NRW
Wie Wüsts 180-Grad-Wende in der Abschiebepolitik dem Solinger Attentäter half
Als Hendrik Wüst NRW-Ministerpräsident wurde, vollzog seine schwarz-grüne Regierung eine 180-Grad-Wende in der Abschiebepolitik. Untergetauchte Illegale wie der syrische IS-Attentäter von Solingen hatten keine Priorität, wurden nicht mal zur Fahndung ausgeschrieben.
Der Syrer Issa al Hassan konnte ungestört im Stadtzentrum von Solingen in einem Flüchtlingsheim leben, bis er bei einem Terroranschlag mit einem Messer drei Menschen ermordete. Und das, obwohl er im Juni 2023 nach Bulgarien, dem Land, in dem er zuerst den Boden der Europäischen Union betreten hatte, abgeschoben werden sollte. Denn eigentlich wäre Bulgarien nach den Dublin-Vereinbarungen für sein Asylverfahren zuständig gewesen.
Doch als al Hassan abgeschoben werden sollte, war er im Juni 2023 in seiner Unterkunft in einer Kaserne in Paderborn, die zu einem Flüchtlingsheim umfunktioniert wurde, nicht anzutreffen. Er war untergetaucht.
Zur Fahndung ausgeschrieben wurde er jedoch nicht, wie der Spiegel berichtete. Er sei den Behörden weder als Gefährder noch in einer sonstigen Weise strafrechtlich aufgefallen. Dass er illegal im Land war, reichte offenbar nicht. Für NRW, das nur rund 5 Prozent der Ausreisepflichtigen abschiebt, hatte al Hassan damit keine Priorität.
Während man in NRW unter Laschet noch versuchte, viele ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben, sie teils bis zu zwei Jahre in zentralen Unterbringungseinrichtungen außerhalb der Stadtzentren untergebracht hatte und sie gezielt nicht integrierte, gab es unter Wüst in der schwarz-grünen Koalition einen grundlegenden Wandel in der Abschiebepolitik. Nach der Koalition soll aufgrund der niedrigen Abschiebequote jeder Flüchtling „möglichst nach sechs Monaten“ raus aus den Unterbringungseinrichtungen und rein in die Kommunen kommen.
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Denn auch die ausreisepflichtigen Asylbewerber sollen nach den Vorstellungen von Wüst und den Grünen integriert werden, wie die Welt im Sommer 2023 berichtete. Die Integration soll dabei noch zwei Nebeneffekte haben. Zum einen sollen die Integrierten weniger kriminell werden, und wenn sie dann effektiv integriert sind, werden Abschiebungen wesentlich schwieriger, was der grünen Migrationspolitik zugutekommen würde.
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Im August 2023 wurde bei al Hassan die Abschiebung nach Bulgarien obsolet, da die Überstellungsfrist für ihn abgelaufen war. Im Dublin-Abkommen sind Überstellungsfristen klar geregelt und betragen im Normalfall sechs Monate. Wenn die Person jedoch flüchtig ist, beträgt diese Frist 18 Monate. Im Fall von al Hassan hat NRW von dieser Fristverlängerung durch die Flucht offenbar keinen Gebrauch gemacht. Ein weiteres Versäumnis. Im September bezog er dann die Unterkunft in Solingen und erhielt in Deutschland als Syrer subsidiären Schutz, wodurch er zunächst ein Aufenthaltsrecht erhielt.
In der Asylpolitik in NRW haben sich offensichtlich die Grünen durchgesetzt – mit entsprechenden Folgen. Und während Wüst in der Praxis die Asylpolitik seines Vorgängers entschärfte, fordert er öffentlich eine strenge Asylpolitik. So setzte Wüst sich beispielsweise für die Durchführung von Asylverfahren außerhalb von Deutschland oder für die flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge ein. Aber das sind nur Forderungen – was landespolitisch tatsächlich geschah, war eine 180-Grad-Wende in der Abschiebepolitik.
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Klar ist: In diesem konkreten Fall, dem IS-Messerattentäter al Hassan, hätte eine scharfe Abschiebepolitik dafür sorgen können, dass er in Bulgarien und nicht in Solingen gelandet wäre. Aber weder schrieb man den als unbedeutend geltenden Syrer zur Fahndung aus, als er untertauchte, noch nutzte man die längeren Fristregeln nach dem Dublin-Verfahren, um zu verhindern, dass er einen Aufenthaltsstatus in Deutschland erhält. Von den Grünen getrieben, ließ Wüsts passive Migrationspolitik all das geschehen.
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Und DIESER Mann will Kanzler werden???
Braucht Deutschland nicht – kann weg!
Von den Grünen getrieben…. Der Schlusssatz sagt alles. Und demnächst auch im Bund Schwarz-grün weil Merz Habeck und die Grünen so toll findet.
Ich verabscheue diese Politik.
Ich verlange Sicherheit für deutsche Bürger in der Öffentlichkeit. Ich verlange von der Regierung die Einhaltung und Umsetzung der Gesetze. Ich verlange ein sofortiges Ende der grün-geprägten Ideologiepolitik.
Ich verlange von den Politikern Schaden vom deutschen Volk und dem deutschen Land fernzuhalten. Ich verlange den sofortigen Rücktritt aller Politiker, die dies nicht umsetzen wollen.
Ich verlange, dass die Politiker tun, wofür sie fürstliche Bezahlung bekommen. Für Deutschland und die Deutsche zu arbeiten. Schluss mit dem Gegenteil.
Es spielt überhaupt keine Rolle, ob dieser al Hassan bereits 2023 nach Bulgarien hätte abgeschoben werden müssen, dieser Typ hätte überhaupt nicht erst hier einreisen dürfen.
Heino mit seinen 85 Jahren hat einen wacheren Verstand als sämtliche Politiker der hAmpel inkl. CDU/CSU.
https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_100472334/heino-kritisiert-deutsche-politik-ahnungslos-und-weltfremd-.html
NRW ist doch im Grunde genommen ein Land welches in allen Bereichen völlig desolat ist, mehr muss man nicht wissen.
Es wird viel aufzuarbeiten geben.
Z.B. Woher bzw von Wem erhielten die Flüchtlinge die Information an welchen Tag etc sie abgeschoben werden sollen?
Ich mache jede Wette, das es Betroffene geben wird welche diese Frage beantworten können und auch werden.
Ob viele Bürger gerne darauf verzichten werden,den ihrem Eindruck nach „grün eingelullten“ Wüst als Kanzler zu haben?
Wenn er gemeinsam mit den Grünen dafür gesorgt haben sollte, dass der Terrorist im Land bleiben kann und seine heimtückischen Taten begehen konnte, dann hätte er wohl für manche Bürger denselben geringen Wert als Kanzler wie
z. B. Habeck oder Baerbock.
Deutschland braucht keinen Kanzler , der das Land und seine Bürger nicht schützt, nicht achtet.
… Auch die Formulierung Henrik Wüsts, man werde die eigene Lebensweise verteidigen;. „Das klingt so, als wolle man einen kraftvollen Impuls aussenden“, so Ralf Schuler. „Ich möchte aber in meinem eigenen Land meine Art zu leben nicht verteidigen. Bin ich im Krieg?“, fragte Schuler. (nius)
„Das ist auch der Anspruch, den ich an mein Gemeinwesen stelle – und ich glaube zurecht – stelle, weil das ist der Sinn von Staat, dass man sich zusammenfindet, mit einer Gemeinschaft, die gleich lebt, die einen Konsens hat.“
„Wir müssen uns immer heftiger einbunkern, um den Effekten dieser ungeregelten Migration hinterher zu rüsten. Diese Spirale kann nicht das letzte Wort sein kann. Das ist eigentlich für die meisten Menschen offensichtlich.“
Gut, dass ihr diesen smarten Wüst entlarvt. „Die CDU“, so sagte er vor einiger Zeit, „sei noch nie eine konservative Partei gewesen. Ich frage mich, was sie unter Adenauer, Erhard, Kohl war – wahrscheinlich links-grün wie unter Merkel.
Er agiert populistisch – nach außen so, in Wirklichkeit grün. Nach außen scheinbar harte Forderungen seine Abschiebepraxis sagt offensichtlich etwas anderes..
Es ist einfach unerträglich! Nicht das die FDP eine Offenbarung ist, aber wer als NRW CDU lieber mit den Grünen koaliert, als mit der FDP, dessen politische Gesinnung ist doch eindeutig. Sich jetzt hinzustellen und von „Konsequentes Vorgehen gegen irreguläre Migration“ zu schwadronieren, ist für mein Empfinden völlig unglaubwürdig!
Wüst und sein Genosse Günther aus dem Norden sind Grüne und Merkels Erben. Denen traue ich nicht über den Weg. Labern nur immer ihre Textbausteine runter und sie haben nur ein Ziel: Machterhalt und irgendwann ganz oben ankommen, mit allen Mitteln.
Kommt diesen Politikern denn überhaupt nicht in den Sinn, daß ihnen das irgendwann auf die Füße fallen könnte?
Dank Internet („Neuland“, wie Mutti mal bemerkte), kommt alles, wirklich alles an die Öffentlichkeit.
Herr Wüst, warum hat dieser Terrorist eine Duldung von NRW erhalten, obwohl er Anfang 2023 untergetaucht ist?
MERKELS LIEBLING WÜST
https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-den-staatspreis-bundeskanzlerin-ad-dr
Wüst: Der Grüne im schwarzen Rock
Die Grünen sind der Treiber der Migrationskatastrophe, in ihren Vorfeldorganisationen wird offen darüber geredet, die „Weißbrote“ auszumerzen. Die Union, der Macht und Posten wichtiger sind, als alles andere, ermöglichen den Grünen ihren Vernichtungsfeldzug gegen Deutschland.
Der Täter hätte nicht hier sein dürfen – dank der linksgrün-versifften NRW-CDU war er es doch und konnte seine Morde begehen. Hier sind Menschen gestorben, als direkte Konsequenz politischen Versagens.
NEHMT DIESEN VERSAGERN ENDLICH IHRE POSTEN WEG!!! Das geht an Euch, Wähler!!!
Dieser Wüst wird Kanzler werden und Habeck sein Vize. Die deutsche Wählerschaft hat nichts dazu gelernt. Hab gerade gelesen, in Solingen finden Demonstrationen gegen Rechts statt. Was will man da noch sagen. Es muss erst noch viel schlimmer kommen.
Dieser Wüst ist ein politischer Minderleister, das hat er schon als Minister für Verkehr in NRW für jeden ersichtllich unter Beweis gestellt (s. z.B. die Rahmede-Talbrücke). Einen solchen Merkel-Bubi zum Ministerpräsi von NRW zu machen, grenzt schon an offener Verachtung des Souveräns (des Wahlvolkes).
Das scheinen die Wähler der cxu aber gar nicht zu merken. Mich würde mal interessieren an welcher Stelle genau bei denen der Realitäts-Filmriß passierte.
2025 CDU & Grüne im Bund 🙁
Diese CDU/CSU ist doch Schuld an allem,was seit 2015 in dieser Migrationspolitik geschieht! Und die 30 bis 35 Prozent die diese Partei immer noch wählen,machen sich mitschuldig an allen Taten die seither geschehen sind!!
Um in Europa auch nur annähernd so etwas wie Sicherheit und Ordnung herzustellen, müssen stündlich über Jahre hinweg vollbesetzte Flugzeuge Abschiebungen durchführen.
Es wird sich erst etwas ändern in diesem Land, wenn die Bürger begriffen haben, dass die Flutung mit Migranten (seien sie illegal, seien sie kriminell) nicht nur ein „Versagen“, sondern ABSICHT der Regierenden ist.
Die BRD wird von Idioten regiert – egal ob CDU oder eine beliebige „demokratische PArtei“.
Hendrik Wüst ist der Apparatschik schlechthin.
Wer wählt nur solche Gestalten?
Hendrik hat mitgestochen. Nänzi mitgemordet. Der Spass hat jetzt ein Ende.