Analyse
Monat: Mai 2024
Rafah-Offensive
Mit einem Waffen-Embargo verrät Biden Israel – und kapituliert vor den Radikalen in seiner Partei
Die USA wollen nicht, dass Israel die Reste der Hamas in Rafah ausschaltet - jetzt hat Präsident Biden ein limitiertes Waffenembargo gegen Jerusalem verhängt. Er gibt damit innenpolitischem Druck nach - auch von Terror-Sympathisanten in der eigenen Partei.
Kommentar
Mit der Forderung nach einem „Gesellschafts-Jahr“ offenbart die CDU erneut ihr problematisches Verhältnis zur Freiheit
Die CDU wärmt die skurrile Idee eines „Gesellschaftsjahres“ auf - der Zwang soll gleich noch auf vermeintlich „soziale“ Arbeiten ausgeweitet werden. Dafür gibt es keine Grundlage - die Partei beweist erneut ihre mangelnde Sensibilität gegenüber Bürgerrechten. So kennen wir es aus der Corona-Politik.
Expertenrat
„1G“: Dokumente offenbaren, dass Lauterbach noch brachialere Corona-Maßnahmen plante
Gesundheitsminister Lauterbach forderte Ende 2021 „1G“ für Gastronomie und Handel, mit Ausnahme des Lebensmittelhandels, sowie die Schließung aller Bars. Damit hätten nur noch Menschen mit Booster-Impfung am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
„richtige Wahl“
Appell von Scholz zur EU-Wahl: AfD und Populisten schuld an Politiker-Attacken
Die Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer nutzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Attacken auf die AfD – und Populisten, die Europa "kaputt machen" wollten. Nur die „richtige Wahl“ bei der Europawahl könne eine Antwort darauf sein.
Faktencheck
ARD behauptet mit falscher Statistik, Flüchtlinge würden häufiger arbeiten als Deutsche
Mit einer Grafik suggeriert die öffenlich-rechtliche Sendung Monitor, dass Flüchtlinge arbeitsamer sind als der durchschnittliche Deutsche. Dabei wurden für die Vergleichszahlen nicht vergleichbare Datensätze verwendet.
Polizei sucht Zeugen
Auf Grundgesetz-Feier: Zwei AfD-Abgeordnete angegriffen
Die Serie an Angriffen auf Politiker hält an. Nun wurden in Stuttgart im Rahmen einer Grundgesetz-Feier zwei Landtagsabgeordnete der AfD angegriffen. Zwei Beteiligte konnten gefasst werden, zwei weitere konnten fliehen. Der Staatsschutz ermittelt.
USA
Gesetzes-Entwurf: Republikaner wollen Palästina-Demonstranten nach Gaza schicken
In Amerika planen die Republikaner ein Gesetz, welches Straftäter von Anti-Israel-Demos an Colleges im ganzen Land nach Gaza schicken soll - die Randalierer sollen dort dann sechs Monate gemeinnützige Arbeit leisten.
„Muslim Interaktiv“
Neue Islamisten-Demo in Hamburg genehmigt
Die Islamisten von „Muslim Interaktiv“ dürfen am Samstag erneut demonstrieren - ein Verbot sei rechtlich unhaltbar, erklärt Hamburgs Innenbehörde.
Video
Popstar Habeck und die Anmaßung des kleinen Mannes
Robert Habeck stand am Dienstag neben Promis wie Kim Kardashian auf der Bühne des OMR-Festivals - und ließ sich dort mit Worten wie „Pragmatisch, gut aussehend, kennedyesk“ umschmeicheln. Lob hat unser Bundeswirtschaftsminsiter immer gerne, aber auf Kritik des gemeinen Pöbels reagiert er allergisch.