Meldestelle „REspect!“
Trusted Flagger gestehen ein: Auch gegen legale Inhalte will man vorgehen
Mit der Gründung der „Trusted Flagger“-Meldestelle „REspect!“ könnte Deutschland bald zum Vorreiter in der staatlichen Zensur werden. Ein Video zeigt, wie auch legale Meinungsäußerungen zensiert werden sollen.
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Seit Oktober gibt es in Deutschland mit „REspect!“ eine „Trusted Flagger“-Meldestelle für Hass und Desinformation im Netz. Ein kürzlich auf X kursierendes Video zeigt, wie rigoros diese Zensurbehörde arbeitet. Ahmed Gaafar, Leiter der Meldestelle, erläutert in einem Interview mit ARD alpha die Arbeitsweise von „REspect“. Während des Gesprächs liest ein Reporter verschiedene Meldungen vor, die Gaafar ihm auf seinem Laptop zeigt: „Aufruf zur Gewalt gegen die Polizei“, „Hass gegen die BRD“, „Hetze gegen Covid-19-Impfung“, „Muslime als Terroristen verunglimpfend“.
Gaafar erklärt: „Was danach kommt: Dass wir einfach die Meldungen anschauen, und wir haben ja ein juristisches Team, das bewerten kann, ob das strafrechtlich relevant ist oder strafrechtlich nicht relevant. Und wenn es strafrechtlich relevant ist, dann melden wir es direkt bei der Polizei oder dem Landeskriminalamt.“ Sollte etwas nicht strafrechtlich relevant sein, „dann werden wir schon einen Löschantrag beim Provider machen.“ Heißt übersetzt: Die Meldung wird zuerst gelöscht – Strafrecht hin oder her.
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Hintergrund der „Trusted Flagger“-Meldestellen ist die in der EU-Verordnung Digital Services Act (DSA) begründete Möglichkeit, ebenjene „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ zu ernennen. An diese sollen Verstöße im Internet gemeldet werden – und letztlich eine Löschung des Beitrags bis hin zu rechtlichen Schritten verfolgt werden. Die Crux: Dadurch sind Online-Unternehmen per EU-Verordnung verpflichtet, Löschanträge oder Beitragsmeldungen von diesen Hinweisgebern vor den Anträgen anderer Akteure zu untersuchen. Im Internet wird die Meldestelle daher jetzt auch als verlängerter Arm der Regierung zur Einschränkung der Meinungsfreiheit betrachtet.
Der erste „Trusted Flagger“, der nach dem DSA als „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“ eingestuft wurde, ist die vom Bundesfamilienministerium finanzierte Meldestelle „REspect!“, die sich in Instagram-Posts gegen regierungskritische und rechte Akteure positioniert. Nach Anfrage von Apollo News kam heraus, dass sich etwa ein Dutzend weitere Meldestellen um eine Anerkennung als „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ beworben haben.
Will dagegen eigentlich niemand was tun? Klage erheben oder demonstrieren oder sowas?
Kann man dagegen klagen?
Wo sind wir denn hier? Da dürfen irgendwelche Ahmeds bestimmen was gesagt wird. Aber nö, wir sind nicht unterwandert…
Die illegale “ Bücherverbrennung “ hat begonnen !
Rechtsstaat war früher mal !
Lange ist es her !
Verfassungswidrige Zensur, Art. 5 I 3 GG.
Es kann doch keinen Unterschied machen, ob der Staat kritische, unliebsame, aber legale Inhalte selbst löscht oder die „Drecksarbeit“ an gedungene privatwirtschaftlich organisierte Zensoren outsourct.
Man scheint dafür auch Personen zu bevorzugen, die keine allzu großen Skrupel aufgrund fundierter Grundrechtskenntnis und/oder -bindung haben.
Es herrscht ein erbarmungsloser Krieg um die Meinunghoheit. Auf der einen Seite ein den demokratischen Fesseln entgleitender Parteienstaat und dahinter stehende Interessen, auf der anderen Seite der Souverän, das Volk.
Eine Zensur findet nicht statt….außer jetzt.
Hatte jemand ernsthaft etwas anderes erwartet?
„Sehr geehrte Damen und Herren, über diese Meldestelle dürfen Sie gerne andere Leute anonym anschwärzen. Dann steht ein Kriminalbeamter vor der Tür und befragt Sie über Sachen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.“
Lol.
Gehört dann dieser ekelerregende neue Antisemitismus auch dazu oder wird der dadurch erst richtig hoffähig gemacht?
Man muss ja mal fragen, damit man in dieser neuen, „meinungsoptimierten“ Welt weiß, was man plappern soll und was nicht.