Bei einer Veranstaltung der „Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik“ sprach Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag. Die Veranstaltung beschäftigte sich mit grüner Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union. In einem Vortrag zu dem Thema Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Polarisierung sprach Habeck sich für mehr Zensur aus. Der Wirtschaftsminister sagte, dass wirtschaftliche Stabilität demokratische Stabilität bedeute. Eine Gesellschaft, die wirtschaftlich schwach sei, sei umso anfälliger für autoritäre Bestrebungen. Er betonte, dass auch eine wirtschaftlich starke Gesellschaft vor Populismus nicht gefeit sei. 

Auf die erhöhte Aufmerksamkeit durch schlechte Nachrichten bauen Geschäftsmodelle auf, wie Habeck sagte. Polarisierung in der Gesellschaft sei eben kein Schicksal, das über eine Gesellschaft komme, weil es in unseren Genen liege. Habeck warnte vor Geschäftsmodellen, die auf Polarisierung und schlechten Nachrichten aufbauen: „Das sollten wir nicht verkennen.“ Soziale Medien würden die Polarisierung nutzen und daher die Gesellschaft spalten. In den sozialen Medien werde man dann erfolgreich, wenn man andere Leute beleidige oder herumpöbele. „Ich will keinen Hehl daraus machen, dass ich glaube, dass diese unregulierte Form der sozialen Medien inzwischen nicht mehr akzeptabel ist.“ 

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Habeck forderte, dass die „Algorithmen erstens transparent gemacht werden und zweitens dann auch so reguliert werden, dass nicht der Raum der Demokratie […] unmöglich gemacht wird.“ Weiter sagte er, dass Polarisierung „bewusst eingesetzt wird, um eine Gesellschaft zu destabilisieren“. Außerdem sagte er: „Dann haben wir jeden Grund, uns politisch dagegen zu wehren und diese wehrhafte Demokratie auch bei den sozialen Medien fortzusetzen.“ Eine „scharfe Anwendung des DSA, des Digital Service Acts, ist das Mindeste, was wir in Deutschland brauchen.“ Der Umgang mit Polarisierung unterscheide Demokratien von autoritären Systemen: „Deswegen meine ich, diese Polarisierung ist die eigentliche Auseinandersetzung zwischen den rechtsstaatlichen Formen, die wir im Moment haben, und den anderen.“  

Mit dieser Einstellung zeigt Habeck, dass er sich nicht um die Bedenken bezüglich einer Zensur im Internet kümmert. Und das, obwohl er selbst im Vortrag sagte: „Entweder wird gebrüllt oder geschwiegen.“ Der Raum für demokratische Debatten werde laut dem Wirtschaftsminister enger.

Der erste „Trusted Flagger“, der nach dem DSA als „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“ eingestuft wurde, ist die vom Bundesfamilienministerium finanzierte Meldestelle „REspect!“, die sich in Instagram-Posts gegen regierungskritische und rechte Akteure positioniert. Der Leiter der Meldestelle, Ahmed Haykel Gaafar, hat Islamwissenschaft an der ägyptischen Universität Al-Azhar studiert, die das Massaker der Hamas an israelischen Juden am 07. Oktober öffentlich begrüßte. Nach Anfrage von Apollo News kam heraus, dass sich etwa ein Dutzend weitere Meldestellen um eine Anerkennung als „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ beworben haben (Apollo News berichtete). 

Meldungen von vermeintlich problematischen Inhalten durch Trusted Flagger müssen von den sozialen Medien vorrangig behandelt werden, das heißt auch, der Druck entsprechend gemeldete Inhalte zu löschen, ist deutlich höher.

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