Landtagswahlen
Katrin Göring-Eckardt: Wenn AfD die Wahl gewinnt, wird „kein Terrorismus mehr zur Anklage gebracht“
Katrin Göring-Eckardt mahnt bei einer Veranstaltung im thüringischen Eisenach: Wenn die AfD zu viele Stimmen erhalten würde, „wird es richtig gefährlich“. Denn dann werde „kein Terrorismus mehr zur Anklage gebracht.“ Die Partei wolle „unser System destabilisieren“.
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„Die grüne Stimme zählt doppelt“, erklärt die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Katrin Göring-Eckardt kurz vor den anstehenden Landtagswahlen in Eisenach. Laut Göring-Eckardt sei es von essenzieller Wichtigkeit, am Sonntag sein Kreuz bei den Grünen zu setzen. Denn wenn die Grünen „nicht im Landtag sind, dann ist`s over“ mit der „Klimaschutzpolitik“. Es gehe um Wohlstand, Wirtschaft und die Frage des „Überlebens auf dem Planeten“.
Denn: „Wenn die Grünen nicht mehr da sind, dann wird das niemand mehr adressieren“, befürchtet die Grünen-Politikerin. Der Klimaschutz „wird einfach nicht mehr stattfinden“. Der zweite Grund, warum man sein Kreuz bei den Grünen setzen soll, sei die AfD. Göring-Eckardt mahnt: „Wenn Bündnis 90/Die Grünen nicht in den Landtag einziehen, dann heißt das: Die AfD bekommt dann mehr Sitze“. Wenn die Partei mehr als ein Drittel der Sitze besetzt, „dann wird es richtig gefährlich“, so Göring-Eckardt.
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In den nächsten Jahren würden nämlich zum Beispiel „415 Richter, Richterinnen, Staatsanwälte, Staatsanwältinnen in Pension gehen“. Wenn man die Stellen neu besetzen wolle, brauche man den „sogenannten Richterwahlausschuss“ und der werde im Landtag mit zwei Dritteln der Stimmen gewählt – wenn „die AfD nicht will“, die Wahl also blockiert, bleibe er unbesetzt.
Damit wäre das thüringische Justizsystem am Ende, mahnt die Grünen-Politikerin: „Das bedeutet, dass vom Nachbarschaftsstreit bis zum Kapitalverbrechen, bis zu Mafia-Prozessen, nichts mehr vernünftig stattfinden können“, so Göring-Eckardt. Wenn kein Staatsanwalt da sei, „dann wird auch kein Terrorismus mehr zur Anklage gebracht.“ Das sei es, was Björn Höcke und die AfD wollen würden: „die wollen unser System destabilisieren“.
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Die Grünen werden abgewählt und das ist gut so.
Die ungelernte Hilfskraft möchte mir also erklären wann etwas in diesem Land „richtig gefährlich“ wird. „Richtig gefährlich“ wird es in diesem Land wenn es weiterhin von notorischen low performern und völlig abgedrehten Ideologen vor die Wand gefahren wird.
Hoffentlich bekommen die Grünen keine 5%, denn die sind das letzte.
Destabilisierung in unserem Land findet eindeutig durch die Grünen statt.
Zuerst müssten ja auch Merkel, KGE und ihr Gefolge angeklagt werden….
Naja, wer hat denn bisher die Richterwahlen allein vollzogen – ein Blockparteiensystem, das sich programmatisch nur noch in den Farben zu unterscheiden scheint.
Und was kommt dabei heraus? Zunehmend Urteile und Strafverfolgungen, bei denen der normale Bürger mit seinem freiheitlich-demokratischen Grundverständnis nur noch mit den Ohren schlackern kann.
Da werden Gewalttäter auf Bewährung verurteilt und laufen frei herum, begehen oft weitere Straftaten, während politisch unbequeme „Querdenker“ und C-Kritiker vor Gericht gezerrt werden u/o sogar in den Knast wandern.
Warum ist das so? Haben immer mehr Richter und Staatsanwälte ein bestimmtes Parteibuch oder stehen bestimmten Bewegungen nahe?
Wovor hat man Angst? Dass wieder unabhängige, in ihren Entscheidungen unpolitische Richter gewählt werden könnten? So, wie es eigentlich nach dem GG sein sollte?
„Haltet den Dieb“, schrie der Verbrecher…
Ist die Justiz nicht jetzt schon am Ende? z.B Corona, Ärzteverfolgung? Verbrecher laufen frei herum!?
Achja, die Eckardt. War das nicht die, die behauptete, dass Atomstrom die Leitungen verstopft?
Eine Expertise solch einer Expertin kann man getrost vergessen, es geht ihr nicht um Fakten, sondern um die Verfolgung ihrer Ideologie.
Diese Frau verbreitet schon seit mehreren Wochen die abenteuerlichsten Aussagen. Klar, der drohende Machtverlust läßt sich nach Solingen wohl nicht mehr verhindern. Aber in Zukunft werden sich die Altparteien daran gewöhnen müssen mit der AfD gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Schluß mit der Basta Politik. Unsere Antwort auf die Zustände im Land geben wir an der Wahlurne.