Man habe den Verdächtigen, der am Freitagabend in Solingen drei Menschen mit einem Messer tötete, festgenommen. Das teilte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul am Samstagabend in den Tagesthemen mit. Auch am Tag darauf bekräftigte der CDU-Politiker diesen Standpunkt in der ARD-Talkshow Caren Miosga. Brisant: Die Einsatzkräfte hatten zwar eine Flüchtlingsunterkunft in Solingen, durchsucht, den Verdächtigen aber nicht vorfinden können. Der 26-Jährige stellte sich der Polizei später und wurde dann erst festgenommen.

Reul verkauft die Verhaftung von Issa al Hassan dennoch als Erfolg. Gefragt nach der Festnahme des Täters infolge des Anschlags in Solingen erklärte der CDU-Politiker weiter, dass die Behörden einen „konkreten Verdacht“ gehabt hätten, der sich im Laufe der Ermittlungen auch „verfestigt“ habe. „Und dann konnten wir zugreifen und jetzt dafür sorgen, dass dieser Mensch dem Staatsanwalt und dann dem Gericht zugeschoben wird.“

Momentan befindet sich Issa al Hassan in Untersuchungshaft, die Bundesgeneralanwaltschaft hatte Haftbefehl wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und wegen Mordes erhoben.

Während der Fahndung hatte die Polizei zu keinem Zeitpunkt eine Täterbeschreibung veröffentlicht, um die Öffentlichkeit zu involvieren – und das, obwohl die Behörden vermutlich die Identität des Syrers kannten. Auf der Flucht soll der 26-Jährige seine Jacke entsorgt und dabei auch seine Ausweispapiere weggeschmissen haben. Doch bis auf eine von der Bild veröffentlichte Täterbeschreibung blieb die Öffentlichkeit uninformiert.

Schon im Vorlauf kam es zu zahlreichen fragwürdigen Vorgängen, die die Abschiebung von Issa al Hassan verhinderten. Dass ausreisepflichtige Asylbewerber nicht früher ausgewiesen oder zumindest kontrollierter beobachtet werden können, liegt laut Reul an den geringen Befugnissen der Polizei sowie dem Verfassungsschutz. „Seit Monaten weisen alle Innenminister darauf hin, dass wir eine große abstrakte Gefahr haben. Wer nicht geträumt hat, wusste, dass der islamistische Terror unterwegs ist“, erklärte der CDU-Politiker bei Caren Miosga.

Dass diese Gefahr bestehe, erklärt der Innenminister aber nicht etwa mit der hohen Zahl ausreisepflichtiger oder illegaler Migranten in Deutschland, sondern eben mit den unzureichenden Befugnissen der Sicherheitsbehörden. „Wie stattet man Polizei aus? Wie viele Polizisten hat man? Welche Rechte gibt man Verfassungsschutz und Polizei?“ Beide haben, so Reul, zu wenige Rechte, um präventiv vorgehen zu können.

Im Kampf gegen den Terror sollten die Behörden weitreichendere Berechtigungen erhalten, um früher eingreifen zu können – vor allem der Verfassungsschutz. Denn „gewusst, dass so etwas passieren kann, hat jeder, der sich damit befasst hat“, so Reul. Der Innenminister zieht allerdings keinen Rückschluss auf die seit 2015 anhaltende Migration. Vor allem die Aufnahme illegaler Flüchtlinge, die vom deutschen Sozialstaat versorgt werden, ignoriert er komplett.

Im August 2023 lag die Zahl der in Deutschland ausreisepflichtigen Personen bei 270.000. Trotzdem hat sich Innenministerin Nancy Faeser gegen eine Verlängerung weitreichender Grenzkontrollen, wie es sie während der Fußball-EM im Juni und Juli gab, ausgesprochen. Dabei zeigte die zusätzliche Polizeipräsenz Wirkung (Apollo News berichtete). Ähnlich wie auch Faeser möchte Reul das Problem aber nicht im Ursprung angehen, sondern erst hierzulande eingreifen.

„Jeder weiß, dass das Allerwichtigste bei solchen Attentaten im islamistischen Bereich die Informationen sind, die man frühzeitig bekommt. Und da tun wir uns in Deutschland irrsinnig schwer. Ich begreife das wirklich nicht mehr.“ Im Kampf gegen den Terrorismus bedürfe es deshalb stärkerer Rahmenbedingungen für die Behörden.

Zur Wahrheit gehört auch: Seitdem Reuls Parteikollege, Hendrik Wüst, die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen als Ministerpräsident führt, fand ein Umdenken im Umgang mit Flüchtlingen statt. Die CDU trat in eine Koalition mit den Grünen und beschloss, ausreisepflichtige Flüchtlinge sollten nicht – wie noch zuvor unter Armin Laschet – isoliert auf ihre Rückführung warten, sondern „möglichst nach sechs Monaten“ raus aus den Unterbringungseinrichtungen und rein in die Kommunen kommen (Apollo News berichtete).

Reul ist als Innenminister nicht für die Organisation der Flüchtlingsunterbringung zuständig – kritisieren möchte er sie aber auch nicht. Der 26-Jährige, der für den Anschlag auf das Stadtfest in Solingen verantwortlich gemacht wird, sollte eigentlich im Juni 2023 nach Bulgarien ausgewiesen werden, weil er das Territorium der Europäischen Union dort erstmals betreten hatte und gemäß dem Dublin-Abkommen dort einen Asylantrag hätte stellen müssen.

Doch in der Paderborner Unterbringung, wo der 2022 eingereiste Syrer verweilte, war er nicht anzutreffen. Weil er nicht polizeibekannt gewesen sein soll, wurde allerdings keine Fahndung ausgestellt. Als die sechsmonatige Überstellfrist im August 2023 abgelaufen war, erhielt Deutschland im Rahmen des Dublin-Abkommens die Zuständigkeit, dem Syrer wurde subsidiärer Schutz erteilt, den er auch nach seiner Einquartierung in einer Flüchtlingsunterkunft in Solingen behielt.

Caren Miosga wollte deswegen am Sonntagabend von Reul wissen, wie der Verdächtige die deutschen Behörden derartig täuschen konnte. „Untergetaucht ist er im rechtlichen Sinne nicht“, der Mann sei immer in der betreffenden Unterkunft gewesen, nur nicht am Tag der Abschiebung, antwortete Reul. Dabei ist nicht bekannt, wo sich der Syrer bis zu seiner Einquartierung in Solingen befand, und, ob er sich nicht doch möglicherweise vorsätzlich absetzte, um der Ausreise nach Bulgarien zu entgehen.

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