Monat: Oktober 2024
Aufkauf des Chemieriesen Covestro: Deutschland gerät in den arabischen Zangengriff
Der arabische Ölkonzern Adnoc will den deutschen Chemie-Konzern für rund 16 Milliarden Euro aufkaufen. Die Übernahme ist ein Novum in der deutschen Unternehmensgeschichte. Deutschland droht mehr und mehr unter den Einfluss arabischer Geldgeber zu gelangen.Kritik
Förderung läuft nun aus: Spiegel erhielt insgesamt 5,4 Millionen Dollar von der Gates-Stiftung
Der Spiegel erhielt in mehr als fünf Jahren über fünf Millionen Dollar an Förderung der Bill und Melinda Gates-Stiftung. Das brachte dem Spiegel immer wieder Kritik ein, vor allem während der Corona-Pandemie. Nun ist Schluss damit.49.000 Euro
Spendengelder für gestohlene Stolpersteine sollen zweckentfremdet verwendet werden
Spendengelder, die in Zeitz eigentlich für gestohlene Stolpersteine und ein jüdisches Zentrum gesammelt wurden, sollen nun stattdessen zweckentfremdet werden. Der Landkreis will eine Jury berufen, die über die Verwendung der überschüssigen Spenden neu entscheidet.Digital Services Act
Habeck fordert stärkere Regulierung der Sozialen Medien – und nimmt China als Vorbild
In einem Vortrag bei der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik sprach Habeck davon, dass der Diskurs in Europa nicht von Elon Musk oder Tiktok bestimmt werden dürfe. Als Beispiel nannte er China, das Tiktok reguliere. Mit der Forderung nach Zensur ist Habeck nicht der einzige Grünen-Politiker.Gerrit Huy
Wegen Potsdam-Treffen: AfD-Abgeordnete soll aus Bundestag-Verein ausgeschlossen werden
Wegen ihrer Teilnahme an dem Potsdam-Treffen, das nach einer Correctiv-Recherche in den Fokus geraten war, soll die AfD-Politikerin Gerrit Huy jetzt aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft ausgeschlossen werden – obwohl der Correctiv-Berichte mehrfach abgeschwächt werden musste.Ministerpräsidentenkonferenz
ÖRR-Reform: Vorerst keine erneute Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Die Ministerpräsidentenkonferenz konnte sich in der Frage der GEZ-Erhöhung nicht einig werden. Gleichzeitig wurde eine historische Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks beschlossen.„Hammer“, „nicht abgestimmt“: Scholz und Habeck stellen Lindner ins politische Abseits
Habeck und Scholz präsentieren aus der Regierung heraus Polit-Konzepte, von denen Finanzminister Lindner nur noch aus der Presse erfährt. Rot-Grün hat die FDP längst ins politische Abseits gestellt.
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