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GEAS-Reform
Regierung will Abschiebehaft erleichtern – doch Flüchtlinge dürfen Asylzentren jederzeit verlassen
Die im Rahmen der GEAS-Reform geplanten Asylzentren sollen vollziehbar ausreisepflichtige Personen bündeln und deren Untertauchen verhindern. Doch die Betroffenen sollen die Einrichtungen offenbar jederzeit verlassen können.
Bei der Umsetzung der bereits im Frühjahr 2024 auf EU-Ebene beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss geeinigt, der unter anderem den Vollzug von Ausreisepflichten erleichtern soll. Die Details der Einigung, die dem Spiegel vorliegen, nähren jedoch Zweifel, ob sie dem angestrebten Zweck tatsächlich gerecht wird.
Im Zentrum der Einigung stehen vor allem sogenannte Dublin-Fälle, also Migranten, die aus dem EU-Ausland nach Deutschland eingereist sind. Diese Fälle sollen in Zukunft in separaten Asylzentren untergebracht werden, wobei jedes Bundesland selbst darüber entscheiden darf, ob es ein solches Asylzentrum einrichtet.
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Gegenüber vollziehbar ausreisepflichtigen Personen dürfen Behörden zudem eine dauerhafte Aufenthaltspflicht in diesen Asylzentren anordnen. Damit soll verhindert werden, dass die Betroffenen dem Vollzug ihrer Ausreisepflicht zuvorkommen und untertauchen. Vor allem seitens der Union waren die Zentren eine entscheidende Forderung während der Koalitionsgespräche. Obwohl die Idee ursprünglich auch von der früheren SPD-Innenministerin Nancy Faeser unterstützt wurde, kritisierten die Sozialdemokraten den Vorstoß lange Zeit.
Was also hat die SPD nun zum Einlenken bewegt und zur Einigung beigetragen? Laut Spiegel-Informationen sei in dem Kompromiss vorgesehen, dass vollziehbar ausreisepflichtige Personen zwar formell zum Aufenthalt in den Zentren verpflichtet werden könnten. Theoretisch sei es für die Betroffenen jedoch jederzeit möglich, die Einrichtungen wieder zu verlassen. Demnach müssten die Personen lediglich damit rechnen, wieder zurückgebracht zu werden, sofern sie aufgespürt werden können.
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Zudem ist bei Familien mit minderjährigen Kindern die Aufenthaltspflicht auf lediglich sechs Monate begrenzt. Sollte sich bewahrheiten, dass die Einrichtungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jederzeit verlassen werden können, würde dies den intendierten Zweck der Einrichtungen praktisch konterkarieren. Das Risiko, dass sich Personen der Abschiebung durch Untertauchen entziehen, bliebe unter diesen Voraussetzungen praktisch unverändert bestehen.
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Man tut halt nur so, als ob man etwas ändern wollte und versucht dafür dem Michel schaufelweise Sand in die Augen zu streuen.
Den Michel interessiert doch eh bloß das Dschungelcamp.
Kann er schon mal schauen, wie es sich unter freiem Himmel wohnt.
@ Klaus: Den Michel interessiert diese Woche a) was war da mit Tattoo-Bettina und ihrem Bodyguard-Lover b) macht sich Islam-Christian bereit sie wieder mitm Bobby-Car abzuholen c) möchte Tattoo-Bettina den Islam-Christian ihrerseits zum 3. oder 4. Mal (je nachdem ob standesamtlich oder kirchlich oder BUNTE-geprüft;-) ehelichen etc…
Warum macht man die Überweisungen nicht davon abhängig, daß diese Abschiebepflichtigen sich den Auflagen entsprechend verhalten?
Es ist doch ein Unding, daß sie verschwinden und weiterhin das Geld nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) auf ihr Konto fliesst.
Es ist doch gar nicht gewollt, dass die wertvollen Goldstücke das Land verlassen. Und so werden alle Türen offen gelassen, damit sie noch in letzter Sekunde verschwinden können.
In der Tagesschau wird dann nur berichtet, ja man tut endlich was in Sachen Abschiebung und die Tagesschaufetischisten sind hoch erfreut und wählen CDU.
Ich fasse mich kurz: Die Asylzentren sind unter dieser Abmachung eine sehr teure Lachnummer, welche die Union mit sich machen lässt!
Da werden also künftig, offene Türen eingerannt.
Die könnten auch einfach nur die Zimmer tauschen, das bekommt bestimmt keiner vom Trachtenverein mit.
<<>>
hatten wir vor paar Jahre schon mit den Anker Zentren und wieviele Länder haben umgesetzt?
Und was genau bringt es wenn sie einfach verlassen können?
Und hier muss man doch ganz klar sagen. 99,9% sind alles Dublin Fälle.
Langsam sollte doch wirklich jedem klar werden, dass mit dieser Regierung sich rein garnichts ändert.
Solche Scheinlösungen sind bei der SPD normal. Da passiert nie was anderes. Rechts antäuschen, links schießen. IMMER !
Und die Union will es nie nicht gesehen haben.
Das ist der Kitt der die Regierung zusammenhält.
Deshalb wollen wir mehr Einfluss von Putin und der AFD
Wer ist wir?
Alle Vernünftigen
Das verstehen alte verbohrte Kommentatoren nicht
SCHLECHTER SCHERZ.
Schildbürgerstreich ???!!????
Geht’s noch ??
Die Islamisten sind bereits untergetaucht.
Bei Abwesenheit ab 18 Uhr Entzug aller finanzieller Zuwendungen. Nur noch Bett , Brot und Seife !
Und Kondome.
Wieso ??? Wi…r brauchen keine Kondome.
Wie, wo was ist doch völlig egal. Alleine aus Syrien haben wir ca. 800000!!! Menschen im Land die hier gar nicht sein dürften, weil der Schutzgrund entfallen ist. Wir wollen hören wann die ersten 10000, 50000, 100000, 500000 und letztlich alle sich illegal im Land befindlichen Menschen abgeschoben wurden. Das gleiche gilt adäquat für alle anderen Länder.
Von denen wird keiner abgeschoben, die bekommen einen deutschen Pass zugeschoben.
Tja, offenbar wollen immer noch sehr viele Wähler veräppelt werden.
Die eingewanderten Massen müssen dann – wie grade in Spanien – aus „humanitären Gründen- eingebürgert werden, weil sie sich schon so lange in Deutschland befinden…
Und sich schon so toll mit unserem Sozialsystem auskennen.
Das ist Expertise….. 😑
Den ganzen Zirkus wegen der Abschiebung von ein paar Tausend Leuten kann man sich sparen. UvdL hat gerade einen als Freihandelsabkommen getarnten Migrationsdeal mit Indien abgeschlossen. 1,2 Milliarden Einwohner und 50 % leben unter der Armutsgrenze, dazu ein großer Männerüberschuß und die Gewalt zwischen Hindus und Moslems eskaliert gerade. Eine demographische, ethnische und religiöse Bombe also, die der Hindu-Fanatiker Modi mit Hilfe der EU gerne loswerden möchte. Man darf gespannt sein, was passiert, wenn muslimische und Hindu-Fachkräfte demnächst auf unseren Straßen aufeinandertreffen. Gegenproteste der autochthonen Europäer gibt es übrigens keine.
Mit anderen Worten: Haut ab, sonst müssen wir euch ausweisen…
Sie wollen uns schon wieder verarschen!
Die ganzen Prozesse im nun 12. Jahr seit Welcome-Angies Flutungsfreigabe sind einfach absurd langwierig und kleinteilig, auf zu viele ihr eigenes Süppchen kochende (Minderleister-) Verantwortliche verteilt und noch nicht einmal jetzt im Ansatz durchdacht. Wo bleibt die Umstellung auf nackte Sachleistungen nebst bloßer Notfallmedizin, wo bleibt der absolute Cash-Stopp, was ist mit den viel zahlreicheren Nichtdublinern die kein Assüül 1. Wahl genießen, wo bleiben die Flugzeugflotten um sie rauszuschaffen, wo bleibt der Grenzschutz der alle Nicht-1.-Wahl-Assüüler endlich draußen hält, wo bleibt die Totalreform (Assüül nur noch für echte schwere Fälle mit Nachweis wie beim Finanzamt), wo bleiben die Prüfungen angeblicher Minderjährigkeit, wo bleibt der Stopp des Sippennachzugs nachdem ein Ankerbaby in der spanischen Exklave übern Zaun geworfen oder in Gran Canaria an den Strand gebootet wurde, wo bleibt die Gesundschrumpfung der Leistungen auch bei 1.-Wahl-Assüül etc.??????
@Ossi: Ich staune auch immer wieder über die vielen Ukrainer, deren offensichtliches Vermögen, deren offensichtliche Freizeit, deren offensichtliche Wehrtauglichkeit etc. Bin mir aber nicht sicher, ob ich das noch strafbefehlslos sagen darf.
Ich will keinen einzigen von denen im Land!
Langsam mal realistisch und nicht weltfremd werden. Die Zeit lässt sich nicht zurückstellen. Auch die AfD weiß das.
Jedem SPDler persönliche Zuordnung und Einquartierung eines Gokdstückes, wo liegt das Problem?
Wieviele „Ausreisepflichtige“ gibt es denn und wieviel davon kann man wirklich abschieben?
Man kann alle abschieben, wenn man es denn wollte.