Brüssel
Wegen AfD-Erfolg bei Jugend: EU-Parlament diskutiert mehr Zensur von „Desinformation“
Jugendliche würden nur wegen „Desinformation“ die AfD wählen, hieß es in einer Debatte im EU-Parlament. Dort forderten vor allem linke Fraktionen stärkere Zensur in den sozialen Medien.
Der Wahlerfolg der Alternative für Deutschland bei jungen Menschen in den ostdeutschen Bundesländern sei das Ergebnis von „Desinformation“. Das sagte die 25-jährige EU-Abgeordnete Sabrina Repp (SPD) in der Plenarsitzung des EU-Parlaments zu dem Thema „Missbräuchliche Nutzung neuer Technologien zur Manipulation und Radikalisierung junger Menschen mithilfe von Hetze und antidemokratischen Äußerungen.“ In der Debatte kristallisierten sich zwei Positionen heraus: Die linken Fraktionen forderten eine stärkere Regulierung der Algorithmen in den sozialen Medien, während die rechten Fraktionen in der Forderung nach einer stärkeren Einschränkung der Algorithmen Zensur sahen. „Süchtigmachende Algorithmen“, „demokratiegefährdend“, „Zensur“ waren die Schlagworte der Debatte.
Juan Fernando López Aguilar, Mitglied der SPD-Fraktion, forderte angesichts der vermeintlichen Bedrohung durch Falschinformationen, dass die EU-Kommission einen Entwurf vorlegen soll, der Anstachelung zum Hass nach dem EU-Recht unter Strafe stellt. Manuela Ripa (EVP) forderte, dass die Berichte der Social Media-Firmen an die EU-Kommission von externen Prüfern bewertet werden sollten.
Außerdem forderte sie, dass Schüler einen „KI-Führerschein“ machen sollten, um Falschinformationen zu erkennen. Gerade deutsche Abgeordnete fielen immer wieder durch eine Befürwortung des Digital Services Act auf. Teilweise forderten die Abgeordneten eine noch strengere Anwendung des Digital Services Acts. Die SPD-Abgeordnete Repp sprach davon, dass nicht nur der Wahlerfolg der AfD bei jungen Erwachsenen auf Falschinformationen zurückzuführen sei, sondern auch der Brexit.
Lídia Pereira, Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei, forderte, dass die EU-Behörden stärker mit den Social Media-Firmen zusammenarbeiten sollten, anstatt dass Privatleute Zensur üben. Alex Algius Saliba, Mitglied der europäischen Sozialdemokraten, sprach davon, dass das Internet wie der „digitale Wilde Westen“ behandelt worden sei. Immer wieder äußerten Abgeordnete die Ansicht, dass junge Menschen besonders vulnerabel seien und deswegen vor Falschinformationen geschützt werden müssten.
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Sie müssten „Medienkompetenz“ entwickeln, um Falschinformationen zu erkennen und sich nicht zu radikalisieren. Ansonsten würde die Demokratie gefährdet werden. Als Beispiel für die negativen Wirkungen der sozialen Medien sprach die französische Abgeordnete Laurence Farreng von der liberalen Fraktion von dem Internetspiel „Deutschlandretter24“, das von der Jungen Alternative entwickelt worden war und Abschiebungen feierte.
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Dem entgegen standen die Abgeordneten, die eine Regulierung der Algorithmen als Zensur sehen. Der litauische Abgeordnete Petras Gražulis, Mitglied der Fraktion Europa Souveräner Nationen, sagte in seiner Rede, dass er der letzte politische Gefangene der Sowjetunion gewesen war. Er bezeichnete die Bestrebungen der EU als „noch schlimmer als die kommunistische Ideologie“: Menschenrechte würden als Vorwand genutzt werden, um eigene Werte aufzugeben. Fabrice Leggeri von der Fraktion Patrioten für Europa sagte: „Demokratie kann nicht im Schweigen aufgebaut werden.“ Man dürfe Brüssel nicht die Definition von Meinungsfreiheit überlassen.
Sind die Erlebnisse auf den Pausenhöfen, in den Klassenräumen etc. etwa auch Desinformationen? Und wer hat diese Zustände herbeigeführt?
Wird immer absurder, ist nochmal ein letztes aufbäumen bevor das System kippt.
Hier geht es nicht um Desinformation im Netz ,sondern um Kontrolle und Machterhalt .Es herrscht in der Politik Angst vor Veränderungen .Genau das was sie vom normalen Bürger mit ihrer Grünen Ideologie verlangen .Aber selbst zu Veränderungen sind sie nicht bereit .
So sind sie, die „demokratischen“ Parteien: Die Zukunft unserer Jugend interessiert sie nicht. Es geht um den Erhalt der eigenen Pfründe. Wer wählt so etwas?
Die AfD wird den USA zu gefährlich. Deshalb das ganze Brimborium.
Wenn selbsternannte Demokraten die Wahrheiten nicht vertragen, wird zu Zensur gegriffen. Schon klar, habe verstanden. Niemand muss vor der Wahrheit geschützt werden, niemand! Wir Bürger müssen vor solchen selbsternannten Demokraten geschützt werden, alle! Und das kann jeder nur selbst tun.
Die Superdemokraten. Anders fällt denen nichts ein.
Aber es wird nichts nützen, auf Dauer setzt sich die konservative Mitte durch.
Desinformation muss nachweisbar sein, ebenso wie Information.
So wie es aber scheint, soll alles von der AfD als Desinformation festgelegt werden, ohne Gegenbeweis.
Gleichschaltung aller Parteien und Verfolgung unliebsamer Opposition, ein Relikt aus vergangenen (DDR-) Zeiten, löst immer noch feuchte Träume bei Sozen, Linken und Grünen aus.
Werden alle Mitgliedsländer der EU bei dieser sozialistischen Willkür mitmachen? Es darf bezweifelt werden.
Wehret den sozialistischen Anfängen! Keine DDR 2.0!
Überheblichkeit ist auch eine Tugend.
Immer wieder äußerten Abgeordnete die Ansicht, dass junge Menschen besonders vulnerabel seien und deswegen vor Falschinformationen geschützt werden müssten. Süß.
Konsequenz: Wahlalter hochsetzen auf ab 25 bis 30? Dieselben Leute, die junge Erwachsene für dumm und unreif erklären, möchten doch gern (oder haben bisher immer dafür plädiert), dass Teenager ab 16 wählen können sollen. Und freuen sich auch, wenn 13-Jährige bei Fff mitmarschieren.
Quatsch.
Unsere Jugend erlebt z.B. die negativen Folgen einer ungezügelten Massenmigration hautnah: Abgezogen werden, Messererlebnisse, Schlägerei statt Disco. Und sie sehen ihre Zukunftschancen sinken, verursacht von den angeblichen Demokraten. Jugendliche haben ein Gespür für kompetente Autorität vs. Diktatur.
Hätten die angeblichen Demokraten eine bessere Politik gemacht, gäbs´Akzeptanz statt Abkehr!
Es war noch nie einfach „unsere Demokratie“durchzusetzen.
Was da am besten funktioniert,zeigen uns die Qualitätsmedien und eine Politik die es nur „gut“,“freiheitlich“,und total „demokratisch“mit dem Wahlvieh meint…
Wer Medien kontrolliert und damit die Informationsfreiheit bekämpft, entpuppt sich selbst als Feind der Freiheit. Der Mensch findet immer Mittel und Wege, die Dinge von verschiedenen Seiten zu betrachten.
Und spätestens dann, wenn die offiziellen Quellen im krassen Widerspruch zur alltäglichen Wahrnehmung stehen, glaubt ihnen keiner mehr.
In der DDR wurde der Sozialismus als die bessere Gesellschaftsordnung gepriesen, aber in den Läden prangten leere Regale, und die Bürger wurden hinter einer Mauer eingesperrt.
Nichts ist unglaubwürdiger als Propaganda, die von der Wirklichkeit widerlegt wird. Und besonders die Jugend, welche von Natur aus alles in Zweifel zieht, wird nicht dauerhaft darauf herein fallen.
Wer aber die Jugend gegen sich hat, wird mit jeder Ideologie scheitern,
Die Zensur ist die jüngere von zwei schändlichen Schwestern, die ältere heißt Inquisition.
Johann Nepomuk Nestroy (1801)
Die Linken kapieren es einfach nicht.
Es braucht keine sozialen Medien, um Jugendliche zur AFD zu treiben.
Das ganz reale Erleben in Schulen, in Zügen, auf dem Fußballplatz und anderen Sportstätten, öffentlichen Plätzen usw. führt dazu, dass deutsche Jugendliche sich Schutz wünschen und Gerechtigkeit.
Und sie wählen dann die Partei, von der sie sich das am ehesten erhoffen.
ach dann sind die ganzen Messermänner und Kopftuchmädchen nur Desinformation?
Komisch, wenn ich zum Fenster hinaussehe – die Illusion wirkt täuschend echt.
Spät im Jahr und medial kaum beachtet, erschien am 8. Oktober das BKA-Bundeslagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ für das Jahr 2023.
Die Gründe für die verspätete Veröffentlichung dürften kaum im fachlichen Bereich liegen, zumal die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) seit Monaten vorliegt.
Wahrscheinlicher ist ein Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, in deren Vorfeld man der migrationskritischen AfD nicht noch zusätzliche Argumente liefern wollte.
https://www.achgut.com/artikel/bka_bericht_zuwandererkriminalitaet_auf_allzeithoch
Wer so die Demokratie schützen will zeigt eigentlich nur, wie sehr er diese verachtet.
Das bereitet mir Sorgen:
Der „Zukunfts-Podcast“ der Tagesschau eilt der Zeit voraus. Nach 24 Minuten ist die Austreibung der Dämonen beendet. Die Exorzisten ziehen Bilanz: „Wenn Extremisten regieren, dann könnten sie in kurzer Zeit Dinge verändern, die die Demokratie beschädigen. Wichtige Positionen in der Polizei oder beim Verfassungsschutz würden sie mit ihren Leuten besetzen. Sie könnten die Lehrpläne in Schulen nach ihrem Gedankengut ausrichten und Gerichte auf Linie bringen, langfristig könnten Extremisten versuchen, die Demokratie ganz abzuschaffen, weil sie die Macht nicht mehr abgeben wollen. Dafür würden sie den Staat nach und nach umbauen…, die Kontrolle über die Medien übernehmen und die Meinungsfreiheit einschränken…“ Deswegen sei jetzt „die Politik gefragt“, sie könnte „Gesetze ändern, um die Demokratie besser zu schützen, sollten Extremisten an die Macht kommen“.
Früher war man offen, ehrlich und das öffentlich, heute fallen den Verursachern die eigenen Desinformationen auf die Füße, welche man den anderen gerne zuschreibt, was aber nur marginal funktioniert.
‚Desinformation‘ beschreibt für die Machthaber unerwünschte Nachrichten. Das haben wir insbesondere beim Thema Zuwanderung und Corona-Massnahmen erlebt. Freie Informationsquellen, insbesondere im Internet, sollen also stärker reglementiert werden. Das ist das Gegenteil von Demokratie, es geht um Herrschaft.
Ja,sie lehnen ein totales Kreuzberg ohne Grenzen ab und befürworten ein offenes Europa der Nationen.Sie lieben ihre Heimat und sie lesen die Nachrichten der Systemmedien richtig. Sie wissen sehr genau was falsch läuft in Brüssel.
Sie lieben Budapest, nicht Amsterdam….Sie machen mir Hoffnung.
Übersetzung: man muss die Jugend mit linken rot-grünen Fakenews bez. Realität beeinflussen…
Der Begriff Desinformation ist ein Synonym für Zensur.
Art 5 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Die EU ist kein Bundesstaat und auch kein Staatenbund. Sie hat somit keine gesetzgeberischen Kompetenz sondern kann nur Empfehlungen aussprechen. Im übrigen kommen die meisten Fakes von politischer Seite.
Moin, die Linken kennen sich aus. In der DDR hatten die Oberen die Jugend verloren.
Die hatten andere Zukunftspläne.
Ergebnis ist bekannt.
Das wollen sie nicht noch einmal.
Da werden Szenarien aufgebaut um das einzudämmen.das die Jugend ausbüxt.