Monat: Februar 2024
Potsdam
Kampf gegen Rechts: Olaf Scholz will Antifa-nahe Organisation mit Bundesgeldern unterstützen
Der Bundeskanzler hat sich am Montag mit dem Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ getroffen und finanzielle Unterstützung für den Kampf gegen Rechts versprochen. Brisant: Die Vereinigung ist offen Antifa-nah und hat bereits gemeinsam mit Linksextremen zu Demonstrationen aufgerufen.
Make-up, Dienstwagen und mehr
So viel kostet Annalena Baerbock den Steuerzahler
Annalena Baerbock ist eine der Top-Verdiener im Deutschen Bundestag. Apollo News hat errechnet, wie viel der Steuerzahler monatlich für Gehalt, Make-up und Dienstwagen der Außenministerin ausgeben muss.
Der Granaten-Kollaps – zwei Jahre Zeitenwende
Heute vor zwei Jahren rief Scholz die Zeitenwende aus - doch die versprochene Aufrüstung blieb aus. Jetzt erhält Russland mehr Munition aus Nordkorea, als die Ukraine aus Europa. Es ist eine kalkulierbare Niederlage.
Pierre Vogel
Islamist als Jugend-Boxtrainer – „Einstiegsdroge“ in den Salafismus
Deutschlands wohl bekanntester Salafist ist in einem Kampfsportstudio als Jugendtrainer tätig. Das ist nicht nur bedenklich, weil der Verfassungsschutz Vogels Einstellung zur Gewalt als „ambivalent“ beschrieb, sondern weil Vogel auch als Gesicht einer salafistischen Kampagne in Deutschland auftritt.
Vorwürfe um Vetternwirtschaft
Trump-Anklägerin Fani Willis droht nach neuen Beweisen die Abberufung vom Fall
Neue Belege verhärten den Skandal rund um Vetternwirtschaft bei der Trump-Anklägerin Fani Willis. Damit könnte am Ende die Anklage gegen den Ex-Präsidenten in sich zusammenfallen – oder ein völlig neues Verfahren erfordert sein.
Keine Expertensitzungen
Spanische Regierung gesteht: Maskenpflicht war reine Willkür
Die spanische Regierung gab auf Anfrage einer Menschenrechtsgruppe schließlich zu, dass die Maskenpflicht völlig willkürlich war - es gab keine der angegebenen Expertensitzungen. Zudem gerät die Regierung nun wegen mutmaßlicher Maskendeals unter heftigen Beschuss.
Neues Gutachten
Bundesweite Einstufung der AfD – der Verfassungsschutz als Waffe
Die Enthüllungen über ein neues Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD könnte Menschen davon abhalten, in die Partei einzutreten, weil sie Konsequenzen fürchten müssten. Diese Einschüchterungswirkung ist offenbar gewünscht.
Kommentar
Claudia Roth will gegen „Muslimfeindlichkeit“ vorgehen – diese Frau ist nur noch ein Witz
Nach einem erneuten Antisemitismus-Skandal in ihrer Zuständigkeit verspricht Claudia Roth wieder Aufarbeitung - und spricht im nächsten Atemzug über „Muslimfeindlichkeit“. Damit offenbart sie, dass ihr das Thema Antisemitismus in echt völlig egal ist.
Brandenburg
„Verlautbarungen an der strafrechtlichen Grenze“: Verfassungsschutz soll rechtsextreme Finanzierungsströme austrocknen
In Brandenburg plant die Regierungskoalition die Befugnisse des Verfassungsschutzes auszuweiten. Schon bei Erfüllung des sogenannten Gefährdungspotenzials sollen der Behörde künftig weitreichende Überwachungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.