Monat: August 2024
70.000 Betroffene
„Cyberangriff“: Correctiv verwendet „illegal gewonnene“ Personendaten vom BSW
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist offenbar Opfer eines „Cyberangriffs“ geworden. Am Montag gab man bekannt, dass Correctiv die „illegal gewonnenen“ Daten von 70.000 Unterstützern und Mitgliedern vorliegen - sie werden aktuell per Mail von der Organisation behelligt.
Ermittlungen eingestellt
Staatsanwalt Hannover: „Ausländer raus“-Gesänge nicht strafbar
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelte gegen mehrere Personen, welche die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gesungen haben sollen. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt - die Aussagen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Offener Brief
Zuckerberg bestätigt öffentlich Zensur-Druck von Biden-Regierung – und bereut Facebooks Beteiligung
Meta-CEO Mark Zuckerberg hat in einem offenen Brief an die Biden-Regierung erklärt, dass sein Unternehmen während der Pandemie erheblichen Druck erfuhr, um bestimmte Covid-19-Inhalte zu zensieren. Er betonte, dass Meta künftig nicht mehr bereit sei, solche Eingriffe stillschweigend hinzunehmen.
Landtagswahlen
Katrin Göring-Eckardt: Wenn AfD die Wahl gewinnt, wird „kein Terrorismus mehr zur Anklage gebracht“
Katrin Göring-Eckardt mahnt bei einer Veranstaltung im thüringischen Eisenach: Wenn die AfD zu viele Stimmen erhalten würde, „wird es richtig gefährlich“. Denn dann werde „kein Terrorismus mehr zur Anklage gebracht.“ Die Partei wolle „unser System destabilisieren“.
Leipzig
Mit Pflastersteinen und Farbbeuteln: Wieder Angriff auf Wohnung von AfD-Stadträtin
In der Nacht zu Montag wurde die Wohnung der Leipziger AfD-Stadträtin Sylvia Deubel von Unbekannten mit Pflastersteinen und Farbbeuteln attackiert - der Staatsschutz ermittelt.
Matthias Quent
ÖRR-Experte: Anschlag in Solingen war ein „Einzelfall“
Rechtsextremismusforscher Mathias Quent erklärte im Gespräch mit Phoenix, der Solinger Anschlag sei „schlimm“, aber „ein Einzelfall“. Statt „härteren Strafen und Regulationen, die auch Unschuldige treffen“, brauche es „Toleranz“.
NRW-Innenminister
Die Festnahme-Verdrehung von Solingen
Der Täter von Solingen sei festgenommen worden, erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul am Wochenende. Dabei konnte der Syrer nur festgenommen werden, weil er sich freiwillig stellte. Reul feiert dennoch den Erfolg. Kritik an den Behörden oder der illegalen Migration gibt es keine.
Landtagswahl
U 18-Wahl in Sachsen und Thüringen: AfD Spitzenreiter, Grüne sinken drastisch
Die Jugendlichen in Sachsen und Thüringen haben im Zuge der U18-Wahl schon jetzt ihre Stimme abgegeben. Das Ergebnis: Die Grünen fallen im Vergleich zu 2019 vom ersten Platz in die politische Bedeutungslosigkeit - die AfD ist klarer Wahlsieger.
Der Krieg gegen Telegram
Der Messengerdienst Telegram wird weltweit von Oppositionellen genutzt. Nun wurde sein Gründer, Pavel Durow, in Frankreich verhaftet. Seine russische Heimat verließ Durow einst aufgrund von politischer Repression; jetzt ist er auch im Westen nicht mehr sicher. Ein Dissident in Ost und West.