NRW
Wie Wüsts 180-Grad-Wende in der Abschiebepolitik dem Solinger Attentäter half
Als Hendrik Wüst NRW-Ministerpräsident wurde, vollzog seine schwarz-grüne Regierung eine 180-Grad-Wende in der Abschiebepolitik. Untergetauchte Illegale wie der syrische IS-Attentäter von Solingen hatten keine Priorität, wurden nicht mal zur Fahndung ausgeschrieben.
Der Syrer Issa al Hassan konnte ungestört im Stadtzentrum von Solingen in einem Flüchtlingsheim leben, bis er bei einem Terroranschlag mit einem Messer drei Menschen ermordete. Und das, obwohl er im Juni 2023 nach Bulgarien, dem Land, in dem er zuerst den Boden der Europäischen Union betreten hatte, abgeschoben werden sollte. Denn eigentlich wäre Bulgarien nach den Dublin-Vereinbarungen für sein Asylverfahren zuständig gewesen.
Doch als al Hassan abgeschoben werden sollte, war er im Juni 2023 in seiner Unterkunft in einer Kaserne in Paderborn, die zu einem Flüchtlingsheim umfunktioniert wurde, nicht anzutreffen. Er war untergetaucht.
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Zur Fahndung ausgeschrieben wurde er jedoch nicht, wie der Spiegel berichtete. Er sei den Behörden weder als Gefährder noch in einer sonstigen Weise strafrechtlich aufgefallen. Dass er illegal im Land war, reichte offenbar nicht. Für NRW, das nur rund 5 Prozent der Ausreisepflichtigen abschiebt, hatte al Hassan damit keine Priorität.
Während man in NRW unter Laschet noch versuchte, viele ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben, sie teils bis zu zwei Jahre in zentralen Unterbringungseinrichtungen außerhalb der Stadtzentren untergebracht hatte und sie gezielt nicht integrierte, gab es unter Wüst in der schwarz-grünen Koalition einen grundlegenden Wandel in der Abschiebepolitik. Nach der Koalition soll aufgrund der niedrigen Abschiebequote jeder Flüchtling „möglichst nach sechs Monaten“ raus aus den Unterbringungseinrichtungen und rein in die Kommunen kommen.
Denn auch die ausreisepflichtigen Asylbewerber sollen nach den Vorstellungen von Wüst und den Grünen integriert werden, wie die Welt im Sommer 2023 berichtete. Die Integration soll dabei noch zwei Nebeneffekte haben. Zum einen sollen die Integrierten weniger kriminell werden, und wenn sie dann effektiv integriert sind, werden Abschiebungen wesentlich schwieriger, was der grünen Migrationspolitik zugutekommen würde.
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In der Asylpolitik in NRW haben sich offensichtlich die Grünen durchgesetzt – mit entsprechenden Folgen. Und während Wüst in der Praxis die Asylpolitik seines Vorgängers entschärfte, fordert er öffentlich eine strenge Asylpolitik. So setzte Wüst sich beispielsweise für die Durchführung von Asylverfahren außerhalb von Deutschland oder für die flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge ein. Aber das sind nur Forderungen – was landespolitisch tatsächlich geschah, war eine 180-Grad-Wende in der Abschiebepolitik.
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Klar ist: In diesem konkreten Fall, dem IS-Messerattentäter al Hassan, hätte eine scharfe Abschiebepolitik dafür sorgen können, dass er in Bulgarien und nicht in Solingen gelandet wäre. Aber weder schrieb man den als unbedeutend geltenden Syrer zur Fahndung aus, als er untertauchte, noch nutzte man die längeren Fristregeln nach dem Dublin-Verfahren, um zu verhindern, dass er einen Aufenthaltsstatus in Deutschland erhält. Von den Grünen getrieben, ließ Wüsts passive Migrationspolitik all das geschehen.
Und DIESER Mann will Kanzler werden???
Braucht Deutschland nicht – kann weg!
Der wird ebensowenig jemals Kanzler werden wie Robert Habeck.
Der Zug ist mit den Erfahrungen der Bürger infolge der Ampeljahre endgültig abgefahren
Das ist bloß ein weiteres Paradebeispiel für eine gravierende Schwäche des gegenwärtigen Parteiensystems. Diese Parteienherrschaft ist – um es klar zu sagen – keine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie, sondern eine akute Gefahr für diese, da sich die Parteien den Staat längst zur Beute gemacht haben (vgl. Hans Herbert von Arnim). Trotz evidenter Kompetenzferne gelangt man alleine mit konsequentem Karrierismus und ideologisch gepägtem Opportunismus (und ein wenig geleckter Schwiegersohnattitüde) in eine Position, in der man allen Ernstes als Kanzlerkandidat gehandelt wird. Habeck, Baerbock, Wüst, aber auch Merz: Da fragt man sich doch unwillkürlich: Wie tief schraubt der Wähler seine Anforderungen noch?
Das Merkwürdige ist ja, dass die kleineren Demokratien um uns herum (Schweiz, Niederlande, Dänemark, Tschechien) im Durchschnitt kompetenter wirkende Politiker haben. Obwohl der „Pool“ an sich viel kleiner ist.
Bei den Deutschen kommt da glaube ich auch so eine versteckte Demokratiefeindlichkeit zum Ausdruck: rhetorische Fähigkeiten werden misstrauisch beäugt, gerne gewählt werden Leute, die besonders bieder wirken (Merkel, Scholz etc.), oder die scheinbar „wissenschaftlich drüber stehen“ (deswegen auch Doktor und Professorentitel so wichtig, vgl. z.B. Lauterbach – Ausstrahlung eigentlich wie ein Irrer, aber: Professor und „Arzt“). Dazu die typisch deutsche Resignation, die auch hinnimmt, dass im Moment besonders viele offensichtlich schräge Typen drankommen (ohne Studienabschluss, merkwürdig und asozial aussehend etc.).
Umgekehrt zählt auch kaum, dass jemand mal in einem „echten Beruf“ was geleistet hat (sonst müsste das der AfD zugute kommen).
Den Dünkel haben die Österreicher noch stärker. Dort werden ganz normale Gymnasien-Lehrer Professor genannt und auch so angesprochen, obwohl sie nie einen Doktor und Professor gemacht haben.
Ich würde sagen, er ist typisch für viele deutsche Politiker, wendig, karrierebewusst!
Und schleimig, unsympathisch, nicht vertrauenswürdig, ..
Aber natürlich will der Kanzler werden.
Wo sonst hätte er bessere Chancen als in Dummland?
Ein weiterer typischer Fall, in dem Opportunismus und Karrierismus vor Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein gehen.
Taten wie diese sind der Preis der sog. Willkommenskultur. Wobei das mit Kultur im eigentlichen Sinne nichts zu tun hat. Es ist eher eine Art ideologischer Retardierung u. intellektueller Degeneration. Die Anhänger der Willkommenskultur haben in ihrer bis heute andauernden moralischen Selbstbesoffenheit ein trojanisches Pferd ins Land gezogen. Das zeitigt nun solche – ebenso vorhersehbaren wie vermeidbaren – Folgen. All die vielen Opfer und der Verlust an innerer Sicherheit sind der Preis, den die Gesellschaft nach Auffassung der solche Taten und Täter fördernden Politik zu zahlen hat. Diese Politik leugnet beharrlich die Realität und versucht die Taten und ihre Ursachen zu verdecken. Statt sich gezielt der Vermeidung zukünftiger Straftaten zu widmen, werden lieber die Kritiker dieser abgeirrten und völlig verantwortungslosen Politik verfolgt…
Von den Grünen getrieben…. Der Schlusssatz sagt alles. Und demnächst auch im Bund Schwarz-grün weil Merz Habeck und die Grünen so toll findet.
Immer mehr lernen. Und man darf nicht vergessen, was alles die Tage passiert ist. Schabach, Frankfurt und Solingen, um nur die bekannteren Dinge zu schreiben. Und ich sehe weder beid er Union, noch der Ampel willige Politiker, die das ändern wollen.
Volle Zustimmung
Quark is.
Niemand lässt sich mehr von den „Grünen“ treiben oder findet die toll.
Die Zeiten sind eh bald endgültig durch.
Die koalieren gern mit denen, weil die „Grünen“ so sch*lalala*doof sind und jeden noch so schwachsinnigen Idiotenjob für die „Großen“ durchziehen, und (noch) ein paar Prozentchen auf die Waage drauflegen!
Was ist daran so schwer zu verstehen?
Ich verabscheue diese Politik.
Ich verlange Sicherheit für deutsche Bürger in der Öffentlichkeit. Ich verlange von der Regierung die Einhaltung und Umsetzung der Gesetze. Ich verlange ein sofortiges Ende der grün-geprägten Ideologiepolitik.
Ich verlange von den Politikern Schaden vom deutschen Volk und dem deutschen Land fernzuhalten. Ich verlange den sofortigen Rücktritt aller Politiker, die dies nicht umsetzen wollen.
Ich verlange, dass die Politiker tun, wofür sie fürstliche Bezahlung bekommen. Für Deutschland und die Deutsche zu arbeiten. Schluss mit dem Gegenteil.
👍
Sehr gut! Und – wir haben das Recht, das alles zu verlangen und nicht etwa zu erbetteln! Das Volk ist der Souverän und die in Berlin hockenden un sere Hausmeister und sie haben im Sinne des Deutschen Volkes zu agieren – kündigen geht leider nicht, aber abwählen. Bitte, machts alle mit, das X an der richtigen Stelle bitte!
Normale Zustände werden wir mit den Altparteien hier nicht mehr bekommen. Diese Zustände sind inzwischen seit neun Jahren bekannt. Was wird dagegen unternommen? Nichts. Warum? Weil diese Zustände erwünscht sind. Ich erkenne inzwischen sogar Vorsatz. Nur warum? Ich denke mal, wegen unserer historischen Schuld. Bisher hat z. B. niemand danach gefragt, WARUM Merkel das 2015 gemacht hat. Auf die Idee ist noch niemand gekommen.
Eine Änderung kann nur noch durch die AfD erfolgen. Andernfalls werden wir noch Zustände bekommen, die wir nur aus anderen Ländern kennen. Merkel und auch die jetzige Regierung schleifen die Grundfeste unseres Landes. Das kann man nicht leugnen.
Durch Veränderung des Wahlverhaltens könnten die Wähler diesen Zirkus endlich beenden. Aber mit dem selbstständigen Denken, da hapert es bei Vielen noch.
Die Grenzöffnung und die Einladung an die kriminellen und gestörten dieser Welt nach Deutschland zu kommen, ist das Werk der CDU! Das sollte man nie vergessen, die CDU ist die Ursache für all das Leid und die vielen Toten in Folge der unkontrollierten Einreise, die Grünen führen das nur im Sinne der CDU weiter. Daher sollten beide in den Wahlen abgestraft werden, von all denen, die nicht gerne durch eink
Es spielt überhaupt keine Rolle, ob dieser al Hassan bereits 2023 nach Bulgarien hätte abgeschoben werden müssen, dieser Typ hätte überhaupt nicht erst hier einreisen dürfen.
Heino mit seinen 85 Jahren hat einen wacheren Verstand als sämtliche Politiker der hAmpel inkl. CDU/CSU.
https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_100472334/heino-kritisiert-deutsche-politik-ahnungslos-und-weltfremd-.html
Alte Leute meckern immer über das hier und jetzt, in dem sie alt sind.
Aha, ab wann ist man denn alt ???
Der hat eine Angstneurose vor dem älter werden. Dabei zwingt ihn doch niemand.
Wahrscheinlich haben Sie recht.
„Das Auge des Geistes fängt erst an scharf zu sehen, wenn das Leibliche seine Schärfe verliert.“ [Platon]
Dieser Platon war ein weiser Mann.
Heino ist Merkel-Fan!
NRW ist doch im Grunde genommen ein Land welches in allen Bereichen völlig desolat ist, mehr muss man nicht wissen.
Korrekt 👍
Als Eingeborener kann ich es empirisch beurteilen, ahnte und erlebe die leidvolle Entwicklung live mit. Es war mal lebens- und liebenswert.
Bin auch im Pott geboren, und heute meide ich die Innenstadt meines Wohnortes wie die Pest. Ich frage mich, wer so etwas auch noch als toll und lebenswert empfindet.
Also bitte, ich fröne meinem Dasein in der Reichsslumstadt, sicher schwierig mit einer Flächenkatastrophe wie NRW zu vergleichen, aber der Verfallgrad ist mindestens ebenbürtig.
Es wird viel aufzuarbeiten geben.
Z.B. Woher bzw von Wem erhielten die Flüchtlinge die Information an welchen Tag etc sie abgeschoben werden sollen?
Ich mache jede Wette, das es Betroffene geben wird welche diese Frage beantworten können und auch werden.
Werden die nicht ganz offiziell vorher benachrichtigt ?
Vermutlich brauchen die ein paar Tage um ihre drei Sachen einzupacken.
Wenn die ausgesprochene Duldung über 12 Monae gültig war, werden sie schriftlich über die Abschiebung und Abschiebetermin informiert. Erst nach der ersten gescheiterten Abschiebung kommt dann ggf. die Abschiebung ohne Ankündigung.
Ob viele Bürger gerne darauf verzichten werden,den ihrem Eindruck nach „grün eingelullten“ Wüst als Kanzler zu haben?
Wenn er gemeinsam mit den Grünen dafür gesorgt haben sollte, dass der Terrorist im Land bleiben kann und seine heimtückischen Taten begehen konnte, dann hätte er wohl für manche Bürger denselben geringen Wert als Kanzler wie
z. B. Habeck oder Baerbock.
Deutschland braucht keinen Kanzler , der das Land und seine Bürger nicht schützt, nicht achtet.
Und der das Gesetz mit Füßen tritt …
… Auch die Formulierung Henrik Wüsts, man werde die eigene Lebensweise verteidigen;. „Das klingt so, als wolle man einen kraftvollen Impuls aussenden“, so Ralf Schuler. „Ich möchte aber in meinem eigenen Land meine Art zu leben nicht verteidigen. Bin ich im Krieg?“, fragte Schuler. (nius)
„Das ist auch der Anspruch, den ich an mein Gemeinwesen stelle – und ich glaube zurecht – stelle, weil das ist der Sinn von Staat, dass man sich zusammenfindet, mit einer Gemeinschaft, die gleich lebt, die einen Konsens hat.“
„Wir müssen uns immer heftiger einbunkern, um den Effekten dieser ungeregelten Migration hinterher zu rüsten. Diese Spirale kann nicht das letzte Wort sein kann. Das ist eigentlich für die meisten Menschen offensichtlich.“
Das ist schon mal Üben von Einbunkern und Üb erwachung! Ist ja nur zu unser aller Vorteil!!!! Und wer ist begeistert wie sonstwas? WHO, WEF und ihre Genossen….
Gut, dass ihr diesen smarten Wüst entlarvt. „Die CDU“, so sagte er vor einiger Zeit, „sei noch nie eine konservative Partei gewesen. Ich frage mich, was sie unter Adenauer, Erhard, Kohl war – wahrscheinlich links-grün wie unter Merkel.
Er agiert populistisch – nach außen so, in Wirklichkeit grün. Nach außen scheinbar harte Forderungen seine Abschiebepraxis sagt offensichtlich etwas anderes..
Vertreter wie dieser Landesherr Wüst wissen sehr(!) wahrscheinlich haargenau, wo, mit wem, zu welchem Zeitpunkt etc. sie sich absprechen, verabreden, und mit wem nicht.
Eines ist – aus meiner Sicht – dabei sicher:
Das Licht bleibt dabei die meiste Zeit aus.
Es ist einfach unerträglich! Nicht das die FDP eine Offenbarung ist, aber wer als NRW CDU lieber mit den Grünen koaliert, als mit der FDP, dessen politische Gesinnung ist doch eindeutig. Sich jetzt hinzustellen und von „Konsequentes Vorgehen gegen irreguläre Migration“ zu schwadronieren, ist für mein Empfinden völlig unglaubwürdig!
Wüst und sein Genosse Günther aus dem Norden sind Grüne und Merkels Erben. Denen traue ich nicht über den Weg. Labern nur immer ihre Textbausteine runter und sie haben nur ein Ziel: Machterhalt und irgendwann ganz oben ankommen, mit allen Mitteln.
Kommt diesen Politikern denn überhaupt nicht in den Sinn, daß ihnen das irgendwann auf die Füße fallen könnte?
Dank Internet („Neuland“, wie Mutti mal bemerkte), kommt alles, wirklich alles an die Öffentlichkeit.
Herr Wüst, warum hat dieser Terrorist eine Duldung von NRW erhalten, obwohl er Anfang 2023 untergetaucht ist?
Weil er traumatisiert war durch den Teddy, der ihn am Bahnhof am Kopf traf…
Der Wüstling meinte gestern in einer „fulminanten Stellungnahme“ zu den Vorwürfen : räusper murmel … wir werden da etwas ändern müssen …. brummel grummel …. um sogleich mit fester Stimme die Prozession auf die „Gemeinschaft“ einzuschwören. Im Geiste streckten sich 1000 Fäuste gen Himmel.
MERKELS LIEBLING WÜST
https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-den-staatspreis-bundeskanzlerin-ad-dr
Es gibt drei Arten, klug zu werden:
Nachdenken, die Edelste,
Nachahmen, die Leichteste,
Erfahrung, die Bitterste!
… Jeder wählt seinen Weg zur Klugheit selbst aus.
In Hamburg-Blankenese habe ich diesen sehr gut informierten und wütenden Mann getroffen, der sagt, dass die Migration das Kern-Problem ist und dass die Regierung uns ausplündert.
https://www.youtube.com/watch?v=O_MN42CDIuo
Wüst: Der Grüne im schwarzen Rock
Die Grünen sind der Treiber der Migrationskatastrophe, in ihren Vorfeldorganisationen wird offen darüber geredet, die „Weißbrote“ auszumerzen. Die Union, der Macht und Posten wichtiger sind, als alles andere, ermöglichen den Grünen ihren Vernichtungsfeldzug gegen Deutschland.
Der Täter hätte nicht hier sein dürfen – dank der linksgrün-versifften NRW-CDU war er es doch und konnte seine Morde begehen. Hier sind Menschen gestorben, als direkte Konsequenz politischen Versagens.
NEHMT DIESEN VERSAGERN ENDLICH IHRE POSTEN WEG!!! Das geht an Euch, Wähler!!!
Dieser Wüst wird Kanzler werden und Habeck sein Vize. Die deutsche Wählerschaft hat nichts dazu gelernt. Hab gerade gelesen, in Solingen finden Demonstrationen gegen Rechts statt. Was will man da noch sagen. Es muss erst noch viel schlimmer kommen.
Dieser Wüst ist ein politischer Minderleister, das hat er schon als Minister für Verkehr in NRW für jeden ersichtllich unter Beweis gestellt (s. z.B. die Rahmede-Talbrücke). Einen solchen Merkel-Bubi zum Ministerpräsi von NRW zu machen, grenzt schon an offener Verachtung des Souveräns (des Wahlvolkes).
Das scheinen die Wähler der cxu aber gar nicht zu merken. Mich würde mal interessieren an welcher Stelle genau bei denen der Realitäts-Filmriß passierte.
@ „rhu“: 100% Zustimmung! Absoluter Volltreffer.
Und die „offene Verachtung des Souveräns“ ist bei der Altparteienmafia PROGRAMM (daraus mach die ja schon keinen Hehl mehr!).
Ein Blick in die Wahlproramme der AfD, meinetwegen auch des BSW und der WU, und Beweis ist nahezu erbracht.
Apropos:
Zum Thema VOLKSENTSCHEIDE(!) sind es lediglich die AfD und … oha … tatsächlich auch „Die Linke“. Kennt letztere Partei wer? 😉
2025 CDU & Grüne im Bund 🙁
Damit gäbe sich Deutschland den aller letzten Rest!
Glückwunsch
2024 CDU, BSW und SPD in Thüringen
Diese CDU/CSU ist doch Schuld an allem,was seit 2015 in dieser Migrationspolitik geschieht! Und die 30 bis 35 Prozent die diese Partei immer noch wählen,machen sich mitschuldig an allen Taten die seither geschehen sind!!
Hoffentlich merken die das auch!!! die 30-35 % mein ich….
Ja natürlich, aber das wollen die genausowenig wahrhaben wie die Ampelwähler.
Um in Europa auch nur annähernd so etwas wie Sicherheit und Ordnung herzustellen, müssen stündlich über Jahre hinweg vollbesetzte Flugzeuge Abschiebungen durchführen.
Wieso müssen die immer geflogen werden? Gibt genügend andere Verkehrsmittel. Zeit haben die ja genug…
Es wird sich erst etwas ändern in diesem Land, wenn die Bürger begriffen haben, dass die Flutung mit Migranten (seien sie illegal, seien sie kriminell) nicht nur ein „Versagen“, sondern ABSICHT der Regierenden ist.
Das kann dauern. Der gemeine „Gutmensch“ ist nicht imstande, sich einen derartigen Betrug an ihm auch nur vorzustellen. Naiv und gutgläubig zu sein, verspricht ihm gefühlt einen Platz in Gottes Garten Eden.
Die BRD wird von Idioten regiert – egal ob CDU oder eine beliebige „demokratische PArtei“.
……. und darum nur noch A f D !!!!!!
Hendrik Wüst ist der Apparatschik schlechthin.
Wer wählt nur solche Gestalten?
Hendrik hat mitgestochen. Nänzi mitgemordet. Der Spass hat jetzt ein Ende.
… noch lange nicht.
Ich befürchte dass wir des Spaßes Ende gar nicht mehr erleben werden.