Ministerpräsidentenkonferenz
ÖRR-Reform: Vorerst keine erneute Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Die Ministerpräsidentenkonferenz konnte sich in der Frage der GEZ-Erhöhung nicht einig werden. Gleichzeitig wurde eine historische Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks beschlossen.
Am Freitag hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Das berichtet die Bild. Der Einigung sollen stundenlange Verhandlungen der Landeschefs vorausgegangen sein. Eine geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags, wonach der Beitrag zukünftig 18,94 Euro pro Monat gekostet hätte, bleibt unterdessen vorerst aus. Die Länder konnten sich in dieser Frage nicht einig werden. Neue Verhandlungen sollen, laut dpa, diesbezüglich im Dezember geführt werden.
Zahlreiche Sender, sowohl im Fernseh- als auch im Hörfunkbereich, sollen durch die Reform wegfallen. Konkret sollen mehrere Spartenprogramme wie 3sat, Phoenix und ZDFneo gestrichen werden. Bei Radioprogrammen soll jeder dritte Sender wegfallen. Erstmals seit der Konzeption des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll die Institution nennenswert verkleinert werden.
Die genauen Details der Reform sind noch unklar. Bereits vor der Konferenz hatten mehrere Bundesländer, wie beispielsweise Sachsen-Anhalt und Bayern, Widerstand gegen die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren geäußert.
Seit Jahren regte sich Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die Zustände bei den Öffentlich-Rechtlichen. Der Skandal um RBB-Intendantin Patricia Schlesinger erhöhte die Unzufriedenheit noch weiter. Nun sollen im Zuge der Reform die exorbitant hohen Gehälter der ÖRR-Manager gekürzt werden.
Zurzeit erhält der ÖRR jährlich Gelder in Höhe von 9,1 Milliarden Euro. Aus Angst vor Kürzungen und Programmänderungen führte man auf dem Social-Media-Kanal der Tagesschau seit kurzem eine Kampagne gegen die geplante Reform (Apollo News berichtete).
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Blablabla. Glaube ich erst, wenn es umgesetzt und nicht nur „auf den Weg gebracht“ ist.
Das Thema objektiv und neutral berichten bleibt natürlich unberührt.
Eine Abschaffung des ÖRR wäre mir noch lieber gewesen. Aber immerhin. Gniffke wird mit Restle in seinem Büro nach dem Beschluss getobt haben.
(er wollte für die Erhöhung mit aller Kraft kämpfen)
Reine Kosmetik vor der Wahl im nächsten Jahr. Aber immerhin etwas Gegenwind gegen den linksextremen ÖRR – oder zumindest ein laues Lüftchen.
Heißt: 9,1 Milliarden für noch weniger nutzlose Arbeit.
Der Kampf um Wählerstimmen für die kommenden Bundestagswahl. Ist dann die Stimme abgegeben ist man sprachlos.
Vorerst
Sinnvoller wäre es, die Systempresse würde endlich mit ihren Lügengeschichten aufhören.