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Offener Brief

Zuckerberg bestätigt öffentlich Zensur-Druck von Biden-Regierung – und bereut Facebooks Beteiligung

Meta-CEO Mark Zuckerberg hat in einem offenen Brief an die Biden-Regierung erklärt, dass sein Unternehmen während der Pandemie erheblichen Druck erfuhr, um bestimmte Covid-19-Inhalte zu zensieren. Er betonte, dass Meta künftig nicht mehr bereit sei, solche Eingriffe stillschweigend hinzunehmen.

Facebook-Gründer und Meta-CEO Mark Zuckerberg bei einer Anhörung im Januar 2024

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In einem offenen Brief hat Meta-CEO Mark Zuckerberg der Biden-Regierung vorgeworfen, während der Pandemie erheblichen Druck auf sein Unternehmen ausgeübt zu haben, um bestimmte Covid-19-Inhalte zu zensieren. Laut Zuckerberg soll dieser Druck sogar so weit gegangen sein, dass auch humorvolle und satirische Beiträge ins Visier genommen wurden.

In dem Schreiben an den Vorsitzenden des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jim Jordan, erklärte Zuckerberg: „Ich glaube, der Druck der Regierung war falsch und ich bedauere, dass wir nicht deutlicher darüber gesprochen haben“. Er betont, dass Meta in Zukunft nicht bereit sei, solche Eingriffe stillschweigend hinzunehmen.

Zuckerberg kündigte zudem an, dass er über seine Stiftung, die Chan Zuckerberg Initiative, keine weiteren finanziellen Beiträge zur Unterstützung der Wahlinfrastruktur leisten werde. In der Vergangenheit hatte er über 400 Millionen Dollar an Organisationen wie das Center for Tech and Civic Life gespendet, um sicherzustellen, dass lokale Wahlbezirke während der Pandemie angemessen ausgestattet sind.

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Diese Spenden seien jedoch als parteiisch interpretiert worden, was zu seiner Entscheidung beitrug, sich künftig aus dem Bereich der Wahlinfrastruktur zurückzuziehen. „Mein Ziel ist es, neutral zu sein und weder in die eine noch in die andere Richtung eine Rolle zu spielen – oder auch nur den Anschein zu erwecken, als würde ich eine Rolle spielen“, schrieb Zuckerberg.

Zuckerbergs Brief enthält außerdem eine kritische Bemerkung über Metas Entscheidung, einen Artikel der New York Post über den Laptop von Hunter Biden kurz vor der Wahl 2020 „herabzustufen“. Zuckerberg räumte ein, dass dies nach einer Warnung des FBI vor einer möglichen russischen Desinformationskampagne geschah. Er bedauere jedoch das Vorgehen, da sich der Inhalt des Artikels im Nachhinein als wahr herausstellte.

Das Weiße Haus reagierte prompt auf die Anschuldigungen Zuckerbergs. Ein Sprecher verteidigte die Bemühungen der Regierung während der Pandemie: „Angesichts einer tödlichen Pandemie hat diese Regierung zu verantwortungsvollen Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit aufgerufen.“ Dabei betonte der Sprecher, dass private Unternehmen wie Meta dennoch unabhängig über ihre Inhalte entscheiden sollten.

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