Zuwanderungskontrolle
Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan: Scholz öffnet die Türen
Um die Zuwanderung zu kontrollieren, hat die Bundesregierung ein Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan auf den Weg gebracht. Jetzt wird Bundeskanzler Scholz die Abkommen unterzeichnen. Fachkräfte aus beiden Ländern sollen dann einfacher nach Deutschland kommen.
Von
Um die illegale Migration zu bekämpfen und die Zuwanderung nach Deutschland deutlicher kontrollieren zu können, schließt die Bundesregierung Migrationsabkommen. Mit Indien, Georgien und Marokko gibt es derartige Einigungen bereits – jetzt möchte Bundeskanzler Olaf Scholz auch die Zuwanderung von Fachkräften aus Kenia und Usbekistan beschließen. In den vergangenen Monaten hatte sich diese bilaterale Entscheidung abgezeichnet (Apollo News berichtete).
Am Freitag soll das Abkommen mit Kenia bei einem Staatsbesuch des kenianischen Präsidenten William Samoei Ruto in Berlin unterzeichnet werden. Der Bundesregierung werden dadurch klare Ermächtigungen bei der Rückführung von kenianischen Flüchtlingen sowie der Anwerbung von Fachkräften aus dem ostafrikanischen Land zugesichert.
Werbung
Dabei spielen ursprünglich aus Kenia stammende Flüchtlinge zahlenmäßig keine große Rolle in Deutschland. Laut Statistischem Bundesamt leben derzeit 132.000 schutzsuchende Personen aus Ostafrika in Deutschland. Während alleine aus Somalia, einem Nachbarland Kenias, 45.000 Personen derzeit auf Asyl in Deutschland warten, fällt Kenia nicht einmal unter die 30 häufigsten Herkunftsländer von schutzsuchenden Personen.
Derzeit sollen insgesamt nur etwa 15.000 Kenianer in Deutschland leben; 800 sind ausreisepflichtig. Fraglich ist also auch, ob Fachkräfte aus dem Land mit 48 Millionen Einwohnern überhaupt eine quantitative Änderung auf dem Arbeitsmarkt bewirken können. Das Abkommen sieht im Detail vor, dass kenianische Fachkräfte durch spezielle Programme auf die Arbeitsbedingungen in Deutschland vorbereitet werden.
Dies soll nicht nur sprachliche und fachliche Qualifikationen umfassen, sondern auch eine Anpassung an die kulturellen und sozialen Bedingungen in Deutschland. Im Gegenzug erhält Kenia Unterstützung in der Ausbildung und Qualifizierung seiner Arbeitskräfte. Auch mit Moldau, Kirgistan und den Philippinen werden derartige Gespräche geführt. Ein Abkommen mit Usbekistan möchte Bundeskanzler Scholz am Wochenende bei einem Staatsbesuch in Usbekistan sowie Kasachstan unterzeichnen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.
Lesen Sie auch:
Untersuchungsausschuss
„Darauf muss man ja setzen“: Scholz weiß nicht, ob Habeck das AKW-Aus ergebnisoffen geprüft hat
Im Untersuchungsausschuss konnte Olaf Scholz am Donnerstag nicht sagen, ob der Atomausstieg ergebnisoffen geprüft wurde: „Darauf muss man ja setzen“. Den entscheidenden Prüfvermerk von Robert Habeck und Steffi Lemke relativierte der Bundeskanzler dann als bloßes „Positionspapier“.
Berlin
Rede auf Parteitag: Olaf Scholz präsentiert sich kämpferisch
Bei seiner Rede auf dem Parteitag der SPD präsentiert Olaf Scholz sich als wahrhaftiger Kämpfer für die „ganz normalen Menschen“. Der Kanzler gibt den Kämpfer - und verspricht die Wahlkampf-Wende.
Hier verfolgt die Bundesregierung tatsächlich ein brisantes Ziel: Über das zentralasiatische Land sollen Abschiebungen nach Afghanistan ermöglicht werden. Wegen fehlender diplomatischer Beziehungen zu den Taliban und der Lage vor Ort sah die Bundesregierung von massenhaften Rückführungen bislang ab. Usbekistan möchte das nun ändern: Das Land mit 37 Millionen Einwohnern erklärte sich laut Spiegel bereit, Abschiebungen zu ermöglichen – wenn die Bundesregierung im Gegenzug usbekischen Fachkräften das Arbeiten in Deutschland ermögliche.
Das Bundesinnenministerium bestätigte diese Pläne nicht – im Gegenteil. Laut Reuters soll die Möglichkeit, Abschiebungen über Usbekistan abzuwickeln, eine untergeordnete Rolle in den Verhandlungen für ein Migrationsabkommen spielen.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
So ist das eben, wenn man die eigenen Kinder verblöden lässt, und die Bildung im Land auf das Niveau eines 3. Welt Land runterwirtschaftet.
Und wer meint „schlimmer geht nicht mehr“.. ihr werdet noch staunen 😀
„Fachkräfte“ …
Wenn ich das Unwort der letzten Jahre nur höre oder lese, wird mir speiübel.
Sind neuerdings bestimmt auch massenhaft spitzenmäßig ausgebildete Betoninstandsetzer mit darunter, ne?
28 werden abgeschoben, Tausende werden reingelockt.
Diese Regierung ist doch einfach nur noch irre.
Der Wahnsinn nimmt kein Ende.
Jetzt müssen wir betteln, damit die Herkunftsländer ihre eigenen Bürger zurück nehmen??? Wenn Kenia im Pass steht schickt man die nach Kenia zurück und fertig! Was uns jetzt natürlich auf die Füße fällt ist, dass man Personen ohne Papiere ins Land gelassen hat.
Für was brauchen wir noch Fachkräfte? Wir haben bald mind. 5 Mio. Arbeitslose. Was soll der Schwachsinn. Die Taiwanesen bringen ihre Fachkräfte mit nach Dresden. Die Blödheit dieser Regierung ist nicht mehr zu überbieten.
Das ist eine neue Form von Kolonialismus … als wenn man dort nich auch auch Fachkräfte angewiesen wäre.
Ich kann mich doch weltweit bewegen. Und wenn ich beruflich ins Land XY gehe, bekomme ich dort ein Visa für meine Arbeit. Was sollen also diese Abkommen?