, um sich zu delegitemieren. Bei Wahlen im März würden noch zu viele infantile Bürger Grün und Schwarz wählen.
Dieser Planung könnte man mit einem Misstrauensvotum zuvorkommen. Wenn die FDP mitmacht.
Vielleicht hab ich das ja überlesen, aber diese Ampelparteien ziehen Neuwahlen in Betracht, weil sie sich untereinander uneins sind – und nicht etwa weil ihnen bewußt wäre, daß der überwiegende Teil der Bürgerinnen und Bürger deren Politik satt hat.
Mein wunsch: CDU beantragt ein konstruktives Misstrauensvotum, FDP und AfD stimmen zu, CDU geführte Minderheitsregierung mit Tolerierung durch AfD und FDP. Ist viel schneller und effektiver. Neuwahlen dann regulär im September. Die CDU kann sich dann profilieren (oder auch nicht) und die AfD hat einen ersten Schritt zu einer Zusammenarbeit getan, ohne an der Regierung direkt beteiligt zu sein. Wegen mir Merz so lange als Kanzler, das jetzige Kabinett wird komplett entlassen und Merz ernennt neue Minister.
Wenn ich schon lese, das man bestimmte Termine in Betracht zieht, dann klingt das für mich wie nach einen Plan. 🤔
Ja und? Es ist zu hoffen, daß schwarz/grün keine Mehrheit bekommt, aber dann nehmen die halt noch BSW dazu (ja, die WÄHLER von BSW lehnen den Grünismus ab, aber das hat ParteifürstINNEN noch NIE interessiert). Und nu?
Nun, der Artikel liest sich wie ein alter Witz:
Die Indianer fragen ihren Medizinmann im milden September, wie der Winter werden wird, und der antwortet nach Befragen des Orakels: „Es wird ein strenger Winter werden!“ Und so sammeln die Indianer Brennholz.
Das gleiche passiert im milden Oktober und im milden November und die Indianer sammeln immer mehr Brennholz.
Dann ruft einer der Medizinmann bei der Wetterstation an, um zu erfahren, wie der Winter tatsächlich wird. Und die Meteorologen sagen: „Es gibt einen strengen Winter, die Indianer sammeln nämlich wie verrückt Brennholz!“
Ob Thüringen oder Bund oder oder –
auch die BT Verwaltung ist wie überall in festen Händen des Pfründenkartells
Obacht – Sarkasmus
Ich werd dann im Konsulat wählen.
Vielleicht ist in 20 Jahren ja der Schaden den die Hampelmänner und Frauen angerichtet haben beohoben – oder eben nicht.
Wir verlassen das Irrenhaus.
Über 50 Leute versammeln sich morgens vor dem Hotel, warten, bis der Letzte eintrudelt, dann ist Aufbruch.
Nur, dass es nicht etwa ins Museum geht, sondern durchs politische Berlin, also zu den Bundesministerinnen und -ministern.
Ihnen wollen die versammelten Landräte erklären, was von den Gesetzen aus Berlin zu Hause bei ihnen in den Kommunen ankommt – vor allem finanziell.
Es klemmt an zwei Seiten. Wegen der Wirtschaftskrise brächen Einnahmen weg, auf der anderen Seite würden immer neue Pflichten und Aufgaben belasten – vor allem im sozialen Bereich.
Ergebnis: Allein im ersten Halbjahr 2024 ist in den bayerischen Kommunen laut Karmasin ein Defizit von fünf Milliarden Euro zusammengekommen.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/landraete-in-berlin-viele-klagen-aus-bayern,UQdpYwq
80 Prozent werden wieder die Kartellparteien wählen. Der Wähler wird sich erneut als Lernresistent erweisen und wiederum seiner weiteren Verarmung und Entrechtung zustimmen. Was sollen Wahlen auch bringen in einem Land ohne Verfassung und Außengrenzen? Die Wahlkohorten Ü70 mögen sich der Klage über ihre unzureichende Renten doch dann bitte enthalten und fleißig Flaschen sammeln gehen. Ihr wollt es, ihr bekommt es. Es ist wie es ist.
Ehrlich wäre, SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BSW und LINKE geben vor der BTW bekannt, dass sie gemeinsam eine neue „DEPD“ (Demokratische Einheits Partei Deutschland) gründen wollen, die dann der einzigen Oppositionspartei AfD trotz ihres Wahlsiegs die Tour vermasseln wird. — So wie bisher wählen die Menschen zum Beispiel CDU, in der Hoffnung, diese würde eine Wende herbeiführen. Stattdessen werden die „demokratischen“ Kräfte der „Anständigen“ regelmäßig gebündelt. (bündeln it. fasciare).
Dann also Blackrock an die Macht.
Je eher, desto besser.
Die deutschen Behörden behaupten, dass sie nicht zensieren.
Doch natürlich zensieren sie – praktisch.
Keine Frage. De facto mit Ansage und de facto nach eigener Aussage. Es ist wahrlich nicht der einzige Fall, in dem die Regierung – mit Rückendeckung des Verfassungsschutzes – die Verfassung und den Rechtsstaat auszuhöhlen scheint.
https://www.dushanwegner.com/deutschland-zensiert/
Ich als Bürger und einer der Minderheit angehörigen „arbeitetem Steuerzahler“, fordere den sofortigen Rücktritt der Ampel und der kompletten Negierung aller Gesetzte dieser ___________________ (Schimpfwörter selber eintragen, die mir einfallen kann mann nicht schreiben) Regierung!
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Zudem würde ich eine komplette Auflösung der Ampelparteien begrüßen, weil gefühlt keiner diese mehr braucht!
Hauptsache die Altparteien behalten ihre Brandmauer, dann steht der Wahlsieger schon fest.