Ermittlungen eingestellt
Staatsanwalt Hannover: „Ausländer raus“-Gesänge nicht strafbar
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelte gegen mehrere Personen, welche die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gesungen haben sollen. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt - die Aussagen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt.
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Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover zu einem „döp-dödö-döp“-Vorfall auf dem Schützenfest in Kleinburgwedel, der sich Mitte Mai ereignete, wurden eingestellt. Mehrere Personen hatten „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ gesungen. Doch wie die Staatsanwaltschaft Hannover nun mitteilte, erfüllten diese Äußerungen nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung.
Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärte, dass bei den geäußerten Parolen grundsätzlich eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung in Betracht kommen könnte. Allerdings sei im vorliegenden Fall das Singen der Parolen „nicht geeignet gewesen, den Straftatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen.“ Die Sprecherin führte aus, dass „das alleinige Bestreiten des Aufenthaltsrechts von Ausländern an sich noch keinen Angriff auf die Menschenwürde darstellt.“ Für eine Strafverfolgung wäre eine „gesteigerte Feindseligkeit oder eine schwerwiegende Form der Missachtung gegenüber einem Teil der Bevölkerung“ notwendig gewesen, was im konkreten Fall nicht gegeben war.
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Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover basiert auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010. Damals hatte die 1. Kammer des Ersten Senats entschieden, dass die Parole „Ausländer raus“ nur dann die Menschenwürde verletzt, wenn weitere, verschärfende Umstände hinzukommen. In Kleinburgwedel, so die Staatsanwaltschaft, seien die Parolen „im Rahmen einer ausgelassenen Partystimmung“ geäußert worden, weshalb sie von der Meinungsfreiheit gedeckt seien und keinen strafrechtlichen Verstoß darstellten.
Kleinburgwedels Ortsbürgermeister Lars Wöhler (CDU) meldete damals den Vorfall umgehend an das Ordnungsamt, welches den Fall der Polizei übergab. (Apollo News berichtete). Der Staatsschutz nahm daraufhin Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung auf und leitete den Fall schließlich an die Staatsanwaltschaft Hannover weiter. Diese entschied jedoch, die Ermittlungen einzustellen, da „keine Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass zum Hass gegen Ausländer aufgestachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgefordert wurde.“
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Eine ähnliche Entscheidung traf die Staatsanwaltschaft Augsburg im Fall eines Faschingsumzugs in Landsberg. Und auch die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg stellte die Ermittlungen gegen Sänger der Parolen ein, da die Gesänge „nach ständiger und geltender Rechtsprechung von der Meinungsfreiheit gedeckt“ seien und keine Volksverhetzung im Sinne des Paragrafen 130 StGB darstellen, so eine Sprecherin gegenüber dem Spiegel.
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Es wurden keine ausreichenden Indikatoren für eine rechtsextremistische Gesinnung oder Gewaltbereitschaft festgestellt, die eine strafbare Handlung begründen könnten. Laut Staatsanwältin Melanie Ostermeier erfordert der Straftatbestand der Volksverhetzung, dass über die „Kundgabe bloßer Ablehnung und Verachtung hinausgehend“ zum Hass oder zu Gewalt gegen Ausländer aufgestachelt wird. In beiden Fällen wurde das Verfahren eingestellt, da diese Kriterien nicht erfüllt waren (Apollo News berichtete hier und hier).
War von vornherein klar, dass es von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Die ganze Aktion sollte nur einschüchtern. Den Leuten, die z.B. deswegen Nachteile im Job haben oder deren Ruf zerstört ist, helfen die Urteile jedoch nicht mehr.
Für was die Polizei und Justiz doch so alles Zeit hat. Eine Abschiebung oder ordentliche Fahndung eines Schwerverbrechers kann jedoch aufgrund von Personalmangel nicht durchgeführt werden. Achso, wie viele Polizisten waren übrigens beim rechtswidrigen Compact-Verbot im Einsatz?
Wie viele von diesen Urteilen haben wir inzwischen? Und wie viele brauchen wir noch, dass es die linke und grüne Klientel versteht?
Döp dö dö döp …
Das ist wohl die Höchststrafe – für Bärbel Bas.
„Kleinburgwedels Ortsbürgermeister Lars Wöhler (CDU) meldete damals den Vorfall umgehend an das Ordnungsamt, welches den Fall der Polizei übergab.“
Wow! Das ist ja echt ein agiler und jompetenter Ortsbürgermeister in einem Provinznest!
Na klar, ist er doch Mitglied der CDU.
Kann man da etwas anderes erwarten?
Der sorgt doch echt für Ordnung in seinem Dörfle.
Das Privat- und Geschäftsleben geht die amtierenden Regierenden nix an.
Wer seine Rechnungen, seine Steuern zahlt und dieses schöne Land jeden Tag mit seiner Tätigkeit voran bringt, kann tun und lassen was er will!
Geht natürlich im Grünlackierten Sozialismus der Verbote und Überwachung, der höchsten Energiepreise und der dubiosen Kriegstreiberei nicht und deshalb werden die Bündnis90/Die Grünen am Wochenende abgewählt.
Souveräne Bürger versus auf Zeit Gewählte, die von souveränen Bürgern beschäftigt und bezahlt werden – Demokratie ist schon geil!
Wetten wir, dass noch ein Jahr „Ampel“ dafür ausreicht, dass doch noch ein „Gesetz“ gefunden, erweitert oder angewandt wird, das die Strafbarkeit dieser Parole gegen unbedachte, betrunkene Bürger in Anschlag bringt?
Ob das Urteil bei SPD und Grüne ankommt?
Volle Zustimmung.
Die Aussagen der Staatsanwaltschaft erstaunen einen schon.
Kaum ist das Migranten-Problem nicht mehr zu leugnen, schon gilt die Meinungsfreiheit wieder (zum Teil).
Aber vorher trotzdem genau deswegen Existenzen vernichtet.
Genau wie bei Corona und vielen anderen Fällen, im Nachhinein interessiert die Wahrheit nicht, keine Wiedergutmachung, keine Entschuldigung…
Alles miese Verbrecher!
Toby Rogers auf Substack. Da greift auch keine Zensur mehr.
Erster Autor, der Artikel schreibt, die man hilflos mehrmals zu lesen geneigt ist.
Immer das gleiche, erst den Bürger einschüchtern und dann still und leise einstellen. Aber die Wähler sind schlauer und lassen sich das nicht gefallen und wählen Liste Piraten/AFD/Freie Sachsen
Die CDU hat ihre Wurzeln des Nationalsozialismus nie wirklich abgeschüttelt. Das muss sich gegenwärtig auch Merz von der AfD anhören. Zumindest wird ihm jetzt von Martin Sichert Rassimus vorgeworfen. 😀
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/afd-abgeordneter-gegen-aufnahmestop-von-syrern-und-afghanen/
Mein Kommentar vom 27.08. wurde mal wieder nicht veröffentlicht. Zensur bei Apollo-News ???
YEEEHHHHH KAMELA HARRIS!!!!!!!!