Gerrit Huy
Wegen Potsdam-Treffen: AfD-Abgeordnete soll aus Bundestag-Verein ausgeschlossen werden
Wegen ihrer Teilnahme an dem Potsdam-Treffen, das nach einer Correctiv-Recherche in den Fokus geraten war, soll die AfD-Politikerin Gerrit Huy jetzt aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft ausgeschlossen werden – obwohl der Correctiv-Berichte mehrfach abgeschwächt werden musste.
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Wegen ihrer Teilnahme an einem Treffen in Potsdam, das im Januar durch die Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ Bekanntheit erlangte, soll die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft ausgeschlossen werden. Wie auch andere Abgeordnete des Bundestages ist die AfD-Politikerin Mitglied in dieser privatrechtlichen Vereinigung, die im alten Reichstagspräsidentenpalais in Berlin angesiedelt ist.
Hier treffen sich Abgeordnete des Bundestags, der Landes- sowie des Europaparlaments für vertrauliche Gespräche. Huy soll jetzt von diesen interfraktionellen Hintergrundtreffen, die auch zur überparteilichen Verständigung dienen, ausgeschlossen werden. Das zumindest sieht die Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung am 27. November vor; das entsprechende Programm liegt der Berliner Zeitung vor.
Demnach begründet der Vorstand der Gesellschaft diesen Schritt mit Huys Teilnahme an dem Potsdam-Treffen, das nach der Veröffentlichung der einschlägigen Correctiv-Recherche als „Geheimtreffen“ bezeichnet wurde, auf dem die Ausweisung von Millionen deutschen Staatsbürgern geplant worden sein soll. Diese Darstellung wurde mittlerweile mehrfach dementiert und abgeschwächt. Auch Correctiv selbst musste bei der eigenen Darstellung zurückrudern. Tatsächlich sollen Optionen zur Ausweisung ausreisepflichtiger Ausländer besprochen worden sein (Apollo News berichtete).
Der Bericht erzielte dennoch Wirkung: In der Folge versammelten sich im Frühjahr insgesamt bis zu drei Millionen Menschen, die unter anderem gegen die AfD demonstrierten. Das war für den SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke, der auch Präsident der Gesellschaft ist, Grund genug, Huy in einem Schreiben, das auf den 24. April datiert ist, über ihren Ausschluss zu unterrichten.
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Für den Vorstand der Gesellschaft stellt „die öffentlichen Reaktionen auf die Veranstaltung“ ein Problem dar, denn so konnte das Treffen „auch von Mitgliedern ausländischer Parlamente und gleichgearteten Gesellschaften des Auslands zur Kenntnis genommen“ werden, moniert Zierke. So habe Huy durch die Teilnahme und eine fehlende Distanzierung das Ansehen der Gesellschaft „in grober Weise beschädigt“.
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Der Vorstand habe daher „einstimmig beschlossen, Sie aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft auszuschließen“, heißt es laut der Berliner Zeitung in dem Schreiben. Die AfD-Bundestagsabgeordnete habe „unstreitig an dem Treffen mit Vertretern der Identitären Bewegung“ teilgenommen, erklärt Zierke weiter. Als Redner bei dem im November 2023 abgehaltenen Treffen war auch der rechte Autor Martin Sellner eingeladen, der in der Vergangenheit die Identitäre Bewegung in Österreich leitete.
Weil die Gesellschaft auch als Verständigungsorgan mit Abgeordneten aus anderen Ländern begriffen wird, sieht der Vorstand „die Erfüllung dieses Vereinszwecks“ behindert. Huys weitere Mitgliedschaft ist daher „weder den Mitgliedern noch der deutschen und internationalen Öffentlichkeit noch befreundeten ausländischen demokratischen Parlamenten vermittelbar“.
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Laut der Berliner Zeitung möchte sich die bayerische Abgeordnete das nicht einfach gefallen lassen. Sie hat Berufung gegen die Vorstandsentscheidung eingelegt und ist gegen die Gesellschaft außerdem vor das Landgericht Berlin gezogen. Eine Entscheidung steht aus. Huys Ausschluss kann formal umgesetzt werden, wenn eine einfache Mitgliedermehrheit der Gesellschaft für die Entscheidung des Vorstands stimmt.
Derzeit gehören der Vereinigung rund 2.000 Politiker aus den unterschiedlichen Parlamenten an. Das lässt sich die Gesellschaft gut bezahlen: Aus den Haushaltsgeldern erhielt das Gremium im vergangenen Jahr 2,4 Millionen Euro, 2024 sind es sogar 2,7 Millionen Euro.
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Und was geschieht mit den Beteiligten der CDU?
Es waren mehr CDU-Politiker anwesend als AfD-Politiker. Warum wird das nicht in der breiten Öffentlichkeit thematisiert?
Nur die Lüge muss ständig wiederholt werden !
Die Wahrheit steht von alleine !
Das Potsdam-Treffen war eine einfache Zusammenkunft zu politischen Gesprächen. Es gab nie ein „Geheimtreffen“. Das war eine Erfindung von Correctiv. Dass bei dem Treffen über das Thema Begrenzung von Migration und mehr Abschiebungen geredet wurde, ist auch ein ganz normaler Vorgang in der Politik. Es ist ja auch das Thema Nummer 1 was die Deutschen Bürger am meisten beschäftigt.
Und trotzdem diskreditiert man weiterhin die Teilnehmer und besteht auf der Schauergeschichte von Correctiv…
So wie ich das verfolgt habe, handelte es sich weder um ein Geheimtreffen noch wurde über die massenhafte Ausweisung von Deutschen gesprochen. Hat die SPD nicht selber genug Leichen im Keller?
Waren da nicht auch CDUler dabei? Werden die nun auch ausgeschlossen?
Ganz ehrlich. Spontan dachte ich, darüber würde ich mich an Stelle von Frau Huy nicht aufregen. Eine andere Frage ist natürlich, inwieweit von allen Steuerzahlern mit finanzierte Organisationen – die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft ist ein privatrechtlich eingetragener Verein „wie jeder andere auch“ (Zitat aus einem Schreiben an Herrn Chrupalla) – es sich leisten können sollten, eine Partei auszuschließen, deren Unterstützer (Wähler) die Gesellschaft ja anscheinend zwangsweise mitfinanzieren. Die Gesellschaft sitzt im ehemalige Reichstagspräsidentenpalais am Friedrich-Ebert-Platz in Berlin, sehr nahe am Reichstagsgebäude. Und 2,4 Millionen Euro bzw. 2024 2,7 Millionen Euro aus Haushaltsgeldern sind ja keine Kleinigkeit.
Warum muß für deren Kaffeklatsch der Steuerzahler aufkommen? Können die sich keinen privaten Klub leisten? Reichen die Diäten nicht? Zu traurig! Aber dann dürfen sie auch nicht demokratisch gewählte Abgeordnete ausschließen.
Wieso braucht es solche Hinterzimmervereine?
Um sich auszutauschen bezahlt der Bürger hundsgemein teure Parlamente, da kann man öffentlich miteinander reden, damit der Bürger auch erfährt was seine Angestellten kungeln. Vielleicht wären die Parlamente dann auch nicht immer so leer.
Hier beginnt der eigentliche Skandal. In einer parlamentarischen Demokratie kann es keine anonymen Mauschelein am Wahlvolk vorbei geben, genauso wenig wie sich Parlamentarier mit Lobbyisten zu treffen haben.
Entscheidungen auf einer Basis von erwiesen Lügen – nennt sich wohl Unrechtsregime… Mittlerweile kann man den Anti-Demokraten täglich bei ihrem bunten Treiben zuschauen – Menschen ohne Ethik und Moral.
Sie machen sich immer lächerlicher, aber wer sonst nichts kann, der braucht wohl solche Methoden.
Okay,
dem feinen Verein die Gemeinnützigkeit aberkennen und aus dem Palais schmeissen
(und dem Verantwortlichen wegen des Pacht-, bzw. Mietvertrages wegen Veruntreuung anklagen),
kann vielleicht noch etwas dauern, aber man soll sich ja Ziele setzen.
Correctiv heisst wohl deshalb so, weil sie permanent ihre eigenen kreativen ‚Fakten‘ korrigieren müssen. Leider zeigt das Beispiel auch, dasd eine erfundene Geschichte grosse Wirkung zeigen kann, wenn sie nur von Medien, Politik uns sogenannter Zivilgesellschaft gemeinsam orchestriert wird. Correctiv wäre doch ein Showcase für REspekt!
…und die Hetzjagden auf die AfD nehmen kein Ende.
Ab nächstes Jahr sieht es anders aus!!
Wie damals beim H.C. Strache (Ibiza).
…die Lüge von Potzdam
Sie pflanzt sich fort und wird/ist Konsens!
Die Propagandaleute können stolz sein!
„Tatsächlich sollen Optionen zur Ausweisung ausreisepflichtiger Ausländer besprochen worden sein“ Es wurde nichts besprochen, es gab Vorträge zu dem Thema. Eine Besprechung ist aktiv die Teilnehmer bringen sich ein. Einem Vortrag zuzuhören ist eine passive Tätigkeit. Wenn jemand einem Fußballspiel auf der Tribüne folgt, spricht man dabei auch nicht von Fußball spielen.
Was ist eigentlich mit den Teilnehmern von der CDU, werden die auch ausgeschlossen ? Es ist eine einzige Farce und trägt zum weiteren Demokratieverdruss bei.
Es war kein konspiratives Treffen von Extremen! Es war ein Vortragsabend, an dem die lange schon überfällige Remigration aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet wurde.
DAS ist ein Grund für GARNICHTS!
Das medial weiterhin befeuerte Narrativ des „Bösen“ reiht sich ein in eine unübersehbare Kette von Diffamierung und Lüge der Blockpartei gegen die einzige Opposition in „D“.
Verbote und Zensur – je mehr davon – je stärker und klarer wird der Widerstand.
Meine innere Kündigung an diese Regierung ist schon lange Fakt!
DIE können machen, tun oder lassen, beschliessen oder verbieten (!) was sie wollen – – – ich werde es ignorieren! Ganz! Immer!
Mit dieser Regierung habe ich nichts mehr zu tun!
Ich schäme mich für diese Polit-Laien jeden Tag. Mein tief empfundenes Mitleid mit „D“, einst ein schönes, freies Land mit meist positiven Menschen, die abends sorglos im Biergarten Musik hörend auch qualmen konnten!
Spass in „D“? Weg! Lebensqualität und Freiheit – weg. Sparguthaben?
Lebt dieser Vorstand im Keller oder ist dieser einfach nur dumm?
Warum wirkt das Lügengebilde von Correctiv immer noch? Entgegen allen Gerichtsurteilen.
Hört dieser Irrsinn denn nie auf! Wieviele Jahre wird dieses Thema denn noch ‚rauf und ‚runter gebetet! Sind die Mitglieder der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft des Lesens unkundig oder grenzt ihre Fähigkeit, einen Text zu verstehen, zu benutzen, einzuordnen oder auch zu hinterfragen an diesbezügliche Fähigkeiten eines Zweitklässlers? Ich glaube eher, hier läuft das altbekannte Trauerspiel: Wir, die Guten gegen die Schwefligen!
AFUERA mit diesem Verein!
Und genau deshalb gibt’s nur noch eine Option 51% für die AfD bei der nächsten Bundestag’s Wahl. Es müssen soviele Abgeordnete von den blauen einziehen wie möglich. Denn für jeden AfD Abgeordneten fliegt einer von denen raus. Damit ärgeren Wir Sie am meisten, dann drehen Sie nämlich genau so durch wie dieser ehemalige Obstbeauftragte.
Wenn die Berliner Gerichte noch funktionieren – man muss das im Konditional formulieren -, dann muss der Vorstand eine glatte Bauchlandung hinlegen, wie das der Stadt Köln mit ihrer Angestellten und der Uni Hannover mit ihrer Studentin auch schon gelungen ist. Dass der Vorstand dieses Vereins noch nach zehn Monaten und zahlreichen Gerichtsbeschlüssen einen solchen Beschluss fast, ist pure Agitation gegen die Opposition. Offensichtlich soll die Hatz gegen die AfD weiterbetrieben werden. Wie erbärmlich!
Der Correctiv Bericht musste mehrfach abgeschwächt werden.
,lInteressante Formulierung“ für ein widerliches Lügengebilde.