Erstes Halbjahr
Grenzkontrollen: Rückgang illegaler Einreisen – Faeser will trotzdem nicht mehr kontrollieren
Die Bundespolizei registrierte für das erste Halbjahr 2024 einen Rückgang um 6,6 Prozent bei illegalen Einreisen. Grund dafür: stationäre Kontrollen an einigen Grenzen. Und dennoch sträubt sich Innenministerin Faeser gegen deutschlandweite Grenzkontrollen.
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Grenzkontrollen wirken – die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland ist rückläufig. Das belegen neue bundespolizeiliche Zahlen, die der Welt am Sonntag vorliegen. Demnach sei die Zahl illegaler Migrationsversuche im ersten Halbjahr 2024 um 6,6 Prozent auf 42.000 Einreisen gesunken. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 45.000.
Und dennoch möchte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Grenzkontrollen nicht ausweiten. Seit vergangenem Herbst laufen bereits stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Über die Dauer der Olympischen Spiele in Paris wird zudem an der französischen Grenze stärker kontrolliert.
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Auch im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft führte die Bundespolizei Grenzen an allen deutschen Außengrenzen Kontrollen durch. Mit Erfolg: alleine vom 7. bis 13. Juni registrierten die Behörden 1.400 unerlaubte Einreisen (Apollo News berichtete). 900 Personen seien an der illegalen Einreise nach Deutschland gehindert, und 34 Schleuser festgenommen geworden, teilte die Innenministerin der Bild am Sonntag mit.
Über den gesamten Turnierzeitraum konnte die Bundespolizei in den 42 Tagen vom 7. Juni bis zum 19. Juli 9.172 unerlaubte Einreisen feststellen. Verglichen mit den 9.461 aus Juni 2023 und den 10.714 aus Juli 2023 stellt diese Zahl ebenfalls einen Rückgang dar. 6.401 Menschen wurden in diesem Zeitraum abgewiesen, 1.198 Haftbefehle vollstreckt und 275 mutmaßliche Schleuser festgenommen.
Im vergangenen Jahr waren laut Bundespolizei insgesamt 127.088 illegale Einreisen registriert worden. Dieser Wert überstieg die Zahlen der Jahre seit 2015, als 217.000 Einreisen gezählt wurden. Bereits nach den im Herbst gestarteten Grenzkontrollen konnte die Bundespolizei erste Erfolge vermelden. In den 30 Tagen vor dem Start der Kontrollen im Oktober zählte die Behörde täglich durchschnittlich etwa 700 unerlaubte Einreiseversuche – nach Einführung der Kontrollen sei diese Zahl auf 300 gesunken, berichtete die Welt am Sonntag im vergangenen November.
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Dennoch lehnt Innenministerin Faeser weitreichende Grenzkontrollen ab. Im Sommer 2023 argumentierte die SPD-Politikerin, derartige Maßnahmen würden Deutschland „um Jahrzehnte zurückwerfen“. Der „Wirtschaft, den vielen Pendlern und Familien dies- und jenseits der Grenzen zu unseren Nachbarstaaten würde das massiv schaden“, erklärte Faeser der Bild.
Auch heute bleibt die Innenministerin bei dieser Aussage – obwohl die positiven Ergebnisse der Kontrollen sichtbar sind. Zudem konnte während der Europameisterschaft beobachtet werden, dass der Handel und der intereuropäische Austausch problemlos funktionieren: Mehrere Millionen Menschen besuchten während des Turniers das Land und sorgten für ausgelassene Stimmung.
Spannend wird das zweite Halbjahr: Ein Großteil der illegalen Grenzüberschreitungen findet im späten Sommer und Herbst statt. Wenn die Grenzkontrollen am Ende des Jahres dazu beitragen können, dass die registrierten illegale Einreisen unter 100.000 bleiben, wäre das ein beachtlicher Erfolg, der auch Innenministerin Faeser zu denken geben sollte.
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Hat ihr nicht Scholz in der Sommer-PK widersprochen indem er sagte es kommen zu viele?
Da zeigt sich was Scholz überhaupt noch in der Regierung zu sagen hat.
Faeser macht was sie will. Hier zeigt sich wieder einmal, was die großen Versprechen der Regierung wert sind.. Nämlich nichts.
Die größte Gefahr für unsere Demokratie kommt derzeit von links.
Das Ziel von Frau Faeser und der Migrationsagenda der Ampelregierung ist es, die Migration nach Deutschland auf immer neue Höhen zu treiben (legal, illegal, scheißegal). Das erreicht man natürlich nicht mit mehr, sondern mit (noch) weniger Kontrollen.
Es läuft alles nach Plan. Die Herrschenden sind noch lange nicht am Ziel ihrer Träume angelangt.
Ein bißchen mehr Orban täte unserem Land auch gut.
Die Polizei wird für wichtigere Dinge gebraucht, wie DöpdeDöp oder Sommerfeste zu untersagen.
Es ist gar nicht das Ziel einer Frau Faeser das Land zu schützen. Sie will zerstören..da stören Grenzkontrollen. Die Frau ist von Hass auf Deutschland so zerfressen.
Es ist ein immenser Widerspruch wenn eine offenbar neu-linksorientierte Politikerin die Polizei stärken soll, wo man sie doch reduzieren und entmächtigen will.
„Rückgang illegaler Einreisen – Faeser will trotzdem nicht mehr kontrollieren“
Wieso steht in der Überschrift eigentlich „trotzdem“? Ich würde eher denken, dass Faeser und Genossen genau wegen (!) des Rückgangs nicht mehr kontrollieren wollen, denn es geht ja schließlich nicht an, dass die Umvolkung ins Stocken gerät! 😉
Zitat: „… derartige Maßnahmen würden Deutschland „um Jahrzehnte zurückwerfen“.“
Ach, das wär‘ schön … zumindest wenn man den heutigen und den damaligen Bevölkerungsanteil so mancher Zeitgenoss*innen vergleicht! 🤣
Die schaut zwar harmlos aus, ist aber sehr umtriebig. Eine Gefahr für unsere Demokratie und den Souverän.
Wenn Faeser das Erfolgsmodell abschaffen will, dass dem Willen des Volkes entspricht, dann handelt sie gegen den Wählerauftrag und darf ihren Job, den sie sowieso nicht richtig macht, niederlegen.Private Überzeugungen kann sie gerne in ihrem Privatleben umsetzen. Und was Scholz sagt, wird die nicht interessieren, die hat mit ihrem Horch und Guck Haldenwang sicher genug gegen Scholz in der Hand, dass der brav den Rückzieher macht.