NRW
Wie Wüsts 180-Grad-Wende in der Abschiebepolitik dem Solinger Attentäter half
Als Hendrik Wüst NRW-Ministerpräsident wurde, vollzog seine schwarz-grüne Regierung eine 180-Grad-Wende in der Abschiebepolitik. Untergetauchte Illegale wie der syrische IS-Attentäter von Solingen hatten keine Priorität, wurden nicht mal zur Fahndung ausgeschrieben.
Der Syrer Issa al Hassan konnte ungestört im Stadtzentrum von Solingen in einem Flüchtlingsheim leben, bis er bei einem Terroranschlag mit einem Messer drei Menschen ermordete. Und das, obwohl er im Juni 2023 nach Bulgarien, dem Land, in dem er zuerst den Boden der Europäischen Union betreten hatte, abgeschoben werden sollte. Denn eigentlich wäre Bulgarien nach den Dublin-Vereinbarungen für sein Asylverfahren zuständig gewesen.
Doch als al Hassan abgeschoben werden sollte, war er im Juni 2023 in seiner Unterkunft in einer Kaserne in Paderborn, die zu einem Flüchtlingsheim umfunktioniert wurde, nicht anzutreffen. Er war untergetaucht.
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Zur Fahndung ausgeschrieben wurde er jedoch nicht, wie der Spiegel berichtete. Er sei den Behörden weder als Gefährder noch in einer sonstigen Weise strafrechtlich aufgefallen. Dass er illegal im Land war, reichte offenbar nicht. Für NRW, das nur rund 5 Prozent der Ausreisepflichtigen abschiebt, hatte al Hassan damit keine Priorität.
Während man in NRW unter Laschet noch versuchte, viele ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben, sie teils bis zu zwei Jahre in zentralen Unterbringungseinrichtungen außerhalb der Stadtzentren untergebracht hatte und sie gezielt nicht integrierte, gab es unter Wüst in der schwarz-grünen Koalition einen grundlegenden Wandel in der Abschiebepolitik. Nach der Koalition soll aufgrund der niedrigen Abschiebequote jeder Flüchtling „möglichst nach sechs Monaten“ raus aus den Unterbringungseinrichtungen und rein in die Kommunen kommen.
Denn auch die ausreisepflichtigen Asylbewerber sollen nach den Vorstellungen von Wüst und den Grünen integriert werden, wie die Welt im Sommer 2023 berichtete. Die Integration soll dabei noch zwei Nebeneffekte haben. Zum einen sollen die Integrierten weniger kriminell werden, und wenn sie dann effektiv integriert sind, werden Abschiebungen wesentlich schwieriger, was der grünen Migrationspolitik zugutekommen würde.
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Im August 2023 wurde bei al Hassan die Abschiebung nach Bulgarien obsolet, da die Überstellungsfrist für ihn abgelaufen war. Im Dublin-Abkommen sind Überstellungsfristen klar geregelt und betragen im Normalfall sechs Monate. Wenn die Person jedoch flüchtig ist, beträgt diese Frist 18 Monate. Im Fall von al Hassan hat NRW von dieser Fristverlängerung durch die Flucht offenbar keinen Gebrauch gemacht. Ein weiteres Versäumnis. Im September bezog er dann die Unterkunft in Solingen und erhielt in Deutschland als Syrer subsidiären Schutz, wodurch er zunächst ein Aufenthaltsrecht erhielt.
In der Asylpolitik in NRW haben sich offensichtlich die Grünen durchgesetzt – mit entsprechenden Folgen. Und während Wüst in der Praxis die Asylpolitik seines Vorgängers entschärfte, fordert er öffentlich eine strenge Asylpolitik. So setzte Wüst sich beispielsweise für die Durchführung von Asylverfahren außerhalb von Deutschland oder für die flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge ein. Aber das sind nur Forderungen – was landespolitisch tatsächlich geschah, war eine 180-Grad-Wende in der Abschiebepolitik.
Klar ist: In diesem konkreten Fall, dem IS-Messerattentäter al Hassan, hätte eine scharfe Abschiebepolitik dafür sorgen können, dass er in Bulgarien und nicht in Solingen gelandet wäre. Aber weder schrieb man den als unbedeutend geltenden Syrer zur Fahndung aus, als er untertauchte, noch nutzte man die längeren Fristregeln nach dem Dublin-Verfahren, um zu verhindern, dass er einen Aufenthaltsstatus in Deutschland erhält. Von den Grünen getrieben, ließ Wüsts passive Migrationspolitik all das geschehen.
Und DIESER Mann will Kanzler werden???
Braucht Deutschland nicht – kann weg!
Von den Grünen getrieben…. Der Schlusssatz sagt alles. Und demnächst auch im Bund Schwarz-grün weil Merz Habeck und die Grünen so toll findet.
Ich verabscheue diese Politik.
Ich verlange Sicherheit für deutsche Bürger in der Öffentlichkeit. Ich verlange von der Regierung die Einhaltung und Umsetzung der Gesetze. Ich verlange ein sofortiges Ende der grün-geprägten Ideologiepolitik.
Ich verlange von den Politikern Schaden vom deutschen Volk und dem deutschen Land fernzuhalten. Ich verlange den sofortigen Rücktritt aller Politiker, die dies nicht umsetzen wollen.
Ich verlange, dass die Politiker tun, wofür sie fürstliche Bezahlung bekommen. Für Deutschland und die Deutsche zu arbeiten. Schluss mit dem Gegenteil.
Es spielt überhaupt keine Rolle, ob dieser al Hassan bereits 2023 nach Bulgarien hätte abgeschoben werden müssen, dieser Typ hätte überhaupt nicht erst hier einreisen dürfen.
Heino mit seinen 85 Jahren hat einen wacheren Verstand als sämtliche Politiker der hAmpel inkl. CDU/CSU.
https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_100472334/heino-kritisiert-deutsche-politik-ahnungslos-und-weltfremd-.html
NRW ist doch im Grunde genommen ein Land welches in allen Bereichen völlig desolat ist, mehr muss man nicht wissen.
Es wird viel aufzuarbeiten geben.
Z.B. Woher bzw von Wem erhielten die Flüchtlinge die Information an welchen Tag etc sie abgeschoben werden sollen?
Ich mache jede Wette, das es Betroffene geben wird welche diese Frage beantworten können und auch werden.
Ob viele Bürger gerne darauf verzichten werden,den ihrem Eindruck nach „grün eingelullten“ Wüst als Kanzler zu haben?
Wenn er gemeinsam mit den Grünen dafür gesorgt haben sollte, dass der Terrorist im Land bleiben kann und seine heimtückischen Taten begehen konnte, dann hätte er wohl für manche Bürger denselben geringen Wert als Kanzler wie
z. B. Habeck oder Baerbock.
Deutschland braucht keinen Kanzler , der das Land und seine Bürger nicht schützt, nicht achtet.