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Koalitions-Ende

Medienbericht: Bundestagsverwaltung bereitet sich auf Neuwahlen im März vor

Die Ampel-Koalition befindet sich seit Monaten in einer schweren Krise. Die Bundestagsverwaltung und das Bundespräsidialamt bereiten sich deswegen bereits auf mögliche Neuwahlen im Frühjahr vor. Der 9. März gilt dabei als wahrscheinlichster Termin.

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Seit Monaten taumelt die Ampel-Koalition, seit Monaten schwebt das Wort „Neuwahlen“ über dem politischen Betrieb in Berlin. Dass alle Koalitionspartner sich ein Ende der Ampel wünschen, wird mehr und mehr deutlich.

Auch die Behörden bereiten sich offenbar inzwischen auf ein solches Szenario vor. In der Bundestagsverwaltung sowie im Bundespräsidialamt wurde nach Angaben von Politico Neuwahlen im März durchgespielt. Im Falle eines Koalitionsbruchs wolle man handlungsfähig sein und schnell sowie rechtstreu reagieren können.

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Für mögliche vorgezogene Neuwahlen wurden zwei Termine in Betracht gezogen: der 2. und der 9. März. Naheliegender erschien zunächst der 2. März, da man an diesem Tag die Bundestagswahl mit der Bürgerschafts-Wahl in Hamburg zusammenlegen könnte. Als wahrscheinlicher stuft man in der Verwaltung jedoch den neunten März als Neuwahl-Termin ein.

Der 2. März falle mitten in die Karnevalszeit, genauer gesagt einen Tag vor Rosenmontag, was für die Organisation der Wahl zu logistischen Herausforderungen sowie zu einer geringeren Wahlbeteiligung führen könnte. Auch aus strategischer Sicht der Ampel-Parteien bietet sich eine Neuwahl kurz nach der Hamburg-Wahl wohl mehr an.

Die SPD wird in Hamburg voraussichtlich den Bürgermeisterposten verteidigen können. Doch auch Grüne und FDP dürfen – Stand jetzt – mit zumindest akzeptablen Ergebnissen rechnen. Die Ampel könnte also darauf setzen, die potenziellen Neuwahlen in den Wochen nach der Hamburg-Wahl stattfinden zu lassen, um ein positives Momentum mitzunehmen.

Um Neuwahlen einzuleiten, müsste Bundeskanzler Olaf Scholz zunächst die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Die gesetzlichen Vorgaben sehen vor, dass nach einer verlorenen Vertrauensfrage die Neuwahlen innerhalb von 81 Tagen stattfinden müssen. Vor allem beim Streit über den Haushalt könnte es schon bald zum Bruch der Koalition kommen.

In allen drei Regierungsfraktionen – SPD, Grüne und FDP – werden erhebliche Bedenken und zahlreiche Änderungswünsche zum aktuellen Haushaltsentwurf geäußert. Die finale Abstimmung im Bundestag ist derzeit für den 29. November angesetzt. Eine Mehrheit ist derzeit jedoch alles andere als sicher.

Vor diesem Hintergrund wäre ein Koalitionsbruch um den 29. November – dem Tag der geplanten Abstimmung über den Bundeshaushalt – zu früh angesetzt, wenn die Ampelparteien einen Wahltermin im März anstreben. Um diesen Zeitplan einzuhalten, könnte Scholz die Vertrauensfrage frühestens um die Weihnachtszeit stellen. Dies wäre jedoch kein Novum. Auch bei Gerhard Schröder dauerte es 2005 über einen Monat, bis er seiner Ankündigung nach Neuwahlen mit dem Stellen der Vertrauensfrage Taten folgen ließ.

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