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“außergewöhnliche Umstände”
Niederländische Regierung will Notstand erlassen, um Asylzahlen zu senken
Um die Zahl der Asylbewerber in den Niederlanden zu senken, will die Regierung von einer Notstandsregelung im Ausländergesetz Gebrauch machen. Dann können ohne Zustimmung des Parlaments Maßnahmen erlassen werden.
Brandbrief
Plötzlich erklärt Faeser: „Kein Staat der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich mit bemerkenswert scharfen Worten in einem Brandbrief an die EU-Kommission gewandt. In diesem bezeichnet sie umfassende Grenzkontrollen als unumgänglich. Anderenfalls drohe Deutschland die Überforderung.
Berlin
Kein Geld mehr von der Stadt: Bleibt der Ku’damm zu Weihnachten dunkel?
Erstmals droht die Weihnachtsbeleuchtung auf dem Berliner Kurfürstendamm auszufallen. Das Land hat seine Zuschüsse komplett gestrichen. Dabei ist der Ku'damm nicht nur Touristen-Hotspot, sondern grenzt auch an den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz, wo 2016 ein Terroranschlag stattfand.
Analyse
Leitzinsentscheidung: Sehenden Auges riskiert die EZB die große Rückkehr der Inflation
Die EZB hat in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen den Leitzins auf 3,5 Prozent abzusenken. Getrieben wurde die Zentralbank ganz offensichtlich von den Forderungen südeuropäischer Staaten. Man spielt Roulette.
Video
Neue ARD-Dokumentation: Sie verachten den Osten
Die ARD-Doku „Die große Angst“ zeichnet ein finsteres Bild von Ostdeutschland: Überall Nazis, Angriffe auf die Pressefreiheit und Menschen, die fliehen wollen. Larissa Fußer analyisiert die merkwürdige Sendung und was sie offenbart.
Im Bundestag
Habeck: Union trägt Schuld an Absatzrückgang von E-Autos und Wärmepumpen in ganz Europa
In einer skurrilen Rede hat Wirtschaftsminister Habeck die Opposition, insbesondere CDU/CSU, für die Absatzschwäche von Wärmepumpen und E-Autos verantwortlich gemacht. Die Opposition müsse aufhören, sich gegen „Zukunftstechnologien“ zu sperren.
Bad Oeynhausen
Syrischer Täter schon mehrfach vorbestraft: Ermittlungsakte zeigt die brutalen Umstände von Philippos‘ Tod
In Bad Oeynhausen wurde im Juni Philippos Tsanis (20) von dem Syrer Mwafak Al. S brutal zusammengeschlagen - Philippos starb. Eine Ermittlungsakte zeigt jetzt die enthemmte Gewalt des Täters und sein langes Vorstrafenregister.
Zuwanderungskontrolle
Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan: Scholz öffnet die Türen
Um die Zuwanderung zu kontrollieren, hat die Bundesregierung ein Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan auf den Weg gebracht. Jetzt wird Bundeskanzler Scholz die Abkommen unterzeichnen. Fachkräfte aus beiden Ländern sollen dann einfacher nach Deutschland kommen.
Bayern
Migration: Aiwanger will Ampel-Regierung verklagen
Bayerns Vize-MP Hubert Aiwanger, fordert, dass die bayerische Regierung beim Verfassungsgericht Klage gegen die Bundesregierung einreicht, weil die Bundesregierung gegen Artikel 16a des Grundgesetzes verstoße. Die CSU dürfe dieses „Schwert nicht liegen lassen“.