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Landtagswahlen

Katrin Göring-Eckardt: Wenn AfD die Wahl gewinnt, wird „kein Terrorismus mehr zur Anklage gebracht“

Katrin Göring-Eckardt mahnt bei einer Veranstaltung im thüringischen Eisenach: Wenn die AfD zu viele Stimmen erhalten würde, „wird es richtig gefährlich“. Denn dann werde „kein Terrorismus mehr zur Anklage gebracht.“ Die Partei wolle „unser System destabilisieren“.

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Katrin Göring-Eckardt behauptet, dass die Wahl der Grünen auch eine Frage des „Überlebens auf dem Planeten“ sei

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„Die grüne Stimme zählt doppelt“, erklärt die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Katrin Göring-Eckardt kurz vor den anstehenden Landtagswahlen in Eisenach. Laut Göring-Eckardt sei es von essenzieller Wichtigkeit, am Sonntag sein Kreuz bei den Grünen zu setzen. Denn wenn die Grünen „nicht im Landtag sind, dann ist`s over“ mit der „Klimaschutzpolitik“. Es gehe um Wohlstand, Wirtschaft und die Frage des „Überlebens auf dem Planeten“.

Denn: „Wenn die Grünen nicht mehr da sind, dann wird das niemand mehr adressieren“, befürchtet die Grünen-Politikerin. Der Klimaschutz „wird einfach nicht mehr stattfinden“. Der zweite Grund, warum man sein Kreuz bei den Grünen setzen soll, sei die AfD. Göring-Eckardt mahnt: „Wenn Bündnis 90/Die Grünen nicht in den Landtag einziehen, dann heißt das: Die AfD bekommt dann mehr Sitze“. Wenn die Partei mehr als ein Drittel der Sitze besetzt, „dann wird es richtig gefährlich“, so Göring-Eckardt.

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Göring-Eckardt in Eisenach. Neben ihr, Tim Achtermeyer, Vorsitzender der Grünen NRW.

In den nächsten Jahren würden nämlich zum Beispiel „415 Richter, Richterinnen, Staatsanwälte, Staatsanwältinnen in Pension gehen“. Wenn man die Stellen neu besetzen wolle, brauche man den „sogenannten Richterwahlausschuss“ und der werde im Landtag mit zwei Dritteln der Stimmen gewählt – wenn „die AfD nicht will“, die Wahl also blockiert, bleibe er unbesetzt.

Damit wäre das thüringische Justizsystem am Ende, mahnt die Grünen-Politikerin: „Das bedeutet, dass vom Nachbarschaftsstreit bis zum Kapitalverbrechen, bis zu Mafia-Prozessen, nichts mehr vernünftig stattfinden können“, so Göring-Eckardt. Wenn kein Staatsanwalt da sei, „dann wird auch kein Terrorismus mehr zur Anklage gebracht.“ Das sei es, was Björn Höcke und die AfD wollen würden: „die wollen unser System destabilisieren“.

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