Digital Services Act
Habeck fordert stärkere Regulierung der Sozialen Medien – und nimmt China als Vorbild
In einem Vortrag bei der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik sprach Habeck davon, dass der Diskurs in Europa nicht von Elon Musk oder Tiktok bestimmt werden dürfe. Als Beispiel nannte er China, das Tiktok reguliere. Mit der Forderung nach Zensur ist Habeck nicht der einzige Grünen-Politiker.
„Wir können am Ende nicht zulassen als liberale Demokratien, dass Milliardäre, die in den USA dann Trump unterstützen mit ihrer Vorstellung von Kommunikation, oder chinesische Technik, die in China selbst verboten oder reguliert ist, den Diskurs in Europa definieren.“ Das sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einer Veranstaltung der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ am 17. Oktober. Apollo News berichtete am selben Tag von Habecks Vortrag (lesen Sie hier mehr über Wirtschaft und Zensur). In dem Vortrag beschäftigte sich Habeck mit Zensur, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union.
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„Ich will keinen Hehl daraus machen, dass ich glaube, dass diese unregulierte Form der sozialen Medien inzwischen nicht mehr akzeptabel ist.“ Habeck zeigt mit seinen Aussagen, dass er der Idee der Zensur nicht abgeneigt ist. Dabei beruft er sich auf China: Schließlich würde das Land das nicht namentlich genannte TikTok auch zensieren. Allerdings sitzt die chinesische Regierung auch im Aufsichtsrat von Bytedance, der Firma hinter TikTok, und bestimmt die strategische Ausrichtung mit. Die Förderung sozialistischer Ziele ist wichtig für die Partei. Habeck sagte, eine „scharfe Anwendung des DSA, des Digital Service Acts, ist das Mindeste, was wir in Deutschland brauchen.“
Denn Polarisierung auf den sozialen Medien würde zu einer Destabilisierung der Gesellschaft führen. Der Umgang mit Polarisierung unterscheide laut Wirtschaftsminister Habeck Demokratien von autoritären Systemen. Kritiker merken an, dass die Anwendung des Digital Service Acts Zensur begünstigen würde, da die Betreiber von sozialen Medien beispielsweise verpflichtet sind, die Meldungen von Trusted Flaggern prioritär zu behandeln. Häufig werden die von Trusted Flaggern gemeldeten Posts gelöscht. So gab der Leiter der ersten in Deutschland staatlich anerkannten Trusted-Flagger-Meldestelle offen zu, auch für nicht strafbare Inhalte die Löschung bei den Providern zu beantragen (lesen Sie mehr).
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Habeck ist indes nicht der einzige Grünen-Politiker, der eine Zensur fordert. Auch bei der Debatte im Europäischen Parlament am Donnerstag forderten mehrere Abgeordnete linker Fraktionen eine Regulierung der sozialen Medien, um angeblich die Radikalisierung von Jugendlichen zu verhindern. So führte die SPD-Abgeordnete Sabina Repp den Wahlerfolg der AfD bei jungen Erwachsenen auf die Verwendung von Falschinformationen zurück (Apollo News berichtete).
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Die EU-Grünen-Abgeordnete Alexandra Geese forderte eine stärkere Einschränkung von TikTok, da besonders diese Plattform radikale Inhalte verbreite. Denn wer radikale Inhalte kritisch kommentiere, würde dennoch mehr radikale Videos angezeigt bekommen. Sie forderte, dass mittels des Digital Service Acts die „Radikalisierungsalgorithmen“ so geändert werden, dass „Nutzer ihre Inhalte selbst auswählen können“. Sie beendete ihre Rede mit folgendem Appell: „Das ist unsere dringlichste Aufgabe, um die Demokratie, aber auch die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen.“
Anfang Oktober setzte sich auch Außenministerin Annalena Baerbock für eine strengere Regulierung der sozialen Medien ein. So forderte sie von der EU-Kommission, neue Regeln im Umgang mit Desinformationen in den sozialen Netzwerken zu erlassen. Auch sie führte die Bedrohung der Demokratie als Begründung für eine stärkere Regulierung an: „Wenn man Algorithmen hat, die ganz bewusst nicht nur Fake News, sondern Hass und Hetze ausspielen, (…) dann ist das Zersetzung unserer demokratischen Lebenswirklichkeit,“ sagte Baerbock beim Grünen-Zukunftskongress in Berlin. Besonders junge Menschen würden häufig von Falschinformationen beeinflusst werden (Apollo News berichtete).
Wenn man in Sachen Demokratie China als Vorbild nimmt, zeigt das einiges über die Gesinnung von diesem Mann.
Natürlich fordert er eine Zensur der Meinungsfreiheit. Nur so kann er Kritik an seiner vollkommenen Unfähigkeit unterdrücken.
Der Totalitarismus aus 1984 wird immer stärker umgesetzt. Willkommen im linksgrünen Faschismus! Geliefert wie gewählt.
Ich hätte da auch ein paar Informationen, die inzwischen wohl nicht mehr akzeptabel sind:
„Es gibt keine staatliche Meinungszensur und keine staatliche Sprachpolizei. Wer das behauptet, lügt und führt Menschen in die Irre.“ – Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 18.11.2019
„Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.“ – Artikel 11 – Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (Charta der Grundrechte der Europäischen Union)
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ – Art. 5 Abs. 1 GG
Seine sozialistische und kommunistische Ader ist ja nun hinlänglich bekannt. Am liebsten würde er wohl in der ehemaligen DDR wohnen. Oder wie soll man so ein „Gehabe(ck)“ interpretieren?
Die Politik der Grünen erweist sich als das, was sie immer war, aber bislang verschleiert hatte: Ein FATALER Irrweg. Gleichzeitig fallen die Masken und die dikatorischen Züge treten hervor.
Warum denn China ? DDR ist nicht so weit weg und zeitlich fast aktuell
„Denn Polarisierung auf den sozialen Medien würde zu einer Destabilisierung der Gesellschaft führen.“
Falsch !
Die Polarisierung der Politik führt zur Destabilisierung der Gesellschaft. Er will das Licht des rot-grünen, politischen Extremismus unter den Scheffel stellen. Nicht die Gesellschaft ist an ihrer Destabilisierung schuld, sondern die Auswirkungen falscher Politik. Die Gesellschaft reagiert nur mit Kritik und das kann rot-grün nicht verkraften. Rot-grüne Demokraten halten die Demokratie nicht mehr aus !!
„Der Umgang mit Polarisierung unterscheide laut Wirtschaftsminister Habeck Demokratien von autoritären Systemen.“
Gut erkannt, aber machen will er das Gegenteil. Zensur ist keine Antwort !!
Die Masken fallen…
Zu Habeck und den anderen Politikern, die sich letztlich als Zensoren aufspielen, passt der Ausspruch von Walter Ulbricht: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ (Deutschlandfunk 30.04.2020)
China ist sein Vorbild. Da lassen sich die Dinge besser durchsetzen. Hat er gesagt.
Das wird die Jugend ermuntern “ Grün “ zu wählen. Demnächst kommt noch der Handy Führerschein. Natürlich erst ab 18. Mit Gesinnungs Nachweiss . Wie war das? Putin ist ein lupenreiner Demokrat. Außerdem ist es nicht schwierig solche Einschränkungen zu umgehen.
Dann kommt wieder wie es vor 80 Jahren schon einmal der Fall war streng verbotene liberale und libertäre Information aus der Schweiz gesendet und überall in der Welt erhältlich… Damals „Radio Beromünster“.
Wir haben immer noch eine Verfassung die Presse- und Meinungsfreiheit zusichert. Will mich der Robert auch noch verbieten VPN zu nutzen um mich im Ausland zu informieren. Was will er eigentlich, er ist mit Allem auf ganzer Linie gescheitert, das kann man nicht verheimlichen.
In den 80’ern und 90’ern waren es die Linken, die sich vehement für umfassende Meinungsfreiheit eingesetzt hatten. Kaum sind sie an der Macht, zensieren sie besser und effektiver als alle Vorgängerregierungen.
Er ist immer noch Wirtschaftsminister und kein Geheimdienstchef. Und als Wirtschaftsminister fällt seine Bilanz sehr schlecht aus.
Habeck redet ständig von der Rettung der Demokratie und wünscht sich doch eine Meinungsdiktatur wie in China.
Wo ist mein Kommentar? Aber Kohle hättet ihr gern?
„„Ich will keinen Hehl daraus machen, dass ich glaube, dass diese unregulierte Form der sozialen Medien inzwischen nicht mehr akzeptabel ist.“ Habeck zeigt mit seinen Aussagen, dass er der Idee der Zensur nicht abgeneigt ist.“
ENTSCHULDIGUNG?!? DIESE AUSSAGE IST UM WELTEN VERFASSUNGS-, DEMOKRATIEFEINDLICHER ALS ALLES, WAS DIE AFD JE RAUSGEHAUEN HAT.
WANN ENDLICH WERDEN DIE GRÜNEN VOM VERFASSUNGSSCHUTZ UNTER DEM STICHWORT „RADIKAL“ ÜBERWACHT?
DAS HAT NICHTS MEHR MIT „EXTREM“ ZU TUN. DAS IST „RADIKAL“:
Was ein unfähiger und gefährlicher Geselle!!!
Ja Herr Habeck, da gibt’s ja wohl kein Halten mehr. Auf nach China wenn’s da so schön ist.
Die Wahrheit zerstört das Grüne ideologische Weltbild – daher wird von den Grünen immer mehr Zensur gefordert
Habeck und seine Grüne Partei sind Kommunisten mit Klima und Umwelt-Gewand. Dieses ganze Umweltgedöns dient nur dazu ihre zutiefst kommunistische Gesinnung zu kaschieren.
Mit diesen Äußerungen ist Herr Habeck ein klarer Fall für den Verfassungsschutz.
Herr Haldenwang werden Sie endlich aktiv!
Faschist!
Diese schlimmen sozialen Medien muessen so lange reguliert werden, bis sie endlich nur noch Gutes ueber die gruenen Funktionaere und ihre Politik berichten. Das ist machbar und wird jetzt auch gemacht.