Monat: April 2024
Namensänderung
Berliner Schule möchte Geschlechtswechsel von Kindern vor Eltern geheim halten
Die staatliche Berliner Nelson-Mandela-Schule bietet Schülern eine schulinterne Änderung des Namens und des Geschlechts an. Auf Wunsch der Schüler kann eine solche Änderung sogar vor den Eltern geheim gehalten werden.
UNRWA
Deutschland zahlt weiter an umstrittenes Palästinenserhilfswerk
Deutschland hat beschlossen, seine finanziellen Beiträge an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA wieder aufzunehmen, trotz anhaltender Bedenken bezüglich Verbindungen einiger Mitarbeiter zur Hamas und Unterstützung von Aktionen gegen Israel.
Belastende Akten
Filz und Manipulation: Wie ein Grünen-Netzwerk beim Atomausstieg täuschte
Recherchen des Cicero belegen, wie ein Netzwerk von Grünen-Politikern und Anti-Atom-Ideologen manipulativ die Abschaltung der Kernkraftwerke durchsetzen wollte: gegen die Faktenlage und gegen die Vernunft. Eine „filzartige“ Clique in Grünen-Ministerien sabotierte Deutschland.
Ruanda-Methode
FDP-Fraktionschef erwägt Asylverfahren in Drittstaaten nach britischem Vorbild
Die FDP schlägt vor, Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen, inspiriert von Großbritanniens Gesetzen zur Abschiebung nach Ruanda. FDP-Fraktionschef Dürr sieht darin eine Chance, die Sicherheit der Asylsuchenden zu erhöhen.
Verkehr
EU-Parlament beschließt europaweite Eintreibung von Verkehrsstrafen
Das Europaparlament in Straßburg hat ein neues Gesetzesvorhaben verabschiedet, das die Verfolgung grenzüberschreitende Verkehrsstrafen in der EU erleichtert. EU-Bürger müssen nun Verkehrsdelikte, die sie in anderen EU-Ländern begehen, auch in ihrem Heimatland bezahlen.
Russland und China
Zahlungen: Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen gegen Krah ein
Die Affäre um Maximilian Krah eskaliert: Nach der Spionageverhaftung seines Mitarbeiters ermittelt die Justiz nun wegen vermuteter Zahlungen aus Russland und China. Trotz des Drucks bleibt Krah entschlossen, seine Kandidatur fortzuführen.
Terror
Wollte bei Olympia „als Märtyrer sterben“: 16-jähriger Islamist in Frankreich verhaftet
Die französischen Behörden haben einen 16-Jährigen in Südfrankreich verhaftet - er habe Pläne gehabt, bei den olympischen Spielen im Sommer einen Terroranschlag zu begehen und „als Märtyrer zu sterben“. In seinem Kinderzimmer fand die Polizei ein IS-Bekenntnis.
Parlaments-Beschluss
EU besiegelt das Ende des Einweg-Plastiks
Geht es nach der EU müssen ab 2030 alle Plastikverpackungen in den Mitgliedsstaaten recycelbar sein. Ohne Rücksicht auf Verbraucher und Industrie will man so eine Reduktion des Verpackungsmülls um 15 Prozent erreichen.
Video
Faesers neue Fake News-Einheit
Meldestellen, Filter und Strafverfolgung von Desinformationen – das sind nur ein paar der Maßnahmen, die der neue Bürgerrat „Forum gegen Fakes“ für die Regierung erarbeitet hat. Mit ihm will Faeser sich die Möglichkeit schaffen, ihre Durchgriffsrechte auszubauen und demokratisch zu legitimieren.